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Normalo
Exkludierende Inklusionsfans sind eigentlich nichts Neues. Vor Bigoterie kann man sich halt nicht schützen, indem man irgendeiner speziellen Identität angehört.
Davon abgesehen ist ja die Krux am Israelhass, dass er seine Exklusionsphantasien über eine Kollektivschuld der Israelis (und dann gerne mal auch gleich der heimischen Juden mit) für das Handeln der israelischen Staatsmacht rechtfertigt. Da kann sich dann auch der unter dem Banner der Inklusion antretende Queere für was Besseres halten, wenn er diese "Mitschuldigen" diskriminiert...
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[Re]: Es ist nicht weniger repräsentativ als eine Demo (wo sich ja auch nur äußert, wem es entsprechend wichtig ist). Aber es nehmen deutlich mehr Leute teil.
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[Re]: ÖPNV ist "gerecht" für Jene, bei denen er in hoher Frequenz vor der Tür hält. Solange ein großer Teil der Bevölkerung nicht in diese Gruppe fällt, ist ein Autobauer auch nicht per se "zuviel".
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[Re]: Wenn ich - unter anderem - beweisen muss, dass der Angeklagte mit der Zahlung die Veröffentlichung von Informationen verhindern wollte, die ihm im Wahlkampf erheblich geschadet hätten, dann muss ich auch aufdecken, was diese Informationen waren. Sonst wäre ihre Schadhaftigkeit eine bloße unbewiesene Behauptung. Das ist also keine Schmutzkampagne sondern Teil der Beweisführung, die die Staatsanwaltschaft zu liefern hat, solange der Angeklagte nicht geständig ist. Hier wäre die Verteidigung gefragt gewesen, die Zeugenaussage kürzer zu halten, indem sie z. B. die Schadhaftigkeit zugesteht, bevor die Zeugin anfängt, sie detailliert auszubreiten. Aber wenn sie nichts tut, bleibt dem Staatsanwalt wenig übrig, als die Zeugin so klar wie möglich darstellen zu lassen, was genau Trump befürchtete, als er zahlte.
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[Re]: Wenn der Vorwurf lautet, Wahlkampfgelder unlauter zu Verschleierung schädlicher Tatsachen verwendet zu haben, dann gehört das Merkmal "schädlich" zu den Dingen, die die Staatsanwaltschaft darlegen muss, um die Anklage schlüssig zu machen. Das geht eigentlich nicht, ohne konkret zu benennen, WAS die Person zu erzählen gehabt hätte, die das Schweigegeld erhalten hat.
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[Re]: Ist denn das Zahlen von Schweigegeld außerhalb der USA strafbar? Für Deutschland fällt mir keine entsprechende Vorschrift ein. Und was Trump vorgeworfen wird, ist ein spezielles Delikt im Rahmen der Wahlkampffinanzierung, also nicht DASS er Schweigegeld bezahlt hat, sondern wo das Geld herkam und wie es fälschlich verbucht wurde. Das steht eigentlich auch recht deutlich im Artikel.
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[Re]: Glauben Sie ernsthaft, Gauweiler meinte eine physische Jagd?? Es ist eine schlichte Frage: Entweder man trägt politische Antagonie ohne "Jagd"-Polemik aus, oder man hält solche Sprüche im parlamentarischen Diskurs für angebracht. Wie entscheiden SIE sich?
Es gibt keine Freifahrtscheine oder ein Privileg der mildestmöglichen Auslegung für politisch "richtig" Gesinnte.
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[Re]: Es geht wahrscheinlich darum besonders blumig darzustellen, wer den selbsterklärten Titanen Trump da zu Fall bringen könnte. Der Impetus, seine Niveaulosigkeit herauszustellen, schlägt insofern offenbar auch die eine oder andere etwas diskriminierende Blüte.
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[Re]: Richtig. Nur wollte in der Tat nur EINER von den beiden Präsident werden und auch nur dieser eine meinte, so zumindest die Anklage, für so ein Schweigegeld Wahlkampfgelder nehmen zu können, wenn er die Ausgabe als "Rechtskosten" verbucht. Nur DAS ist in den USA illegal, weshalb die Beiden da jetzt in den sehr unterschiedlichen Rollen "Zeugin" und "Angeklagter" sitzen. Eine offne Rechtsfrage ist wohl, ob es wirklich eine Straftat war, da wie gesagt das mit dem Schweigegeld vertuschte Verhalten ("Rumpoppen") an sich kein Vergehen ist.
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[Re]: Ganz und gar nicht. Laut Artikel hat man leider, leider den Rückenwind der Bewohner abzubaggernder Dörfer im rheinischen Braunkohlegebiet (die auch jahrzehntelang nichts gegen Braunkohletagebau hatten, solanger er noch ANDERE Dörfer unterpflügte) verloren und sucht nun den Schulterschluss im "...Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, das sich aus linken Berliner und Potsdamer Gruppen zusammensetzt. Daran beteiligt ist auch die Bürgerinitiative Grünheide,...usw.". Wer ist die "Bürgerinitiative Grünheide"? Eingefleischte Umweltaktivisten?
NIMBYs sind Leute, die ihre großen Grundsatzvorbehalte gegen bestimmte Vorgänge genau dann entdecken, wenn sie bei ihnen um die Ecke stattfinden sollen und deren Kernaussage ist "Nicht HIER!".
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"Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt."
Die "deutsche Leitkultur" ist richtigerweise offen zu definieren. Sie hat einen unverrückbaren Boden von Werten des Staatswesens (SEHR präzise definiert im Grundgesetz und etlichen Metern Verfassungsrechtsprechung), eine Schulpflicht und zeigt eine im Weltvergleich überdurchschnittlich starke Tendenz (aber nicht mehr), das gesellschaftliche Leben als MITeinander zu begreifen. Ansonsten sind ihre Grenzen eher über Negative zu setzen: Völkische Diskriminierungsphantasien sind ihr ebenso anathema wie Schariaprimat oder antisemitische Ausbrüche. Eine möglichst einheitlich gesprochene und verstandene Sprache ist zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben extrem förderlich und sollte nicht abgelehnt werden.
Das reicht schon, und ich denke auch nicht, dass irgendwer bei der CDU jemand noch so "undeutsch" Lebenden gleich aus dem Land werfen wollen würde, der sich DAMIT identifizieren kann. Ist das wirklich so rückwärts?
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[Re]: Dass Sie (wie ich auch) die "Anstalt" gestrig finden, hätte ich nicht gedacht. Sie klingen sonst eher wie ein potenzieller Fan von Uthoff, v. Wagner & Co.... ;-)
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[Re]: Wenn das Konzept so aussieht, wie der Artikel es beschreibt, geht es neben der Wiedereinführung der Dienstpflicht auch GERADE um ihre Umwandlung in eine Nicht-Primär-Wehrpflicht, bei der die Bundeswehr nur eine Option von mehreren ist.
ad "Ach ja und:": Ich wüsste nicht, warum das nur für Männer funktionieren sollte. Frauen und Diverse hätten genau dieselbe Wahl. Also verstehe ich Ihren "w/d"-Einwurf nicht.
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[Re]: "Teffen sich in Paris zwei russische Panzergeneräle. Meint der Eine: "Sag mal, wer hat eigentlich den Cyber War gewonnen?"" ;-)
Wie schon mal an anderer Stelle und auch von Anderen angemerkt, heißt "hybrid" nicht "unter AUSSCHLUSS der offenen militärischen Aggression als Mittel", sondern hält diese Option immer offen. Wenn man sich zu sehr auf die supermodernen Elemente eines solchen Konfliktes konzentriert, öffnet man also möglicherweise die Flanke, um ganz archaisch mit Waffengewalt überrollt zu werden. Ob es noch Leute gibt, die tatsächlich so deppert und brutal sind, sowas zu versuchen, können Sie gerade mal 700 Kilometer östlich von Deutschland unproblematisch am eigenen Leib erfahren.
Und jawoll, die Profis würden lieber unter sich bleiben. Aber auch das ist zu hinterfragen: Profis finden Amateure IMMER tendenziell lästig. Und eine (Auch-)Wehrpflichtarmee müsste anders funktionieren, anders ausgerüstet werden und anders ausbilden als eine reine Berufsarmee. Auch das ist lästig. Und irgendwann wird diese Last auch kontraproduktiv, keine Frage. Aber genau diesen Punkt gilt es auszuloten - und das nicht nur mit Beamten in Uniform, die gerne ihren saturierten Stiefel weiterleben möchten. (Ich hasse ja Leute, die immer mit "In der Schweiz funktioniert das aber ganz ausgezeichnet." kommen, also mache ICH das jetzt mal nicht... ;-))
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[Re]: Nehmen wir mal hypothetisch (und aus Ihrer Sicht natürlich leicht blasphemisch) an, ENTGEGEN Ihrer Theorie, dass dieser Krieg immer "hybrid" bleiben wird, kommt es doch zu einem offenen Angriff von dritter Seite auf EU-Territorium. Das wäre durchaus denkbar, wenn z. B. ein wiedergewählter Präsident Trump die Nato verlässt und sei dadurch zu einem deutlich zahnloseren Tiger macht. Dann braucht man das, was die Ukraine im Frühjahr 2022 hatte: Ein personalstarkes stehendes Feld- (im Gegensatz zu "Expeditions-")heer und viele, viele Reservisten. Ersteres ist mit einer Wehrpflicht deutlich einfacher, letzteres ohne sie gar nicht zu unterhalten.
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[Re]: Die Wehrgerechtigkeit ist vor allem ein Problem der bisherigen Konzeption der Dienstpflicht - namentlich des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen "Wehr-" und "Wehrersatzdienst". Nach dessen Logik ist von JEDER Dienstpflicht befreit, wen die Bundeswehr nicht haben will (was eben seit Ende des Kalten Krieges immer mehr wurden). Nur tatsächlich Eingezogene, die dann verweigern, sind für den Zivildienst heranziehbar.
Ein "Gesellschaftsjahr", das die Art des Dienstes freistellt, wäre in DIESEM Punkt letztlich rigider - und daher auch "dienstgerechter" -, da eine Nichtverwendbarkeit bei der Bundeswehr eben KEINE Befreiung von der Dienstpflicht bedeuten würde. Dieses Konzept würde wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass man sich als Dienstpflichtiger bei der Bundeswehr aktiv anbieten müsste, erst DANN gemustert würde, und die BW hernach nur den tauglichen und einsetzbaren Teil der Bewerber tatsächlich zu sich einzöge. Der Rest würden dann halt etwas Ziviles tun, das seinen körperlichen Voraussetzungen entspricht und wo Bedarf besteht.
Dieser Verteilungsmechanismus müsste natürlich sinnvoll gestaltet werden, damit auch die zivilen Bedarfe gedeckt werden können und keine "Müllhalden" entstehen - also Drecksjobs, wo dann die landen, die sich nicht vorab irgendwo was "Nettes" ergattern konnten. Dafür müsste das Ganze mit Härtefallregelungen, Kontrollen gegen Mauschelei und gegebenenfalls einer gewissen Anonymisierung garniert werden, aber "Wehrgerechtigkeit" wäre als Problem Geschichte.
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[Re]: So wie da Konzept der Union im Artikel beschrieben ist, bliebe die Entscheidung, den Dienst NICHT bei der Bundeswehr zu leisten, völlig hürden- und sanktionslos. Wer nicht will, macht was Anderes.
Und ganz pragmatisch gesprochen ist eine Wehrpflichtigentruppe tendenziell viel eher nur eine Verteidigungsarmee als ein Berufsheer. Sie wäre daher
zum BeitragIhrer Utopie von der ausschließlich friedlichen Konfliktlösung (ja, das IST eine Utopie - bedanken Sie sich dafür bei Putin & Co.) deutlich näher als der status quo. Denn für Ellbogentaktiker auf Staatsebene, die an das Recht des Stärkeren glauben und den Unterschied kriegerische Lösungen als eine Untergruppe der "politischen" verstehen, gibt es kein besseres Argument, ihre Interessen friedlich zu verfolgen, als dass sie Einen auf die Nase kriegen, wenn sie es militärisch versuchen.
Normalo
[Re]: Die "paar" Leute müssten schon eine erhebliche Mehrheit sein, denn so ein Gesellschaftsjahr wäre - im Gegensatz zu einer stumpfen Wiedereinsetzung der klassischen Wehrpflicht - nicht ohne Verfassungsänderung zu realisieren. Heißt also, dass mindestens 2/3 der Bürger für Parteien stimmen müssten, die für sowas zu haben wären.
Der Punkt an dem Gedanken ist aber auch, dass man so ein Jahr vielleicht garnicht als "weggeschmissen" betrachten muss - UND dass es auch nicht sozial ist, wenn die, die es leisten, nachher von den (mitprofitierenden) Nichtleistern in der Karriereentwicklung eine Nase gezeigt bekommen.
Könnte es sein, dass Ihnen das Konzept vor allem deshalb nicht passt, weil es von der CDU kommt?
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[Re]: Sie haben zwar Recht, dass es immer eine Frage der Prioritäten ist, wo man in einer Beziehung Abstriche macht. Aber das Mindeste, was Sie heute von einem Partner verlangen können, ist dass er Ihre Lebensplanung gleichberechtigt neben seiner eigenen sieht. Wenn es dafür nicht reicht, stellt sich die Frage, ob bei ihm die nötige Wertschätzung vorhanden ist.
Ansonsten gibt's halt eine Ehrenrunde im Incel-Club - ist vielleicht hilfreich. Will sagen: Frau muss sich nur klar sein, dass letztlich SIE bei der Partnerwahl in der starken Position ist. Männliches Gehabe soll über diesen empfindlichen Punkt nur hinwegtäuschen.
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[Re]: Ein "Gesellschaftsjahr" wäre nicht von Wehrtauglichkeit abhängig. Man würde es im Zweifel so gestalten, dass jeder Dienstpflichige die Wahl hat, zur Bundeswehr zu gehen, WENN er tauglich ist, ansonsten kommt halt nur "leichterer" Dienst infrage.
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[Re]: Es ist leider nicht egal. Dass die Hamas selbst die Zurückhaltung nicht zeigen würde, auf die sie sich bei Israel verlassen kann, ist ein wesentlicher Punkt, wenn man überlegt, wie dieser Krieg beendet werden kann.
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[Re]: "Besonders im Gazastreifen führt die Blockade von Hilfsgütern durch Siedler zu verheerenden Folgen..."
Wie sollen denn die Siedler im Westjordanland Lieferungen in den Gazastreifen blockieren?
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[Re]: Aber wie soll man es den Enttäuschten rechtmachen? Für SIE ist die AfD unwählbar, für an die 30% der übrigen Wähler hingegen "die" Alternative - und zwar augenscheinlich aus denselben Gründen. Dabei stimmt doch eigentlich, was Sie am Schluss sagen: So furchtbar viel läuft gar nicht falsch, sonst wäre Deutschland (und auch größtenteils der Rest von Europa) nicht so "gut zum Leben". Aber Sie finden Alles furchtbar und sehen nur ungelöste Probleme und Politiker, die die nicht einfach wegmachen können oder wollen.
Wenn ich je ein Kommunikationsproblem gesehen habe, dann in genau DIESER Lagebeschreibung.
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[Re]: Klar ja, aber auch klein, und das wissen Sie auch. Wir sind nicht alle Deutschlehrer, die immer zuerst auf die Satzzeichen schauen.
Also ist - wie ich schrob - die IN dem Punkt eindeutig verbaute KLARSTELLUNG eher subtil und springt vielleicht erst beim zweiten Lesen ins Bewusstsein. Diesen Unterschied ("Punkt"="eindeutig" vs. "Klarstellung"="subtil") in meinem Posting haben Sie ziemlich nonchalant untergepflügt. Wie wollen Sie da unterstellen, dass Andere bei "Nazis töten." zwangsläufig den kleinen Punkt am Ende sofort zur Kenntnis nehmen und richtig lesen?
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[Re]: Den "immer mehr" Widerspruch sehe ich ehrlich gesagt nicht. Die Zahl der wirklich globalpolitisch motivierten Protestler ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung insignifikant (weshalb sie ja die jeweiligen lokalen NIMBYs so dringend brauchen), die Wählerzahlen der systemkritischen Parteien dümpeln im Nirvana, und Konsum ist den allerallermeisten immer noch wichtiger als Klima, Work-Life-Balance, politische Zufriedenheit mit Unternehmertypen oder sonstwas. Viele Menschen hätten vielleicht gerne das alles zusammen, aber von allem zuerst beim Konsum zu sparen, ist nach wie vor ein enges Blasenphänomen.
Und nein, den ÖPNV so auszuweiten, dass insbesondere auch exurbane Flächengebiete in brauchbarer Dichte abgedeckt sind, wäre eine Ressourcenverschwendung sondersgleichen. Das hat gar nichts mit mangelndem Willen zu tun sondern mit fehlenden Synergien zwischen den Transportbedürfnissen der Bewohner. Will sagen: Wenn der Bus nicht mindestens alle zehn Minuten fährt, ist es für viele schon wieder bequemer und viel schneller, das Auto zu nehmen. Fährt er aber alle zehn Minuten, ist er meistens verdammt leer. Dann fährt man die meiste Zeit nicht zwei sondern VIERZEHN Tonnen für ein bis 5 Leute durch die Gegend, von dene ein Leut - der Fahrer - noch nichtmal irgendwo hinwill. Es wird auch dafür irgendwann sinnvolle Lösungen geben (zu denen auch intelligent genutzte E-PKW gehören können), aber im Momnet ist das rein technisch schlicht Zukunftsmusik.
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[Re]: Innerhalb der Lebensdauer der in Grünwalde produzierten Autos wird sich allerdings kaum etwas daran ändern, dass ÖPNV nur klimatechnisch die attraktivere Alternative bietet. Als Transportmittel wird er in absehbarer Zeit weiter nur für einen recht geringen Teil der Bevölkerung ein so bedarfsgerechtes Angebot machen, dass der Kauf eine Autos dem Einzelnen überflüssig erscheint. Auch Tesla aus Grünwalde zu vertreiben, wäre in dieser Hinsicht komplett ineffektiv.
Der Artikel spricht es zwar nicht DIREKT aus, aber zwischen den Zeilen wird es klar: Es geht bei diesem Protest vor allem darum, die alte Allianz zwischen den selbsterklärten Speerspitzen der Klimabewegung und den NIMBYs vor Ort zu pflegen (denen das Klima eigentlich völlig egal ist, wenn sein Schutz sich nicht gerade für die Reinhaltung ihrer Jägerzaunidylle instrumentalisiern lässt).
Spitz gefragt: Wie kommen denn die "Mitstreiter aus der Region" zu den Demos - doch nicht etwa mit dem Auto (und im Zweifel nicht mal einem Stromer)??
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[Re]: Wenn DAS das Argument sein soll, sollte man aber auch ehrlich sein und ausdrücklich gegen Musk demostrieren - Motto "Wir wollen Dein Geld nicht!". Mal schauen, Wieviele dann noch kommen...
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Fundi- meets NIMBY-Fraktion. Super. Wenn diese "hochproduktive" Symbiose die Neuformierung der Klimabewegung sein soll, dann prost Mahlzeit!
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[Re]: Da es sich um einen Slogan der PARTEI handelt, darf man wohl unterstellen, dass die sich des möglichen Doppelsinnes bewusst war. Der Punkt am Ende macht die Aussage zwar eindeutig zu KEINEM Aufruf; aber bis man diese eher subtile Klarstellung zur Kenntnis genommen hat, ist erst mal der Phantasie des Lesers überlassen, ob er die "Nazis" in diesem Zweiwortsatz als Subjekt oder als Akkusativ-Objekt versteht. Typischer Titanic-Humor ist das.
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[Re]: Wir reden hier wohl eher von "gefährlicher" Körperverletzung (§ 224 StGB) als von "schwerer" (§ 226 StGB - vereinfacht ausgedrückt meint die nur solche Taten, die _bleibende_ Schäden von erheblicher Schwere anrichten, was hoffentlich bei Herrn Ecke nicht der Fall sein wird). Daneben ist ein Geständnis noch keine rechtskräftige Verurteilung.
Steht keine schwere KV im Raum, darf man nicht Verurteilte nicht einfach einbuchten. U-Haft ist dann selbst bei dringend verdächtigen Erwachsenen nur zulässig, wenn neben dem Tatverdacht AUCH konkrete Hinweise auf eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegen. Für Jugendliche gibt es weitere Einschränkungen. "Präventivhaft", wie sie z. B. in Bayern gegen unentwegte LG-Aktivisten verhängt wurde, bedarf einer sehr konkret belegbaren Wiederholungsgefahr. Gehen Sie mal davon aus, dass all das bei einem geständigen jugendlichen Täter, den seine Mutter aufs Revier begleitet hat, schwer zu begründen wäre...
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[Re]: Sicher ist nicht Alles eins zu eins übertragbar. Mir ging es nur darum, die Wirkungslinien zu veranschaulichen, die vielleicht nicht so offensichtlich sind, wenn man das Gegeneinander von zwei Parteien beobachtet, die BEIDE inhaltlich meilenweit von der eigenen Linie entfernt agieren.
Es ist eben z. B. nicht so, als wollte die Union je eine "grüne" Migrationspolitik betreiben. Die AfD hat nun aber ihren nach rechts abdriftenden Startschub davon bekommen, dass das nach 2015 vielen Menschen nicht mehr so klar war. Die dachten, Merkel wäre unter die Multikultis gegangen - so wie viele Sozen spätestens nach den Hartz-Reformen mit ihrem "Genossen der Bosse" fremdelten. In beiden Fällen waren es eigentlich nur undogmatische Reaktionen auf reale Krisen - von erheblicher Reichweite, aber nicht als dauerhafte Eingriffe in die jeweilige Partei-DNA gemeint. Zu veritablen Richtungsentscheidungen wurden sie erst unfreiwillig durch den Gegenwind, den sie verursachten.
Den Unterschied der beiden Prozesse sehe ich eher in der intrinsischen Haltbarkeit der jeweiligen "Konfliktprodukte": Die Linkspartei nähert sich allmählich der Vollendung ihres schon lange absehbaren Harakiri, für den ihr die SPD nicht einmal aktiv das Wasser abgraben musste. Ob die AfD sich gleich verlässlich irgendwann selbst zerfleischen wird, ohne dass die Union dafür große Kurskorrekturen vornehmen muss, ist aber nicht raus. Und das Risiko, dass sie es nicht tut und weiter sogar reussiert, ist zu groß, als dass man es darauf ankommen lassen sollte.
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[Re]: Daß auch psychische Gewalt "Gewalt" ist, ergibt sich aus dem Wortlaut und ist auch in der Rechtsprechung hinreichend etabliert. Was hingegen psychische Gewalt genau IST und wie man sie z. B. von bloßer moralischer Druckausübung zu unterscheiden hat - einschließlich solch passiv-aggressiver Spielarten wie den Klebeblockaden -, hat aus meiner Sicht im Gesetzestext nichts zu suchen. Das ist richtigerweise Fallfrage.
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[Re]: Der Zweck der Nötigungshandlungen ist nicht rein objektiv zu bestimmen. Natürlich kommt es massiv darauf an, was die Täter beabsichtigten. Und dazu gibt es Äußerungen derselben, die man auswerten kann. Behaupten sie heute, Ziel sei die Erregung von allgemein-öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen, steht das gegebenenfalls im Widerspruch zu Aussagen während der Blockaden, es ginge um eine gezielte Disruption des öffentlichen Lebens, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Auf der Grundlage welcher Aussage dann ein Urteil gefällt wird, ist eine Frage der Beweiswürdigung, also Strafrichters täglich Brot. Eine solche Aktion in realer und symbolischer Wirkung nachträglich umdeuten zu können, lässt jedenfalls nicht die Verwerflichkeit der ursprünglichen Handlung entfallen.
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[Re]: Ich HABE ja genau darauf hinaugewollt, dass es kein Zwei-Klassen-Justiz geben darf. Allerdings hatten die Bauernproteste damit nichts zu tun. Die zwei Klassen, gegen die ich mich wende, sind die der politisch "richtig" motivierten Täter, die meinen IHR Zweck heilige die Mittel, und die Täter, die das nicht sind. Sie meinen offenbar, ein vorgebrachtes Ziel muss nur wichtig genug sein, dann darf man jeden Blödsinn dafür anstellen.
Ich sehe es anders (und wählte dafür ein bewusst saloppes Beispiel): Wer eine zur Erreichung eines bestimmten Ziels UNGEEIGNETE Aktion gezielt zulasten von Individuen ausführt, die das besagte Ziel auch NICHT ERREICHEN können, der kann sich in meinen Augen eben NICHT damit rechtfertigen, dass das Ziel aber doch so dringend ist - Mauna Loa hin oder her. Ich werde ein Geiseldrama nicht beenden, indem ich den neben mir stehenden Schaulustigen erschieße, und eben auch nicht das Klima retten, indem ich punktuell irgendwelche armen Sch.... daran hindere, morgens zur Arbeit zu fahren.
Und wer wählen kann, ist kein Kind mehr, und Schwerverbrecher werden auf Jahre eingebuchtet. Halten auch Sie bitte den Maßstab.
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[Re]: Wie in dem Artikel ausgeführt ist, wird bei der Nötigung physische mit psychischer Gewalt nicht etwa "verglichen" sondern gleichbehandelt. Das hat nichts mit Hass zu tun sondern ist schlicht konsequente Anwendung der geltenden Auslegung des Strafgesetzbuchs, und die ist halt im Idealfall blind dafür, ob die jeweiligen Delinquenten nun von einer bestimmten Warte aus die "Guten" sind.
Gleichermaßen emotionslos betrachtet, ist die Vorgehensweise der LG auch weiterhin nicht gegen die gerichtet, die ihre Forderungen erfüllen könnten. Denn dass die Autos haben, macht sie noch nicht zu Entscheidern über Tempolimits und ihre Blockaden damit auch nicht RELEVANT für solche Entscheidungen. Es ist eben nicht so dass ein Mittel wirklich hilft, und vielleicht das eine ode
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[Re]: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Es war einer von drei(!) Gründen, aus denen ich die Verwerflichkeit in DIESER konkreten Fallkonstellation trotz nobler Zielsetzung bejahen würde. Die sind nicht voneinander abhängig. Wenn also dieser eine Grund in einer ANDEREN Konstellation nicht gegeben ist, heißt das noch lange nicht, dass er hier irrelevant wäre oder da dann auch alle anderen möglichen Gründe flachfallen.
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[Re]: Sie konstruieren die Situation aggressiv-einkesselnder, als der Vergleich gemeint war. Ohne Wortklauberei ist doch die relevante Frage, ob es - unabhängig von der jeweiligen Rollenverteilung - als Gewalt zu empfinden ist, jemandem indirekt die Bewegungsfreiheit zu nehmen, indem man ihn - ohne ihn zu berühren oder damit zu drohen - vor die Wahl stellt, entweder stehenzubleiben oder seinerseits mit Gewalt die Blockade zu durchbrechen.
Natürlich müssten die Blockierer bei einer Fußgängerin eng zusammenrücken, damit sie nicht OHNE Gewalt entkommen kann. Aber solange sie sich wirklich nur "friedlich" passiv hinknien, ist das keine andere Dimension von Drohung, als was bei den Klebeaktionen passiert: Die Aussage ist: "Du kommst hier nicht weg, außer über mich/uns drüber."
Lösen Sie Sich vielleicht mal von der Vorstellung, dass Rechte IMMER bedrohliche aggressive Schlägertypen sind (wären sie das, wäre es deutlich leichter, mit ihnen politisch fertig zu werden).
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[Re]: Oui, je sais. Aber gerade im Deutschen führt das oft zu furchtbaren Wortungetümen. Es gibt schon den einen oder anderen Grund abseits des Empire, warum Englisch so verbreitet lingua franca ist.
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[Re]: "Was verstehe ich nicht?"
Daran wie andere Menschen ticken, immer so Einiges, schätze ich. Das wäre jedenfalls völlig normal. Die Frage, die der Artikeln behandelt, ist eher, warum sich Menschen befleißigt fühlen, ihren Durst nach Ergänzung dieses lückenhaften Verständnisses beim Thema Transition in rücksichtslos persönliche Fragen zu gießen. Sie werden möglicherweise auch andere Phänomene im engeren oder erweiterten Intimbereich schwer nachvollziehen können, aber nachvollziehen wollen, wenn Sie sie nicht selbst erfahren (haben). Aber Sie fragen deshalb im Zweifel nicht platt nach, wenn sich Ihnen Jemand mehr oder minder unfreiwillig als Betroffener outet, oder?
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[Re]: Schon klar. Genau WEIL das Achten der Intimsphäre - eigentlich - völlig normal ist, stellt sich ja die Frage, warum augenscheinlich viele Cis-Menschen meinen, in DEM Fall sei Offenheit - bzw. ungehemmt ausgelebte Neugier - KEINE unangebrachte Grenzüberschreitung. Derselbe inquisitive Grenzschützer hätte sich ja im Zweifel ganz selbstverständlich gehütet, z. B. ein Cis-Ehepaar zu fragen, wie oft es denn noch Sex hat.
Der Artikel gibt darauf leider nur begrenzt Antwort, da er sich effektiv weniger mit der Ausgangsfrage - WARUM Menschen so fragen - befasst, als damit, warum sie das besser lassen sollten. Letzteres ist ja auch die eigentliche intendierte Message.
Mein Senf dazu wäre, dass Transsein im Moment ein stark lobbygetrieben öffentliches Thema ist und aufgrund der politischen Bestrebungen, Transmenschen in die Mitte de Gesellschaft zu holen und ihre Persönlichkeitsentfaltung NICHT zu tabuisieren, manche Menschen zu dem Fehlschluss geraten, jeder Transmensch hielte seine Transition für ein "öffentliches" Thema und wäre dazu gerne auskunftsbereit. Das dürfte Erinnerungen bei vielen Schwulen wecken, die auch unzählige eigentlich viel zu intime Fragen gestellt bekamen, als IHRE gesellschaftliche Emanzipation in aller Munde war. Und wie bei denen wird es sich - hoffentlich - auch wieder legen und das Thema in der ganz normalen, in der Regel respektierten, Intimsphäre landen.
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[Re]: Es wird "bemerkt" wie nur was. Merz ist in der Union und ihrer Klientel weiterhin eher lauwarm als politischer Kopf akzeptiert, und außerhalb kaum beliebter als Alice Weidel.
Aber "Abgrenzung" heißt trotzdem nicht notwendigerweise stets das genaue Gegenteil zu sagen, sondern die GRENZE zu ziehen. Die geeignete Antwort auf "extrem rechts" ist daher nicht "erst recht stramm links", wenn man die - immerhin stattlichen - Teile der Wählerschaft, die der AfD zuneigen (bzw. in Teilen nachgerade "zufliegen") wieder ins demokratische Spektrum zurückholen will. Merz agiert letztlich nach der alten Strauß-Forderung, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf - WEIL die Union als selbstverstandene Volkspartei die Mitte nie freigeben wird und deshalb im Gegensatz zu extremen Auswüchsen wie der AfD. auch nie auf deren grundsätzliche Abwege gerät. Um das zu erfüllen, muss er naturgemäß schauen, dass die AfD-Klientel nicht komplett mit ihren Ängsten und Bedürfnissen bei der Union vor die Wand rennt, nur halt ohne den nationalchauvinistischen und revisionistischen Ton der Bräunlich-Blauen und ihre "Zweck heiligt Mittel"-Attitüde zu übernehmen.
In einer idealen - bzw. "idealeREN" - Welt würde man sich die AfD-Wähler vorknüpfen und ihnen in kühlen, rationalen Worten erklären, warum sie auf dem Holzweg sind. Und die würden das einsehen. Die Welt ist aber nicht ideal. Und so unrealistisch es in dieser Welt ist, 30% der Wählerschaft mal eben umzukrempeln, so undemokratisch und absehbar erfolglos wäre es, sie als unbelehrbare Menschenfeinde abzuschreiben. Zukunft geht nur mit - auch - diesen Leuten.
Drehen Sie das ganze geistig mal auf links, und die Mechanik wird vielleicht erkennbarer: Die SPD hatte ihre machtmäßig größte Zeit seit Brandt unter Schröder. Das hat ihr aber die Linkspartei eingebracht und sie auf Jahre ins zweite Glied verbannt. Würden sie IHR raten, schön weiter (oder gar noch stärker) herumzuseeheimern, um diese zu Misere zu beenden?
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[Re]: Der Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht ist deutlich weiter, als Frau Drohsel das glauben machen möchte. Insbesondere zum Schtutz von Frauen, die mit psychischem Druck willfährig gemacht werden sollen, ist psychische Gewalt - sogar abstrakte - längst eine gängige Verwirklichungsform. Ich fände es ehrlich gesagt auch in einer zivilisierten Gesellschaft eher rückständig zu behaupten, Jemanden durch seine physische Anwesenheit vor die Wahl zu stellen, ob er sich der Blockafde unterwirft oder den Blockierer über den Haufen fährt, sei KEINE Form von Gewalt.
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[Re]: Richtig. Also ist BEIDES Nötigung - und nicht Heldentat.
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[Re]: Sie haben schon gelesen, oder: KNIEENDE Männer - eine Drohkulisse? Ich hab ja viel Verständnis für alle möglichen Sensibilitäten, aber das ist nicht realistisch. In der Praxis gehe ich davon aus, dass die Politikerin schneller an den Knieenden vorbei wäre, als die "Volksschädling" sagen können, und kein Hahn danach krähen würde, wenn der eine oder andere von ihnen dabei ordentlich einen Absatz in die Wade gekriegt hätte...
ps Wäre es was Anderes, wenn die AfD-Demonstranten weiblich wären?
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[Re]: Nuja, und wenn ich jetzt dem Schmitzens Plaat, den ich zufällig nicht leiden kann, ordentlich eine klebe und erkläre, das wäre gut für's Klima, und im Vergleich zu den Klimaschäden solle er sich doch nicht über eine rote Wange beschweren, bin ich durch dieses beeindruckende Faktensammelsurium dann auch gerechtfertigt, oder wo liegt die Schwelle?
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[Re]: Genötigt werden ALLE von der Klebeaktion betroffenen "Autofahrenden" - auch die, die sich NICHT wehren. Davon abgesehen würden in der Genderlogik durch "Autofahrer" gerade jene nicht-männlichen Außnahmen von der Regel, die sich hinter Ihrer Einschränkung "praktisch" verstecken, frevelhaft exkludiert.
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Zunächst gilt mal "Ober sticht Unter": Wenn also ein OLG einen Freispruch eines Amtsgerichts aufhebt und zurückverweist, dann ist die Rechtssprechung nicht "zerstritten", sondern das erstinstanzliche Urteil ist "kassiert" (=untergebuttert), und der zuständige erstinstanzliche Richter hat die Wahl, ob er seine Spruchpraxis ändert oder immer wieder Urteile kassiert bekommt. "Streit" erfordert etwas mehr Augenhöhe.
Daneben sehe ich einen nicht unerheblichen Widerspruch in der Deutung des AG Freiburg zu den Verlautbarungen der LG-Aktivisten, was ihre Aktionen eigentlich sollen: Nach meinem Verständnis ging es ihnen nie darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Klimaschutz zu steigern, sondern durch die systematische Störung des Straßenverkehrs Druck auf Legistlative und Exekutive auszuüben, bestimmte, konkret benannte klimapolitische Maßnahmen (für's Erste Tempolimit und Klimaticket) umzusetzen. Und DAS ist sehr wohl "verwerflich" im Sinne des § 240 StGB. Denn zum Einen richtet sich die Nötigungshandlung sehr viel konkreter gegen Menschen, die die keinerlei direkten Einfluss auf das verfolgte hehre Ziel haben, zum Zweiten ist höchst umstritten, ob diese Maßnahmen einen hinreichend erheblichen klimaschützenden Effekt haben, um die Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zu rechtfertigen, und zum Dritten ist eine derartige Druckausübung auf die Staatsgewalt am demokratischen Prozess vorbei verfassungsfeindlich.
Ich unterstelle mal, dass dien LG-Aktivisten jemand zwischenzeitlich erklärt hat, dass sie mit "öffentlicher Aufmerksamkeit" als Motiv deutlich besser fahren. aber besonders ehrlich finde ich das nicht.
ps Liebe Frau Drohsel, ich hoffe, Sie gehen nicht so hart mit den diversen Erweiterungen des Gewaltbegriffs auf psychische Druckausübung ins Gericht, wenn es um deren Hauptspielfelder geht, die da wären Nötigung am Arbeitsplatz und sexuelle Nötigung - und sagen dann auch B, wenn Sie schon A gesagt haben...
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[Re]: ...aber von vielen Faktoren, die absolut subjektiv sind. So habe ich mir immer wieder anhören dürfen, die fachlich angesehensten Zeitungsredaktionen in D seien die der FAZ und die der Bild. Nun fragen Sie mal hier im Forum rund, ob die auch die beste Information liefern. Oder fragen Sie Jemanden, dem die taz mittlerweile zu "grün" tickt, ob der unsere Presselandschaft "ausgeglichen" findet.
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[Re]: Israel befindet sich im Krieg, was völlig unvermeidlich die Bewegungs- und Informationsfreiheit von Journalisten einschränkt. Und es bekommt "natürlich" exklusiv alle im Gazakonflikt getöteten Journalisten angelastet, obwohl die Palästinensergebiete eigentlich einen eigenen Platz im Ranking (157) haben. Ich frage mich, ob im Ukrainekrieg getötete Journalisten auch in Russlands Ranking einfließen. Erwähnt werden sie in dessen Eintrag jedenfalls nicht...
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[Re]: Wenn man die Legende aufbaut, dass eigentlich die ganze politische Klasse aus Verrätern besteht, die nur [gerade bevorzugtes Feindbild hier einsetzen]s Interessen vertreten und von einem verblendeten bzw. ideologisch abgedrifteten Teil der Bevölkerung der "schweigenden Mehrheit" oktroyiert werden, dann relativiert das auch den Begriff vom eigenen "Verrat". Putin publizistisch auf den Schoß zu hüpfen, ist ja im Sinne der nationalistischen, antiamerikanischen und pro-autoritären Agenda der AfD auch interessengerecht, egal was die parlamentarischen Mehrheiten sagen.
Überhaupt zeichnet sich die AfD - und zwar die ganze, nicht nur die lautesten Hetzer - dadurch aus, dass sie die Mittel, die ein vermeintlich richtiger Zweck heiligen soll, möglichst flexibel definiert sehen möchte. Anders gesagt befindet sich der prototypische AfDler in einer dauerhaften politischen (Putativ-)Notwehrlage und nimmt sich entsprechend weite moralische Beurteilungsspielräume heraus.
Vom explizit völkischen Denkansatz abgesehen, der heute das russische Regime und seine hiesigen Fans eint, galt das ja alles im Kalten Krieg durchaus auch für die Freunde der Sowjetunion. Nur gingen die zahlenmäßig im demokratischen Reigen unter, wo immer es freie Wahlen gab. Damals stand der russische Bär aber auch noch mit abertausenden Füßen und tausenden Panzerketten fest auf deutschem Boden und übte unangefochten die politische Richtlinienkompetenz für diesen Teil des Landes und ganz Osteuropa aus. Das hat vielleicht das Bedrohungspotenzial etwas plastischer dargestellt...
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[Re]: Ich finde, dass die über 35.000 Toten des Gaza-Konfliktes für sich sprechen. Dass sich darunter auch eine zweistellige Zahl von Journalisten befindet, ist aus meiner genau KEIN zusätzliches Fanal in Sachen Pressefreiheit sondern ein Ausdruck der Tatsache, dass so ein Krieg in jeder Hinsicht schrecklich ist - es sei denn, jemand kann beweisen, dass diese Journalisten gezielt getötet wurden.
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[Re]: Die Konzentrationsbewegungen auf dem Markt sind, soweit ich mich erinnere, in dem ROG-Ranking entsprechend negativ eingepreist.
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[Re]: So ein Ranking würde vermutlich viel zu stark davon abhängen, wer es aufstellt. Z. B. "hetzten" deutsche Medien zweifelsohne viel zu hemmungslos über jene "Minderheiten", die treu an der Seite z. B. gewisser levantinischer Freiheitskämpfer oder von westlicher "Wertediktatur" belagerter lupenreiner Demokraten in aller Welt stehen - jenachdem wen man fragt. Andere werden vielleicht für problematisch halten, wie hierzulande vielfach eine andere Minderheit an den Pranger gestellt und ihre Sanktionierung gefordert wird, die einfach nur mehr Geld hat...
Und: Wie will man diesen Index so platt über einen Kamm pro Land aufstellen? Wieviele Guardians, Independents oder (Financial) Times z. B. wiegen eine Sun oder Mail, einen Mirror oder Star auf? Können NYT und WP einen Haufen von abgedrehten Lokalblättern im Mittleren Westen kompensieren? Was ist mit den ganzen gesteuerten Medienlandschaften in großen Teilen der Welt, die völlig beliebig zuckersüß oder in der Luft zerreißend auftreten, jenachdem was den lokalen Potentaten in den Kram passt?
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[Re]: "Fun" ist jetzt nicht, was ich mit Ersten Weltkrieg assoziiere. Außerdem dürfte die unerwartet schnelle Mobilmachung der Zarenarmee auch zu den Gründen dafür gehört haben, dass das am Ende nur ein Pyrrhussieg war.
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[Re]: "Immerhin hat er die deutsche Regierung zu Knetmasse in den amerikanischen Händen charakterisiert."
Das ist noch kein Landesverrat und könnte gleichermaßen in einer Mitgliedschaftsbewerbung bei der Linkspartei oder BSW stehen, wenn man ehrlich ist. Die anderen Äußerungen, die der Artikel zitiert, lassen schon eher durchblicken, wessen Lied er inder Ukrainefrage gerne singt (das freilich AUCH nicht BSW-inkompatibel klingt...).
Von daher: Ja, es wäre interessant zu erfahren, was Tillschneider da so schreibt. Er KÖNNTE - zumindest theoretisch - eine völkerverständigende Rolle einnehmen und den deutschen Diskurs ein wenig abbilden (auch wenn "Verständnis für Gegenpositionen" jetzt nicht gerade mit einem AfD-Parteibuch assoziiert wird). Wahrscheinlicher ist schon, dass er nur den ausländischen Putin-Claqueur gibt, und wie sich das anhört, wissen wir eigentlich zur Genüge (z. B. eben "...Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“). Da wäre eher zu schauen, ob die Kolumnen strafrechtlich relevant sind.
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[Re]: Das ist das Problem, wenn man Anpassungen fordert, aber nicht sagt welche: Leute lesen das und denken sich aus, wie diese Anpassungen aussehen könnten. Und das KANN halt ganz schön hässlich werden, wenn man das Problem wirklich bis zur möglichen Lösung zu Ende denkt.
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[Re]: Auch eine Statistik ist eben "nur" eine Statistik. Diese hier sagt z. B. nicht aus,
a) wie behebbar die Pannen "engelstyle" sind. Bei den Verbrennern sind wohl 44% platte Batterien. Die wieder flottzukriegen, geht schneller als beim Stromer jeder normale Tankvorgang. E-Autos dagegen ahben in der Tat simplere Grundtechnik, aber WENN sie dann mal stehenbeleiben, ist die Wahrscheinlichkeit möglicherweise viel höher, dass der ADAC da nur abschleppen kann.
b) woher der ADAC eigentlich weiß, dass jene angeblich 97,2% der Stromer fahrenden ADAC-Mitglieder, die ihn NICHT in dem Jahr angerufen haben, TATSÄCHLICH Stromer fahren? Man meldet ja dem ADAC nicht, was man für ein Auto hat. Der kriegt das erst spitz, wenn was passiert. Und es sind auch lange alle Autofahrer so durchgängig beim ADAC, als dass man einfach die Zulassungsstatisken intrapolieren könnte.
Dass es fundiert_er_ möglicherweise nicht geht, lasse ich gerne gelten. Aber fundiert _genug_ für messerscharfe Schlüsse ist so eine Statistik deshalb noch lange nicht.
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[Re]: Dass das auch inhaltlich ein No-Brainer ist, würde ich nicht einfach unterstellen. Dem Vernehmen nach ist Taurus nicht gerade ein einfach unterschnallbares Plug-and-Play-Gerät und auch nochmal ein Stückchen schwerer und breiter als die - im Vergleich zur Standardbewaffnung der ukrainischen Su-24 schon extraschwere und -breite - Storm Shadow. Auch die F-16 könnte bei den Dimensionen von Taurus an Grenzen kommen, die eine zügige Integration verhindern. Ich habe einen ukrainischen Artikel gefunden, nach dem Taurus-Hersteller MDBA von Umrüstzeiten von sechs Monaten für die Su-24 und 1-1,5 Jahren für die F-16 ausging.
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Mich würde interessieren, was bei den E-Autos die Pannenursachen waren (und ob die auch so schnell behoben werden konnten wie eine leere Starterbatterie). Dass das System insgesamt mechanisch einfacher ist und daher weniger mögliche Ansatzpunkte für klassische Pannen hat, liegt ja auf der Hand. Haltbarkeitsprobleme haben E-Autos dann ja auch im Zweifel vor allem durch den "normalen" sukzessiven Kapazitätsverlust ihrer Fahrbatterien, für den man keinen ADAC holt. Ein Problem könnte also sein, dass so ein Stromer, WENN er dann mal nicht will, auch häufiger nicht "engeltechnisch" am Straßenrand wieder flottzumachen ist. Wie gesagt: Wäre interessant.
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[Re]: Kleiner Einwurf: Das wäre genau die Gelegenheit gewesen, mal konstruktiv zu argumentieren und nicht AUSSCHLIEßLICH den Spieß umzudrehen. Mich hätte ein echte Beantwortung der Frage von @Fran Zose wirklich interessiert.
Denn OHNE eine Antwort auf diese Frage ist es unvermeidlich, dass in der Palästinafrage bis auf Weiteres nur das Recht des Stärkeren irgendwas zählt, und der Aufwind der Palästinenser verachtenden Radikalinskis nie ganz abflauen wird. Ich hoffe, dass Ihnen das klar ist. Dass der Stärkere in so einem Szenario IMMER ungleich wuchtiger zurücktritt, wenn der Schwächere ihn attackiert, können Sie endlos beklagen. Helfen wird das rein garnichts.
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[Re]: Dass die Russen nicht wissen, welche Flugzeuge Taurus tragen und abfeuern können, wage ich zu bezweifeln. Ansonsten haben Sie natürlich Recht, dass diese Diskussionen ohne echte Kenntnisse allenfalls sportlichen Wert haben. Nichtsdestotrotz sind mir ein paar heißgeredete Laienköpfe am Ende lieber als eine Bevölkerung und Medienlandschaft, die bei militärischen Themen keine Fragen mehr stellt.
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[Re]: Ich kann mir vorstellen, dass die Verlagerung der Diskussion auf das Trägersystem zum Einen den Druck auf Schweden erhöhen würde, den Gripen jetzt doch auch wirklich zu liefern (was möglicherweise auch nicht gewollt ist). Zum Anderen wäre, WENN die Schweden das dann tatsächlich tun, Scholz nicht mehr Herr der Entscheidung.
Die Vermeidung der Eindeutigkeit geenüber Russland finde ich in DEM Fall wenig hilfreich. Hätten wir die Möglichkeit, der Ukraine einen wirklich kriegsentscheidenden Vorteil zu verschaffen (was ein- oder zweihundert Taurus beim besten Willen NICHT wären), könnte das "Spielen" mit dieser Entscheidung vielleicht zu einem gesunden Maß an Verunsicherung führen. Aber so sieht das ganze doch aus russischer Sicht nur so aus, dass die ganzen wüsten Drohungen, was man alles als Kriegseitritt einer westlichen Macht betrachten würde, umgekehrt UNS verunsichern.
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[Re]: Fraglich, ob ein- oder zweihundert fliegende Zehnzentner-Bomben DAS auch nur ansatzweise leisten könnten. Auch die Russen haben eine formidable Flugabwehr. Was die durchlässt, kann im Zweifel noch so perfekt neuralgische Punkte erwischen - wenig später rollt der Nachschub wieder.
Davon abgesehen bleibt das Problem des Trägersystems: Die Waffe muss von bestimmten Jagdbombern westlicher Bauart (Tornado, Typhoon, F/A-18, F-15, Gripen) abgeschossen werden, die die Ukraine schlicht nicht besitzt.
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[Re]: Beide Seiten haben berechtigte Anliegen, nämlich vor den Rassisten, Totalitären und sonstigen Menschenverachtern auf der jeweils anderen Seite in Sicherheit und Unabhängigkeit, bestenfalls auch in Frieden, zu leben. Denn leider GIBT es auf beiden Seiten eben besagte Rassisten, Totalitäre und andere Menschenverachter, die unter der Flagge dieser Anliegen Unrecht tun. Und es gibt auf beiden Seiten zuviele Leute, die zwar nicht mit diesen Extremen gemeinsame Sache machen wollen, aber beharrlich im Diskurs immer nur die Extremen auf der jeweils ANDEREN Seite thematisieren und sich dadurch natürlich auch in den Augen ihrer gegenüber ins Unrecht setzen. Man hätte auf @Rudi Hamms Posting genausogut und mit gleicher Empörung mit "Keiner im Unrecht? Besatzung, teils gewalttätige Landnahme, Einzäunung und dergleichen (von der - milde ausgedrückt - durchaus umstrittenen Mittel-Zweck-Relation gegen die terroristischen Geiselnehmer will ich gar nicht anfangen) bieten hier keine Ansatzpunkte? "
Man könnte also vielleicht auch schreiben: "Keine der beiden Seiten ist gänzlich im Recht oder im Unrecht." Aber die Grundaussage bleibt valide: Beide Seiten zeigen SEHR ausschließlich mit dem Finger auf die andere und bereiten damit eine Rechtfertigungsgrundlage für Taten, die man eigentlich nicht rechtfertigen kann - die jeweiligen Fingerzeiger auch nicht.
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[Re]: Gegenüber einer anderen Landesbehörde dürfte ein RP schon so offen sein, denke ich.
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[Re]: ...und wäre OHNE diese Kosten ein knappes Drittel höher. Das war der Punkt.
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Liebe Frau Herrmann,
wenn man 5% Umsatzrendite hat - wie zum Beispiel der Durchschnitt des mittelständischen verarbeitenden Gewerbes in unserem Land, das sind "läppische" 1,58% vom Umsatz ein knappes DRITTEL vom Gewinn, das da zum Fenster rausfliegt und dem Unternehmer die Frage stellt, ob er nicht anderswo besser fahren würde. Und noch nicht eingerechnet sind in dieser Zahl der wachsende Posten an Ausgaben für neue Bürokratieideen des Staates, die sich Unternehmen einfach sparen, weil sie das Kostenrisiko geringer einschätzen, wenn man sie bei der Verweigerung erwischt.
Davon abgesehen hat Deutschland eine Staatsquote von derzeit gut 48%, die letztlich auch von der Wirtschaft finanziert werden muss und eben leider NICHT auch nur annähernd vollständig in Form von Leistungen an den Bürger zurückgegeben wird. Auch dieses Delta läuft grundsätzlich unter "Bürokratiekosten".
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[Re]: Und noch etwas zu Ihrer "Das mit der hybriden Kriegsführung klappt doch ganz gut"-Argumentation: Mal so, mal so. Ungarn scheint aktuell ein Erfolgsbeispiel zu sein, Italien und meinetwegen Portugal sind möglicherweise auf dem Weg dahin. Aber der Rest von Europa widersteht bis auf Weiteres ganz gut. In Polen hat, was sich Putin selbst zuschreiben kann, der Rollback begonnen, und gescheitert ist der "hybride Krieg" - AUCH provoziert durch Putins Aggressivität - bereits vor zehn Jahren in der Ukraine. Die ist dann aber eben auch das plastische Beispiel dafür, zu welchen Mitteln Putin wider alle Vernunft AUCH greift, wenn er etwas haben will und es NICHT durch Unterwanderung bekommt.
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[Re]: Wagenknecht, irgendwelche Bots auf Telegram oder wo auch immer sonst man nach wie vor das Liedlein hört. Die Russlandverharmloser sind Legion, und beileibe nicht alle von ihnen vertreten ihre Positionen ohne Zutun von Moskau. Sie glauben doch nicht etwa, dass Putin "hybrid" versucht, in Europa nationalistischer Autokratie den Boden zu bereiten, aber in Sachen "Einstellung zur russischen Aggression" den Dingen ihren Lauf zu lassen, oder?
Und wen der Typ neben dem Baltikum und Moldau (wo es offensichtlich ist) sonst noch auf der Speisekarte stehen hat, weiß ich nicht. Ich halte es nur für total verantwortungslos und blauäugig, bei dem Menschen, der den Einmarsch in der Ukraine befohlen hat, zu unterstellen, dass die leer wäre und dass er vor irgendwas zurückschrecken würde AUSSER einer sicheren militärischen Niederlage, um sie weiter abzuarbeiten.
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[Re]: Und noch etwas zu Ihrer "Das mit der hybriden Kriegsführung klappt doch ganz gut"-Argumentation: Mal so, mal so. Ungarn scheint aktuell ein Erfolgsbeispiel zu sein, Italien und meinetwegen Portugal sind möglicherweise auf dem Weg dahin. Aber der Rest von Europa widersteht bis auf Weiteres ganz gut. In Polen hat, was sich Putin selbst zuschreiben kann, der Rollback begonnen, und gescheitert ist der "hybride Krieg" - AUCH provoziert durch Putins Aggressivität - bereits vor zehn Jahren in der Ukraine. Die ist dann aber eben auch das plastische Beispiel dafür, zu welchen Mitteln Putin wider alle Vernunft AUCH greift, wenn er etwas haben will und es NICHT durch Unterwanderung bekommt.
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[Re]: Fool me once, shame on you - fool me twice, shame on me. Das hat nichts mit Propaganda zu tun.
Will sagen: "Naiv" war es, Putins Größenwahn zu unterschätzen und zu unterstellen, er wäre nicht so unvernünftig/ skrupellos/ dreist, einen Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine zu befehlen. Wer so weitermachen will, kann das tun. Ich bin aber dankbar, wenn Regierung und Bundestagsmehrheit ihre Lektion gelernt haben und bis auf weiteres nicht darauf wetten, dass der russische Expansionsdrang irgendwelche "vernünftigen" Grenzen kennt. Denn die hat Putin nunmal schon lange hinter sich gelassen.
Davon abgesehen ist es mir offengestanden egal, ob Putin sich einen Hoheitsanspruch auf ganz Europa drechselt oder "nur" auf den früheren Ostblock oder die ehemalige Sowjetunion: NICHTS davon steht zur Disposition, und dass er nochmal auf die Idee kommt, sich zu nehmen, was er für ihm "zustehend" hält, lässt sich halbwegs verlässlich nur mit militärischer Macht verhindern. Die auch mit einiger Nachhaltigkeit zu gewährleisten, ist daher aus meiner Sicht isoliert von allen anderen Betrachtungen einfach gute und notwendige Sicherheitspolitik und nicht etwa Militarismus.
Was die "ideologische Eroberung" betrifft, ist Putins "hybrider Krieg" eine Herausforderung für die demokratischen Prozesse in den jeweiligen Ländern und auf EU-Ebene. Das hat aber nur in einer einzigen Hinsicht mit Militärpolitik zu tun: Unserer Bevölkerung einreden zu lassen, wir bräuchten uns doch nun wirklich nicht für weitere russischen Angriffskriege gegen Irgendwen zu rüsten, ist AUCH Teil des russischen "Hybridkriegs".
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[Re]: "Unser Militär wurde darauf ausgerichtet,..."
Wie gesagt: Das war gestern, heute sieht das schon wieder ein wenig anders aus. Und nein, dass man die Ressourcen (deren Allokation ja auch wirklich erst seit kurzem wieder eine gewisse Popularität genießt) zeitweilig auf andere Aufgaben als die gerade nicht stattfindende Territorialverteidigung konzentriert hat, ändert das immer noch nichts daran, dass diese Verteidigung der Ursprung und zentrale Grund für die Existenz der Armee ist. Wer sich für den Beruf "Soldat" entscheidet, tut das im Zweifel nicht anhand der momentanen politischen Großwetterlage. Ein Staat, der sich fragt, ob er (noch) ein Militär braucht, erst recht nicht - hoffe ich zumindest.
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Wenn man sonst keine Probleme hat...
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[Re]: Wenn man sich mal damit abfindet, dass die Welt da draußen immer noch nicht soweit ist, dass man ohne ein - dann bitte gerne auch einsatzfähiges - Militär auskommt, halte ich es GERADE für wichtig, dass die Angehörigen dieses Militärs nicht nur aus dem Stahlhelm-Areal des politischen Spektrums moralische Untertützung erfahren. Es ist eben KEIN preußischer, hackenknallender Militarismus, wenn auch diejenigen Respekt für Menschen übrig haben, die ihre "politische Drecksarbeit" erledigen sollen, die ausdrücklich gerne eine Welt schaffen würden, in der diese Drecksarbeit überflüssig ist. Eine Welt ohne Kriege und Soldaten mag das oberste Ziel bleiben, aber in der Zwischenzeit sollte eine Bundeswehr als "rechte Einrichtung von Rechten für Rechte" das absolut LETZTE sein, was wir uns wünschen.
Ich weiß, wie unbequem diese Sichtweise für eien aufrichtigen Pazifisten ist. Aber Sie werden gerade in der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik bei den allermeisten Soldaten große Gemeinsamkeiten finden. Die haben nur eine andere Vorstellung davon als Sie, wo sie stehen, wenn das mit der Ablehnung mal nicht fruchtet.
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[Re]: Wem Nicaragua damit gefallen wollte, dürfte schon vorher klar gewesen sein. Wenn Jemand an lodernden, missionarischen Impetus für die weltweite Wahrung der Menschenrechte denkt, denkt er ja sonst auch nicht unbedingt sofort "Nicaragua" (zumindest nicht als QUELL dieses Impetus...).
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[Re]: Berlin ist die WELT (meint nicht die Zeitung) - vor allem wenn man in Berlin wohnt. So scheint es jedenfalls manchmal. Und so richtig "links" zu sein, war schon immer ein Bewusstsein, dass sich von der eigenen Bedeutungslosigkeit innerhalb eines demokratischen Spektrums sehr wenig beeindrucken lässt. Absolut "richtig" zu liegen mit der eigenen Meinung und sich hinreichend abzugrenzen von all Jenen, die nicht sooo richtig (und damit völlig falsch) liegen, war immer vorrangig. Wer das anders sieht verdient nicht den Ehrentitel "Ideologe".
Von daher ist die prominente Berichterstattung einer linken Zeitung über innerlinke Scharmützel um die richtige konsequent linke Haltung gerade DANN völlig folgerichtig, wenn sie in Berlin stattfinden. ;-)
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[Re]: Ich sehe den primären Sinn einer Armee - und auch unserer - darin, nicht eingesetzt werden zu MÜSSEN. Wofür man sie freiwillig einsetzt, wenn man sie schonmal hat, ist eine nachgelagerte Überlegung, über die man natürlich trefflich streiten kann.
Aber das ändet nichts an der sinnstiftenden Aufgabe eines stehenden Militärs, Angriffe Anderer unlohnend zu machen. Wir haben in der jüngeren Vergangenehit - erstmals seit ich weiß nicht wievielen Jahrhunderten - ein paar wenige Jahrzehnte lang in der schönen Situation gelebt, dass sich das Ziel, in Frieden mit den Nachbarn zu leben, auch ohne das Abschreckungpotenzial eines "kriegstüchtigen" Militärs realisieren ließ. Dass das keine Selbstverständlichkeit oder auch nur von Dauer ist, sollte spätestens seit dem vorletzten Februar eigentlicht nicht mehr in Frage gestellt werden. Von daher wundert es mich, dass unser Militär auf die Aufgabe des "sontwo auf der Welt Rumgammelns" reduziert sehen.
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[Re]: Ich sach ma so: In den USA herrscht seit ihrer erfolgreichen Trennung vom britischen Weltreich und der Monroe-Doktrin tendenziell ein gewisser Fimmel für Wehrhaftigkeit und im besten Fall Unbesiegbarkeit. Daher stammt auch das sture Festhalten am zweiten Verfassungszusatz.
Insofern würde ich garnicht sagen, dass man den US-Bürgern vormachen müsste, ihr Militär trüge immer irgendwelche Fackeln der Freiheit in die Welt. Den allermeisten reicht schon ein "Don't mess with the US!", also das Bewusstsein, dass NIEMAND sich mit den USA anlegen sollte - völlig egal, was sie gerade irgendwo auf der Welt für (natürlich wohlverstanden stets "gute") Ziele verfolgen.
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[Re]: Stimmt. Russland hatte ja auch nie einen sinnvollen Grund, in der Ukraine einzumarschieren. Die Ukraine hätte sich IHRE Armee also echt sparen können, nicht wahr?
Wer einen Angriffskrieg wie diesen vom Zaun bricht, handelt nicht im Rahmen rationaler Mittel-Zweck-Relationen. Also wäre es reines Roulette, von einer anderen Motivationslage auszugehen, als dass Putin jeden Fleck westlich des Urals, auf dem noch keine russische Flagge steht, für eine ungelöste Aufgabe hält. Er will nicht gewinnen, was man vielleicht auch "hybrid" hinbekommt, sondern offen und für Alle sichtbar beherrschen.
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[Re]: Ich meine den Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine (als was auch immer man die flankierenden Attacken gegen weitere Staaten bezeichnen will) und mit ihm die Rückkehr des offenen Angriffskrieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln auf europäischen Boden. Die Bundeswehr ist der deutsche Beitrag zu den Bündnissen, die hoffentlich verhindern werden, dass Russland diese Fortsetzung auch an anderen europäischen Staaten ausprobiert. Und den Veteranentag in eine Reihe mit der "Kriegsertüchtigung" der Bundeswehr zu stellen war gar nicht unbedingt meine Idee sondern die des Vorposters. Aber ich sehe die Logik darin, dass man so einen Tag AUCH einführt um den Soldatenberuf aufzuwerten. Denn ja, die Bundeswehr braucht auch Leute, und die werden den Sinn einer Verpflichtung und der damit verbundenen Risiken möglicherweise eher erkennen, wenn die Gesellschaft, für die sie eingehen, beides nicht einfach bräsig hinnimmt und sich ansonsten von den Soldaten ausbittet, sich aus ihrem Weltbild möglichst rauszuhalten.
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[Re]: Ist ist aber schon bekannt, was in der Ukraine gerade, "aus der Zeit Gefallenes" ganz real passiert, oder?
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Ui, da ist aber Einer stinkig.
In einem Punkt stimme ich ja zu: Wer einfach nur im Frieden seinen Wehrdienst abgerissen hat, verdient dafür nicht mehr Anerkennung als die gleichzeitig leistenden (und auch gerne mal durstigen) Zivis. Das hätte man aber auch weniger klischeehaft und gehässig ausdrücken können.
Als einer von diesen "Kriegs(!)dienstverschonten" W12ern würde ich mich von einem Veteranentag aber auch nicht wirklich angesprochen fühlen. Zumal: Wo ist eigentlich das (potenziell unverdiente) Privileg daran, "Veteran" zu sein an dem Tag? Es gibt ja keine Kamelle für die oder sowas, sondern nur Respekt, und warum er für den dankbar ist, weiß jeder Betroffene selbst am besten.
Ansonsten, Herr Breucker, kann sich der Zwanzigste Bundestag schwerlich dafür entschuldigen, was die gewählten Mitglieder des vierzehnten seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen haben. Er kann nur die Dankbarkeit der Nation an die Leute bekunden, die losgezogen sind und die Suppe ausgelöffelt haben. Genau das passiert gerade, und ich werde das Gefühl nicht los, dass die meisten Gegner dieses Veteranentages, entweder verdrängen wollen, dass auch ihre Freiheit heute mehr denn je von einem gewissen Maß an "Kriegstüchtigkeit" abhängt, oder aber die Soldaten, die in Ausübung ihrer Pflicht von den Politikern ins Feuer geschickt wurden, gleich nochmal für diese Entscheidung ihrer eigenen Volksvertreter durch Verachtung bestrafen wollen. Das ist dann echt unverdient.
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[Re]: Wenn's nur die Bezahlung ist, würden Sie den Job machen (meinetwegen ganz lieb, ohne jemanden zu töten, aber immerhin mit der Möglichkeit, getötet oder verletzt zu WERDEN)? Anders gefragt: Macht die Bezahlung die Opfer geringer?
Und der Grund, warum wir uns die "Söldnertruppe" halten (und warum nicht wenige von denen den Job machen), ist primär, dass Sie und ich hier schön wohlgenährt offen über Gott, die Welt und unsere Politiker (die wir vorher frei wählen durften) lästern können. Aber tun Sie ruhig so, als würden die Feinde und Neider unserer komfortablen Situation nur mit Gänseblümchen werfen.
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[Re]: "Wir sind bisher ohne ausgekommen."
Meinen Sie mit "Wir" hier "Wir Soldaten"? Hätte Sie so gar nicht eingeschätzt... ;-)
"Keiner wird zum Miltär gezwungen,..."
Das änderst aber nichts an den Opfern, die man mit dem Dienst in Kauf nimmt und die eben auch nicht ganz Wenige dann bringen müssen. Die kann man respektieren, oder eben (hoffentlich wenigstens wider besseren Wissens) einfach so tun, als bräuchte man solche Leute nicht und die würden das Alles zu ihrem eigenen Vergnügen machen.
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[Re]: "Erinnern wir uns, der extrem teure und sinnlose Einsatz in Afghanistan und Mali, oder vor der Küste von Somalia, hat politische Gründe..."
Und was ist Ihr Punkt? NATÜRLICH hat es politische Gründe, wenn Soldaten in den Einsatz geschickt werden, und die haben sich gerade nicht diese Soldaten ausgedacht. Aber sie gehen trotzdem, weil das ihre übernommene Pflicht ist.
Zu vermeiden, dass sie helfen und nicht schaden und nicht verheizt werden, ist die Pflicht der zivilen Politiker und ultimativ unsere als Wähler, die den Politkern erst die Verfügungsgewalt über unsere militärischen Ressourcen geben. Wenn die und wir Mist bauen, sollten wir das nicht in mangelndem Respekt gegenüber Jenen ausdrücken, die die Suppe für uns auslöffeln.
Ich finde es insoweit durchaus passend, dass die Initiative für den Veteranentag genau von jenen Fraktionen im BT kommt, die auch schon als Regierungskoalitionäre Bundeswehrsoldaten zum Sterben geschickt haben. UNpassend finde ich die Ablehnung durch andere Fraktionen, die bloß stellvertretend mit Verachtung strafen, wer in ihrer Traumwelt nicht gebraucht würde.
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[Re]: Schön, dass SIE wissen, wie gut die betroffenen Soldaten ohne sowas auskommen. Der Kommentator hat doch völlig Recht: Dass es nicht militaristisch-hurrapatriotisch wird, liegt in der Hand der Zivilgesellschaft - aber sie sollte auch auf die Soldaten hören, damit es respektvoll bleibt.
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[Re]: Wenn man liest, was die Fraktionen beabsichtigen, ist der Veteranentag nur ein Teil der Würdigung der erbrachten Opfer. Er soll tatsächliche Verbesserungen bei der Hilfestellung gegen die Folgen des Einsatzes flankieren, nicht ersetzen.
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Kann mal bitte jemand erklären, was den Veteranentag eigentlich außer dem Namen von jedem anderen Tag groß unterscheiden soll? Als Bundesfeiertag ist er ja wohl nicht gedacht, oder?
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[Re]: 1. Stimmt, aber die Aussetzung wurde nur Mittel der Wahl, weil sie ohne Gesetz bzw. Verfassungsänderung möglich war. Dass man die Pflicht je nach Lage theoretisch genauso kurzfristig wieder aufleben lassen könnte, war nicht wirklich der politische Sinn dieses "milderen" Mittels.
2. Auch wenn die Einsparungen nicht sofort durchschlugen, waren sie trotzdem Teil der Überlegungen. Insbesondere hatte die Truppe schon lange das Problem, dass die immer kürzere Wehrpflicht zwar weiter Geld kostete, aber keinen sinnvollen Einsatz der Wehrpflichtigen mehr erlaubte.
3. Sicher war auch das ein wichtiger Grund. Es kam aber Einiges zusammen. Unter Anderm dürfte auch nicht ganz ohne Einfluss gewesen sein, dass man mit dem - da noch untadelig promovierten - Baron aus Kulmbach einen so populären Regierungspolitiker zur Verfügung hatte, dass der sich die kontroverse Entscheidung "trauen" konnte.
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[Re]: Solange es Entscheider gibt, die IHRE an der Waffe ausgebildeten (Zwangs-)Beschäftigten auf bewaffnete wie unbewaffnete Bürger anderer Staaten tatsächlich offensiv schießen lassen, ist die Existenz von Soldaten, die dem gegebenenfalls Einhalt gebieten können, aus meiner Sicht schwer per se und pauschal zu kritisieren. Die andere Wange hinzuhalten, funktioniert nur bei Leuten, die das tatsächlich beschämt.
Und wenn es nunmal einen Job gibt, den irgendwer machen muss, dann ist es auch gut, wenn es Leute gibt, die dazu bereit sind und die entsprechenden Risiken auf sich nehmen. Diese zu würdigen, muss (und sollte) auch nicht im Widerspruch zu einem sehr wachen und kritischen Auge stehen, was UNSERE politischen Entscheider dann mit der Kommandogewalt über unsere Soldaten anstellen. Es sollte aber klar sein, dass z. B. die Veteranen des Afghanistan-Einsatzes weder dafür konnten, dass der Einsatz stattfand, noch dass er endete, wie er endete (mal davon abgesehen, dass er insgesamt zwar opferreich, aber gar nicht so ein Desaster war, wie man angesichts seines unrühmlichen Endes glauben mag). Die Leute die DAS "verbrochen" haben, sind eben weit überwiegend gerade NICHT unter den Veteranen zu finden.
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[Re]: Nur gibt es eben in Bayern einen wesentlichen Stimm- UND Direktmandatsanteil, der NICHT auf solche Parteien entfällt. Das verfassungsrechtlich "bessere" Wahlrecht hätte darauf eine Antwort, die nicht so arg nach "Tja, Pech gehabt, hättste mal wen anderes gewählt.". Es gibt schon genug Wähler, die diese Antwort erhalten, weil sie Kleinstparteien wählen, die noch dazu keine Chance auf Direktmandate haben. Aber wenn ich schon Direktmandate vergebe, dann müssen auch die Erststimmen einigermaßen gleich gewichtet werden. Es kann insbesondere nicht sein, dass derselbe Direktkandidat unproblematisch in den BT einzieht, wenn er OHNE Nominierung seiner Partei antritt.
Mein Punkt zielte aber natürlich in erster Linie auf die wenig demokratische Argumentation des Vorpostings ab, die Bayern hätten eine wahlrechtliche Benachteiligung verdient/ nötig, weil sie immer so einen rechten Sch... zusammenwählen.
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[Re]: Natürlich frage ich das im Ernst. Aus meiner Sicht reicht z. B. eine "anti-elitäre" Reform nicht aus - zumal solche Umstürze nie nachhaltig sind. Die nächste Elite steht immer schon in den Startlöchern.
Mein "das Sagen Haben" war auch nicht nur auf Regierungspersonal sondern auch auf gesellschaftliche Hegemonie bezogen. Ich glaube nicht, dass man das Schuldgefüge, das die Populisten aufbauen (die Ausländer, die USA, die "Reichen", die Was-auch-immer-gerade-Verschwörer), mit bloßen Änderungen an der Führungsstruktur wegfegen kann.
Zumal die Abgehobenheit, die unserem aktuellen Personal unterstellt wird, eben auch nur teilweise wirklich eine solche ist. Oder andersherum: Die Wähler, die meinen, was sie sich wünschen, müsste doch ipso facto auch umsetzbar sein (wenn das korrupte Pack in Regierung und Parlament nur wollte), zeigen eine ganz eigene Art von Abgehobenheit, der nachzuhüpfen schlicht verantwortungslos wäre. Auch DA muss ein effektiver Hebel ansetzen können. Denn wenn man diese kognitive Dissonanz nicht auflöst, ist es völlig egal, ob ein Habeck einen monströsen Rentenanapruch hat oder ob er Fahrrad statt Achtzylinder fährt und Müsli statt Lachsschnittchen kaut.
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[Re]: Nach dem bisherigen Wahlrecht könnte eine ähnlich starke Regionalpartei wenigstens mit ihren Direktmandaten in den BT einziehen und da auch, WENN es drei oder mehr sind, entsprechend ihres Zweitstimmenanteils in Fraktionsstärke (was im Sonderfall Bremen wirklich nur theoretisch mehr sein könnte als die Direktmandate selbst).
Die Frage, die sich mir stellt, ist einfach, ob die Grundmandate wirklich raus mussten, um den BT funktionsfähig zu halten. Dass man bei der Gewichtung der Erststimmen Abstriche macht, um das ganze Ausgleichsgeschaukel zu verhindern, kann ich noch einsehen, zumal in der Tat z. B. ein 26%-Direktkandidat die deutliche Wählermehrheit in seinem Wahlkreis eher NICHT repräsentiert. Aber die Hebelwirkung der Grundmandatsregel bei der Aufblähung des BT ist nunmal DEUTLICH geringer. Ja, es könnte neben der Linkspartei und/oder BSW und der CSU zukünftig noch die eine oder andere Sub-5%-Gruppierung reinrutschen, aber auch immer nur bis zur Höhe ihres Zweitstimmenanteils, und eben auch nur, wenn sie die nötigen Direktmandate wirklich holt.
Aus meiner Sicht ist das verkraftbar - zumal die neue Regel ja auch die von Gysi beschriebene Umgehungsmöglichkeit mit dem nominell parteilosen Antritt gibt. Ich spinne Aktion und denkbare opportunistische REaktion mal weiter und ergänze: Ich persönlich hätte lieber weiter eine auf Ihren Zweitstimmenanteil begrenzte CSU-Landesgruppe im BT als eine, von sämtlichen Überhangrestriktionen befreite, "Fraktionserweiterung" der - dann im Zweifel auch bundesweit Zweitstimmen sammelnden - CDU um eine überproportionale Anzahl von "CSU-nahen", aber individuell gewählten Direktmandatsträgern aus Bayern. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen...
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[Re]: Ja, aber diese strikte Trennung ist eine Entscheidung der Unionsparteien (die man als Wähler honorieren kann oder auch nicht), keine gesetzliche Vorgabe.
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[Re]: ...WENN sie die 6% Zweitstimmen erreichen. Letztesmal waren es 5,2. Und nein, mit 4,999 % wären sie - nach meinem Verständnis der neuen Regelung - raus. Dann nützte ihnen auch nicht, dass sie allein über die Direktmandate auf über 5% der Sitze kämen. Die verfallen, wenn die Zweitstimmen nicht reichen.
Außerhalb Bayerns anzutreten, würde das ganze Konstrukt verändern: Die CSU stünde dann in Konkurrenz zur CDU, und sie tritt nunmal auch inhaltlich als Partei aus Bayern FÜR die Bayern an. Es mag außerhalb von Bayern Fans ihrer Agenda geben, aber werden die wirklich ihre Stimme opfern für eine Partei, aus deren Sicht sie im "falschen" Bundesland wohnen?
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[Re]: Ein Blick auf die Erststimmenkarte legt nahe: Die SPD würde wahrscheinlich - vor allem dank des Ruhrgebiets und einer roten Schneise vom Saarland über Nordhessen bis Flensburg - schon noch ganz ordentlich abschneiden. Die Grünen wären stark marginalisiert, Linke und BSW allenfalls nominell anwesend und die FDP Geschichte.
Es gäbe wohl am ehesten österreichische Verhältnisse, also die Konservativen müssten, wenn's nicht besonders gut für sie läuft, zwangsläufig mit den Sozialdemokraten koalieren, WENN sie die Rechtsausleger aus der Regierung halten wollen. Bundespräsident könnte aber auch mal ein Grüner werden... ;-)
Soweit man aus dem Nachbarland hört, funktioniert das AUCH nicht so gut.
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[Re]: 1. Und was ist dann mit Sachsen und Thüringen? Oder Hamburg? Bzw. wer wählt den Rat, der darüber entscheidet, welche Wähler es durch "richtiges" Wahlverhalten "verdient" haben, ihr Wahlrecht voll auszuüben?
2. Auch Bayern sind Bundesbürger. Und wenn ihre Erststimme nicht so viel wert ist wie die in anderen Länder, dann is das ein Problem.
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[Re]: "Das Grundgesetz macht praktisch keinerlei Vorgaben zum Wahlrecht."
Wie unser nach den letzten Vorgaben aus Karsruhe völlig unplanmäßig aufgeblähter Bundestag zeigt, gibt das Grundgesetz durchaus so Einiges her, was dann dem jeweiligen Wahlrecht durchaus widersprechen kann. So einfach die Regeln dort auch klingen: Freies UND gleiches passives und aktives Wahlrecht für Alle ist mit föderalen und/oder lokalen Proporzen und dem Wunsch nach einem arbeitsfähigen Parlament nicht so ohne Weiteres unter einen Hut zu bringen.
Beispiel: Man hätte ja auch die Fünfprozenthürde auf Zweitstimmenergebnis UND Direktwahlsieger anwenden und die Überhang-Ausgleichsregelung nur noch auf Fraktions- und Bundesebene anwenden können. So würden lokal starke Parteien wie die CSU einziehen können, sich aber z. B. die Überhangmandate von Union (einschließlich CSU) und SPD erstmal gegenseitig aufheben, bevor es Ausgleichsmandate gibt. Das hätte durch die Verhinderung des Aufschaukelns über den Länderproporz zu deutlich weniger Sitzen geführt, ohne das Zweitstimmenergebnis zu verfälschen. Nur die Länder mit wenig Überhangmandaten hätten wahrscheinlich übel eingbüßt und die Linkspartei im Zweifel ihren Fuß aus der Tür getreten bekommen. Und WIEDER wäre es nach Karlsruhe gegangen...
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[Re]: "Die Funktionsfähigkeit des Parlaments wiegt schwerer!"
Ja und nein. Am Ende mag ein Parlament, dessen Zusammensetzung erhebliche Teile der abgegebenen Stimmen nicht wiedergibt, vielleicht besser funktionieren, aber es büßt massiv an demokratischer Legitimation ein (Und davon profitiert WER? Richtig.). Die ist das Lebenselixier eines parlamentarischen Systems.
Wie oben schon gesagt: Gleiches Stimmrecht für Alle heißt, dass das Wahlrecht möglichst wenig exklusiv gestaltet sein sollte und vor allem eben die Zahl der Stimmen, die am Ende KENE parlamentarische Repräsentation erfahren, auf ein Minimum reduziert wird. Und an der Stelle hilft so ein gesetzgeberischer Stinkefinger in Richtung stark regional orientierter Wähler nicht weiter.
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[Re]: Die praktische Frage ist natürlich, wo es diese Direktmandate für "Kleinstparteien" gibt - in Bremen halt bislang nie. Ich habe auch nicht behauptet, dass die bisherige Regelung mit den drei Grundmandaten der Weisheit letzter Schluss sei.
Nur bleibe ich dabei, dass es mit den Länderproporzen, die der BT ja weiterhin enthält, eine Ungleichbehandlung der Wähler ist, wenn Parteien komplett rausfallen können, obwohl sie da, wo sie antreten, auch dominieren. Man muss sich nur mal anschauen, was aus den bayrischen BT-Sitzen im Vergleich zum dortigen Wahlergebnis würde, wenn die CSU rausfiele: Das Eine hätte nichts mehr mit dem Andern zu tun.
WILL man diese ganz klare Fünfprozenthürde, dann sollte es auch für die anderen Parteien nur noch Bundeslisten geben und entsprechend im BT auch keinen Länderproporz mehr. Dann wären halt alle Parteien, die sich um den Bundestag bewerben, zwangsweise Bundesparteien, aber die Gleichheit der Wahl wäre eher gewährleistet.
Das Hauptziel des Wahlrechts muss sein, das aktive und passive Wahlrecht der Bürger zu gewährleisten, und da heißt natürlich, möglichst möglichst wenige Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Dass man kein Splitterparlament will, ist aus meiner Sicht ein legimimer Grund für gewisse Einschränkungen auf diesem Weg aber NICHT das oberste Ziel. Das Demokratieprinzip verlangt daher, dass man diese Einschränkungen so gering wie möglich hält.
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[Re]: Nach meinem Verständnis stimmt das in zweierlei Hinsicht nicht:
Zum Einen hat die CSU regelmäßig Unmengen an Überhangmandaten (weil sie fast überall in Bayern bei den Erststimmen vorn liegt). Die würden also schonmal ganz sicher wegfallen.
Zum Zweiten sollen durch den Wegfall der Grundmandatsregel auch unterhalb des "Überhang-Schnitts" nur noch Direktkandidaten in den Bundestag kommen, die entweder NICHT von einer Partei aufgestellt sind oder von einer Partei, die insgesamt die Fünfprozenthürde schafft. Sollte die CSU also nicht auf 5% der in ganz Deutschland abgegeben Zweitstimmen kommen (was eine realistische Möglichkeit ist), flöge sie inklusive ALLER ihrer Direktwahlsieger aus dem BT. Gleiches gilt natürlich für die Linke oder auch das BSW.
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[Re]: Was bringt Sie auf das schmale Brett zu unterstellen, dass nur die UnionsPOLITIKER in Bayern das für eine ganz hervorragende Idee halten und nicht auch deren Wähler?
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[Re]: Was wiegt schwerer: Die Freiheit des Wählers, sich so repräsentieren zu lassen, wie er das möchte (also eben auch z. B. durch eine landesspezifische Partei, die nicht gezwungen ist, einem Bundeskonsens nachzurennen), oder die Freiheit des Gesetzgebers, seine Zusammensetzung so zu regeln, wie es ihm (bzw. der aktuellen Parlamentsmehrheit) in den Kram passt?
Wenn man das föderale Prinzip außen vorlässt, dann sollten auch Landeslisten abgeschafft werden. Nur DAS will dann die Ampel doch lieber nicht...
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[Re]: Solange es Landeslisten gibt, muss es auch möglich sein, eine Länderpartei in den Bundestag zu bekommen. Alles andere wäre im Hinblick auf das Föderalismusprinzip in sich widersprüchlich, und widersprüchliche Wahlregeln sind schlecht für die Gleichheit der Wahl.
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[Re]: Ich bin auch kein Freund von pauschaler Wähler-Abqualifizierung. Aber haben Sie eine bessere Erklärung dafür, dass so viele Leute einer Rattenfänger-Partei hinterherrennen, die auch keine Probleme lösen kann, sondern effektiv nur darüber redet, wer das Sagen haben sollte? Der "informiert entscheidende Bürger" MÜSSTE das doch eigentlich durchschauen, oder? Wo ist der Hebel?
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[Re]: Vielleicht sind es auch nicht so sehr die Noten. Schwärmt jemand von Swift, schwärmt sie in der Regel, WOVON sie singt, nicht wie. Die Texte ergreifen die Swifties offenbar besonders: Sie fühlen sich verstanden wie von einer guten Freundin, die Ähnliches durchmacht wie sie selbst. Und die Musik "passt" dazu, ist aber möglicherweise nicht der große Magnet. Wen die Texte also nicht so empathisch mitreißen, der sieht auch die Faszination nicht.
Man sollte nicht vergessen, dass im englischen Sprachraum kein wirklich vom Pop trennbares "Schlagergenre" existiert. Die Swifts DIESER Welt bedienen gleichzeitig den Markt, der hierzulande "separat" von Helene Fischer & Co. abgedeckt wird.
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[Re]: Weil sie kommerziell (und) unglaublich erfolgreich ist?
Da kommen zwei Phänomene zusammen: Das Eine ist die vielfach als Gegensatz verstandene Beziehung zwischen Kunst und Markttauglichkeit. Wer Vielen gefällt, ist im Zweifel auch zu intendiert gefällig. Das KANN gar nicht mit wahrhaft künstlerischen Dingen zugehen.
Der zweite Punkt ist das immer schon gestörte Verhältnis zwischen Linksintellektuellen und dem "einfachen Volk": Man nimmt es zwar für wichtig, fordert Respekt für es ein, aber letztlich bringt man selbst nicht übers Herz es als vollwertige Entscheidungsträger zu akzeptieren. Dazu sind diese Leute eigentlich - im Vergleich zu den selbsterklärten Durchblickern und "Was für das Volk gut ist"-Wissern - weit unterqualifiziert. Die Massen, die Swift zujubeln, können also auch gar nicht über den erlesenen Geschmack verfügen, der wahre, "fantastische" Kunst erkennt. ;-)
Im Ernst: Swift mag großartig sein, aber das sind Andere auch. Nur sind diese anderen eben nicht auch nur annähernd so ein gesellschaftliches Phänomen. Das ist, was Swift ihre Alleinstellung gibt, und das schreit natürlich nach schonungsloser Analyse, WIE sie ihre musikalischen PS so scheinbar mühelos und unnachahmlich auf die Straße des Ruhms bringt. Und natürlich ist es für den Fan ANDERER Künstler irgendwo befriedigend festzustellen: Nein, mühelos ist es dann doch nicht, sondern neben "genial" eben auch "gekonnt".
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[Re]: Das klingt nach derselben paradoxen Denke wie bei @Uranus weiter unten: Sie beklagen einerseits die Einkünfte, die angelegtes Kapital durch die gezogenen Gewinne aus dem Verkehr zieht, halten aber andererseits das Risiko, eben NICHT mit Gewinn zu investieren, für unzumutbar (außer natürlich für die offenbar unfehlbaren und unverwundbaren "Reichen"). Was nu?
Beides stimmt nämlich nicht so ganz: Angelegtes Kapital ermöglicht Wertschöpfung, die ohne es nicht in auch nur annähernd dem Maß realisiert werden könnte. Davon profitieren auch - absolut in viel größerem Maß - diejenigen, die für ihre Arbeit auf die Weise deutlich mehr Einkommen realisieren können. Die allermeisten Unternehmen, die nicht primär an der Arbeit des Eigners hängen, schütten schließlich deutlich mehr Löhne und Gehälter als Gewinne aus, und dass so ein Unternehmen Arbeit sinnvoll bündelt, organisiert und vermarktet, wertet diese eben auch auf massiv auf. Wenn sie jetzt meinen, dass das die Arbeitnehmer auch ohne die Kapitalisten könnten: Ja - WENN sie ins Unternehmertum wechseln und selbst so einen Laden auf die Beine stellen. Das tun halt nur die wenigsten - weil man damit ja auch scheitern kann.
Womit wir beim Verlustrisiko wären: Das lässt sich zum Einen handhaben, indem man nicht Alles auf ein Pferd setzt (auch risikogestaffelte Mikroinvestments sind möglich, es ist also keine Frage der zu hohen Schwelle). Zum Anderen ist das Risiko eben der Preis, um auf der Kapitalistenseite zu stehen: Man kann am Ende mit Verstand, Fleiß und Glück derjenige sein, dem Alles gehört, oder eben auch mit leeren Händen dastehen. Das Eine ohne das Risiko des Anderen gibt es nur im Schlaraffenland, denn die Marktkräfte, die ein Unternehmen Gewinn machen, Arbeitsplätze schaffen und im Wert steigen lassen, sind dieselben, die andere Unternehmen vor die Hunde gehen lassen. Nur ist das "Nullsummenspiel" ist eben keins, wenn man die Geduld hat, REALE Wertsteigerungen mitzunehmen. Wertschöpfung vermehrt auch Kaufkraft.
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[Re]: Ich glaube es auch nicht ("zu erkennen" war hier formell gemeint). Im Gegenteil gehe ich davon aus, dass die betroffenen Verwaltungsgerichte bereits erwarten, dass ihnen vor dem 20. April ein Gerangel zwischen Rechten und Polizeibehörden um Versammlungsverbote ins Haus steht, und entsprechend schon in den Startlöchern für etwa notwendige Eilentscheidungen stehen.
Dass sie es dann immer noch nicht ganz einfach haben, mit der unterstellten politischen Intention der jeweiligen Versammlungsveranstalter ein Verbot zu begründen, sehe ich auch ein. Nur ist halt die Kombi aus Datum UND Fackelzug schon ein sehr offener Fingerzeig, wo die Reise hingehen soll.
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[Re]: Man muss auch grundsätzlich verwertbare Statistiken schon differenziert betrachten. Im Artikel werden je Richter zwei Herkunftsländer herauspickt und nur für diese isoliert die Abweisungsquoten betrachtet. Absolute Fallzahlen oder auch die globalen Abweisungsquoten der Kammern bleiben unerwähnt. Das ist noch nicht, was ich einen "schlüssigen Vortrag" nennen würde, und da kommt in der Einzelfallbetrachtung jenachdem wirklich was eher Harmloses raus.
Einen geplanten Fackelzug(!) am 20. April NICHT als "Geburtstagsfeier" zu erkennen, ist dagegen schon eine Nummer. DEN Beschluss würde ich mir als Justizminister oder OVG-Präsident ganz sicher mal kritisch ansehen und mich mit allgemeinen Richterplatitüden zurückhalten.
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[Re]: Es ist eine Binse, dass die Primäreinkommensspreizung in Deutschland vergelichsweise gar nicht so groß ist wie die Vermögensspreizung. Und ja, es gibt reichlich Leute, die wirklich wenig verdienen und nichts zum Sparen/Investieren übrig haben. Aber ein Großteil hätte das sehr wohl. Der orientiert aber lieber zu großen Teilen seine Ansprüche, was an Konsum "normal", bzw. erstrebenswert ist, an denen, die deutlich mehr Mittel haben.
Nächster Punkt: Aktuell überlässt die breite Masse die Börse im Wesentlichen Jenen, die mit kurzfristiger Spekulation den Vogel abschießen wollen, statt selbst mit dauerhafter Kapitalanlage im Fokus zu investieren. Drehte sich das, könnten die Spekulanten auch nicht mehr so an den Kursen schrauben: Das auf und ab lebt doch maßgeblich von einer Investorengruppe, die auf jede Veränderung wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen reagiert und jeden Trend in der Sorge, ihn zu verpassen, um ein Vielfaches verstärkt. Je mehr Kapital in deren Händen verbleibt, desto volatiler wird der Markt.
Zuletzt: Was ist daran "blasiert", die Möglichkeiten der Staatsgewalt an dem zu messen, was staatliches Handeln regelmäßig hervorbringt? Ja, unser und jeder andere Staat ist theoretisch in der Lage, Gerechtigkeit zu praktizieren. Aber so weit er das hinbekommt, geschieht das um den Preis von Effizienzeinbußen und - mit steigendem Machtanspruch der staatlichen Strukturen - auch fatalen Eigennutzeffekten. Ich finde es eher blasiert, völlig unfundiert zu postulieren, dass das auch auf breiter Basis anders geht.
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[Re]: Alles richtig, nur fällt halt nichts von den erstrebenswerten Veränderungen automatisch vom Himmel oder lässt sich einfach herbeiregulieren. Weder ist volkswirtschaftliche Leistung eine Konstante noch kann man - mit den bisher realistischen Mitteln -Aufstiegsmöglichkeiten automatisieren, ohne dabei gewaltige Reibungs- und Effizienzverluste in Kauf zu nehmen.
Und ja, eine "organische" Umverteilungung des Kapitals durch partielle Verlagerung der Privateinkommen vom Konsum zur Kapitalbildung wird durch die Attraktivität des Konsums gehemmt. Das ist kein Vorwurf. Ich gehöre selbst zu den (netto) Vermögenslosen und kann mich bisher über meine Lebensqualität nicht beklagen. Im Alter sieht das dann eventuell anders aus, aber hey - wer wird schon je alt?? (bzw. das mag vielleicht eine etwas kurzsichtige Prioritätensetzung sein, aber es ist MEINE Prioritätensetzung. Die hat kein Kapitalist für mich vorgenommen).
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[Re]: Das ist letztlich was ich meine: Wenn man pragmatisch daran interessiert ist, was hinten für einen selbst rauskommt, ist der hehre Kampf um die Herrschaft über das Kapital ein Tanz ums goldene Kalb ohne sinnvolles Ziel. Die meisten, die sich als "kleiner Mann" bregreifen, wollen diese Herrschaft (und das mit ihr verbundene unternehmerische oder Spekulationsrisiko) ja ehrlich gesagt gar nicht. Einer staatsgläubigen Light-Version des (an seinen Grundfehlern gescheiterten) "real existierenden Sozialismus" trauen die Wenigsten zu, so eine zwangsweise übernommene Herrschaft zu igendeinem echten Nutzen auszuüben. Und NEUE Ideen, wie man den Reichtum der Reichen anderweitig unters Volk bringt, ohne ihn zu erheblichen Teilen dabei zu vernichten, sind Mangelware - zumindest solche, die besser und sicherer funktionieren würden, als die Einkünfte, die die meisten Leute aus ihrer Eigenleistung UND dem Kapital der Reichen als Arbeitnehmer aktuell ziehen.
Anders gesagt: Bislang sind Alle, die zuschauen durften, wie der Traum vom Einsatz des Kapitals NICHT im Interesse der Kapitalisten verwirklicht wird, damit deutlich schlechter gefahren als ihre "unglücklicheren" Zeitgenossen, die ihren Kapitalisten die Herrschaft über das Kapital im Wesentlichen gelassen haben. Das hängt immer noch nach.
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Jaja, die pöse Vermögensschere...
Solange der einfache Weg zum Konsum so lockt und das Leben schönmacht, warum das Risiko eingehen, besagte schöne Lebenszeit mit dem Ansparen von Werten zu verschwenden, von denen man nicht weiß, ob sie eine Rendite abwerfen werden oder nicht? Sparen ist out, an die Börse trauen wir uns nicht, und das Eigenheim kann sich doch selbst der kaum leisten, der schon eins hat. Und als nächstes würden wir dann bitte gern ein Grundeinkommen haben, das effektiv die Marge noch kleiner macht, was man mit mehr Einsatz zusätzlich auf die Beine stellen kann...
Solange DAS die Mentalität ist, fehlt es für linke Politik an einer gesunden, glaubwürdigen Umverteilungsperspektive. Denn Papa Staat, der den Reichen nimmt, es aber damit noch lange nicht gebacken bekommt, die Armen reicher zu machen, ist da eben nicht der Weisheit letzter Schluss. Das weiß die gar nicht so schlecht verdienende Mehrheit und wartet lieber aufs Erbe...
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[Re]: Haben Sie jetzt wirklich im selben Posting erst auf die Privilegien derer geschimpft, die am Kapital beteiligt sind, und dann auf die freche Idee, Menschen am Kapital zu beteiligen und sie damit dessen "Risiken" auszusetzen? Wenn ich nicht ziemlich genau wüsste, dass Sie das wirklich so meinen, würde ich es für eine paradoxe Intervention halten...
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[Re]: Vermögen hängt halt zu einem nicht unerheblichen Teil davon ab, was die Menschen mit ihrem Einkommen anstellen. Wenn z. B. in den genannten Ländern sehr viel mehr Leute als hierzulande schauen, dass sie in den eigenen vier Wänden wohnen, statt horrende Mieten zu zahlen und BEVOR sie maximal Urlaube buchen und sich das neueste Handy, die angesagtesten Sneaker oder den aufgemotzten Leasing-Merser zulegen, dann schlägt sich das auch in der Statistik nieder. Das dürfte zumindest EIN erheblicher Grund sein:
In Deutschland ist das (Bau-)Sparen aus der Mode gekommen. Und es wurde nicht durch eine alternative Art der Kapitalbildung ersetzt sondern durch Konsum. Das Ergebnis ist, dass sich Kapital da vermehrt, wo es vorher schon saß, während selbst ein relativ hoher Anteil der Lohneinkommen an der Wertschöpfung in kurzatmiger Lebensqualität "verpufft".
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[Re]: Jep, Alles ein Zufall von astronomischer Unwahrscheinlochkeit. Aber was ist 1/1.000.000.000.000 mal unendlich? ;-)
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[Re]: Das mag stimmen, aber außerhalb dieser schwedischen Konsensblase wäre es halt besser für FFF (und damit vielleicht auch für das Klima), wenn sie die beiden Themen auseinander halten könnte. Es ist schon, wie der Bühnenpirat in Rotterdam ihr gesagt hat: Wer auf FFF-Demos geht, ist wegen des Klimas da, nicht um sich vor irgendeinen anderen Karren spannen zu lassen.
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[Re]: Lesen Sie bitte das Vorposting! Da ging es ausdrücklich um die Geruchsbelästigung, wenn jemand im Freien raucht. Sie wollen nicht behaupten, dass es schon gesundheitsschädigend ist, wenn man den Rauch nur riechen kann, oder?
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[Re]: So ein "Wicht" war auch ein gewisser schmächtiger Brünetter mit geschmacksverirrtem Oberlippenbärtchen, der gerne über große, blonde, blauäugige Germanentypen schwärmte - bis zu einem gewissen Punkt. Den hat Höcke in den Augen seiner Anhänger längst überschritten.
Ich sehe den Typen ja genau wie Sie: Ich kaufe es ihm schlicht nicht ab, habe auch nicht das Gefühl, dass der Hass und die Entschlossenheit in ihm wirklich so lodern wie in seinem mutmaßlichen Vorbild. Ihm fehlt defintiv diese unbeugsame "Dann sperrt mich halt ein dafür!"-Attitüde, die das Vorbild noch glaubhaft beherrschte. Bei ihm klingt es eher wie mittelmäßig auswendig gelernt und dann nachher "Mimimi, das hab ich doch nicht so gemeint, Ihr sperrt mich doch nicht deshalb jetzt ein, oder?".
Aber ob Sie oder ich es ihm abkaufen, ist letztlich egal, wenn genügend Leute sich auch mit dem Demagogen-Darsteller zufrieden geben. Die wählen den trotzdem.
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[Re]: Ich finde Hanf- und Schweißgeruch, Alkoholfahnen oder andere menschliche "Abgase" mindestens ebenso penetrant. Gleiches gilt für Kuhmist oder Lauchzwiebeläcker. In vielen Städten kann man fast schon am jeweils wabernden Küchen- und Katzenurinaroma erkennen, an welcher Ecke man gerade steht. Auch Alles verbieten?
Japan gilt als ein Land, wo der "olfaktorisch neutrale" Mensch zum Kulturgut gehört. Aber anderswo auf der Welt IST es normal, dass Zivilisation "riecht", und man sich nicht aussuchen kann, was davon einem gerade in den Riechkolben steigt.
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Die Schweiz lässt sich halt gut bezahlen, dass es aus anderen Gründen für einen - allerdings zahlenmäßig begrenzten - globalen Kandidatenkreis vorteilhaft ist, große Vermögen dort zu parken und sich eine hübsche Villa an einem der einschlägigen Seen (Vierwaldstädter, Züricher, Genfer, Luganer...) zu halten. Die Frage ist, ob Deutschland eine ähnliche "Angebotsmacht" (dann auch noch skaliert auf die größere Gesamtbevölkerung) entfalten könnte.
Kurz: Das Schielen über Bodensee und Hochrhein und die paradiesischen Verhältnisse dahinter ist ja wohlfeil, und Manches auch übernehmenswert. Aber man muss sich immer klarmachen, dass die Schweiz ein nationales Geschäftsmodell fährt, dessen Erfolg maßgeblich darauf beruht, dass es nur EINE Schweiz auf der Welt gibt und die auch noch sehr klein ist. Das einfach für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zu kopieren, scheitert im Zweifel an mangelnder Nachfrage.
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[Re]: Es ist nur natürlich, dass sich zumindest viele der Extremen auch wahltechnisch bei den Populisten wiederfinden. Abtreibung pauschal für "Teufelszeug" zu erklären, ist die einfache Lösung auf der konservativen Seite - ähnlich wie es die radikale "Mein Bauch gehört mir, und was kümmert Euch dieser Zellhaufen?“-Position auf der progressiven Seite ist. Wer sich nicht die Mühe machen will beide Seiten zu wurdigen, landet im Zweifel auch in anderen Fragen bei den Leuten mit den einfachen Lösungen. Aber so einfach sollten auch wir es uns nicht machen, und nicht nur darauf schauen wo wir dankbare Gegnerbilder finden, sondern die Argumente sehen. Die sind nämlich auf BEIDEN Seiten nicht ohne
Wenn wir uns dann immer noch nicht einig sind (was ich bei uns zwei jetzt garnicht pauschal vorwegnehmen würde), dann ist das halt so - nur deutlich zivilisierter.
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[Re]: Ich fürchte, genau DAS haben sich die Befürworter einer "sauberen" Fristenlösung letztes Mal auch gesagt - mit bekanntem Ergebnis...
Tatsächlich ist das Verfassungsgericht trotz progressiver Geister in seinen Senaten seiner Natur nach "konservativ" wie nur was - nur ist es halt nicht auf die Bewahrung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse geeicht sondern auf die der Verfassung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich an seiner Auffassung, wie die in puncto Abtreibung am besten zu bewahren sei, in den vergangenen 30 Jahren etwas geändert hat. Aber es wäre ein Irrtum zu unterstellen, dass diese Änderung sich an den gesellschaftlichen Änderungen der letzten 30 Jahre orientieren oder messen lassen würde.
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"Das Lebensrecht des Fötus in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht gleichwertig gegenüber dem der Schwangeren."
Das sagt sie so nicht, denn das Recht der Schwangeren zur Rettung ihres Lebens abtreiben zu lassen, ist in jedem Stadium der schwangerschaft völlig unstreitig. Aber WAS sie sagt, nämlich dass das Lebensrecht des Fötus weniger stark sei als das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung, ist verfassungsrechtlich ganz schöner Sprengstoff: Lebensrecht, einmal behjaht, dann auch als indisponibel zu betrachten, gehört zu den "Nie wieder"-Schwüren, auf denen der deutsche Rechtsstaat nach der Nazizeit aufgebaut wurde. Und "nie" heißt auch dann "nie", wenn die Bevölkerungsmehrheit gerne etwas pragmatischer damit umgehen würde.
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[Re]: Eine 2/3-Mehrheit würde nicht reichen. Artikel 1, der bekanntlich die zentrale Rolle in dem Dilemma allgemein und bei der vom Verfassungsgericht postulierten "Verbotspflicht" im Besonderen spielt, ist einer der beiden "ewigen" Artikel des Grundgesetzes, also nicht änderbar. Nur eine neue, vom ganzen Volk verabschiedete Verfassung könnte der Frage eine neue Rechtsgrundlage geben.
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[Re]: Jeder sucht sich seine "liebsten" Repräsentanten der Gegenmeinung aus, schätze ich. Die Frauen, die ich da immer wieder in Richtung Klinik hab pilgern sehen, waren sicher eher frömmelnd. Aber sie alle für kalte Menschenfeinde zu halten, nur weil sie - im Zweifel - Mutterschaft für Erfüllung halten und wirklich fest glauben, dass mit jeder Abtreibung ein Kind getötet wird? Sie alle mit Frau von Storch in einen Hut zu schmeißen, halte ich jedenfalls für nicht ansatzweise gerechtfertigt.
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[Re]: Bei dem Vorschlag geht es allerdings ausschließlich darum, das interne Verständnis der zwei Ehepartner über ihre Lebensführung zwangsweise vertraglich festzuhalten. @inslot hat völlig Recht.
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[Re]: Mal von gewissen praktischen Hindernissen in der leidenschaftlichen Beziehung zwischen ÖPNV-Betreiber und Fahrgast abgesehen, will ich doch hoffen, dass wahre Liebe auch nicht fragt, ob sie sein darf...
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[Re]: Es ist kein passendes Beispiel. Zum Einen sind die 30 Euro im Zweifel ersetzbar, sonst WÜRDE ihr Verlust bemerkt. Zum Zweiten sind Tötungsdelikte primär geraubte Lebenszeit. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Opfer deren Verlust nicht wirklich mitbekommt - es ist ja tot. Trotzdem (bzw. gerade deshalb) bewertet unser Wertesystem sie grundsätzlich als das schlimmste, was man einem Menschen antun kann. Daher hilft der Vergleich nicht wirklich weiter.
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[Re]: "Das heißt, meine Vermutung, dass es nichts "konkretes" gibt, sondern lediglich Interpretationen, die sich im Laufe der Jahrzehnte(/Jahrhunderte) ändern, ist korrekt."
Nicht ganz. Neue Erkenntnisse können die Einschätzungen ändern, die Wertungsmaßstäbe, sind beim BVerfG recht konstant. Und nochmal: Auch das gleichermaßen "eigentlich" Alles überragende Recht der Schwangeren auf ein selbstbestimmtes Leben und eine eigene Entscheidung ist "nur" in die Verfassung reininterpretiert. An der Stelle hat sich noch am Ehesten etwas verändert, und das war auch nötig aber man sollte nicht überall misogyne Gespenster sehen, wo Männer Verfassungsrecht auslegen.
"Wer mehr Verfügungsgewalt über weibliche Körper möchte, legt das GG in dem Punkt streng aus,..."
Das gilt möglicherweise für einen Teil der Diskursteilnehmer, aber mit ziemlicher Sicherheit nicht für die maßgeblichen in Karlsruhe. Die sind vor allem sehr sehr gute Rechtsanwender und dürften auf DEM Gebiet auch den größeren Ehrgeiz entwicklen als in der Durchsetzung politischer Vorstellungen. Und richtig angewandt zieht man erst in Betracht, was es für die Mutter bedeutet, NACHDEM man ehrlich überlegt hat, was "Leben" denn nun wirklich ist und wie man es begreifbar machen und dann funktionell "festnageln" kann.
Ich denke daher schon, dass die Festlegung auf die Nidation im Urteil von 1993 nicht zweckgerichtet sondern sachbezogen erfolgte. Zum Einen ist es an der Stelle sehr gründlich recherchiert und begründet. Zum Zweiten wäre ansonsten zu erwarten gewesen, dass die aktuelle Kommission da widerspricht. Sie wurde schließlich explizit eingesetzt, um eine von seinen Leitsätzen eindeutig abweichende Neuregelung zu entwickeln, also letzlich auch, dieses Urteil anzugreifen. Das tut sie auch, aber ausdrücklich an anderer Stelle - nämlich bei dessen einheitlich absoluter Sichtweise auf das Lebensrecht des Embryos in allen Stadien der Gestation.
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[Re]: Ich versuch's:
Der "Wirtskörper" - oder vielmehr die Frau, deren Körper es ist, mit ihrer Menschenwürde und ihrem freien Willen ist in dem allerersten Schritt erst einmal getrennt zu betrachten: Sie hat Rechte, die definiert gehören, der Embryo - nach gängiger Expertenlesart - auch. Erst wenn beide Rechtssphären für sich bestimmt worden sind, kann man die Kollision herausarbeiten: Was würde eine bedingungslose Durchsetzung der Rechte des Einen für den Anderen bedeuten und andersherum?
Hat man das einigermaßen erfasst, kann man sich Gedanken über eine Lösung machen. Die dürfte hier IMMER ein Kompromiss sein, denn es kollidieren schrankenlose "Superschwergewichtsrechte", und das auch noch überaus heftig: Nach einer Abtreibung ist das Leben des Ungeborenen zu 100% weg, und seine Würde fährt auch nicht soo viel besser; über den Schaden, den die unfreiwillige Mutter in Sachen Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit etc. nimmt, steht hier und anderswo genug. Das bedeutet, dass ein volles Durchgreifen der Rechte nur einer Seite zwangsläufig mit einem unzumutbaren Ergebnis auf der anderen endet.
Wie man den notwendigen Kompromiss ausarbeitet, ist dann die Feinheit, über die gestritten wird. Das BVerfG hat 1993 noch geurteilt, dass das Lebensrecht auch eines Ungeborenen absolut bleibt. Hintergrund ist hier auch(!), dass die Nazis bekanntlich massiv mit der Abstufung von Lebensrecht nach allerhand Opportunitätsgesichtspunkten hantierten und man das nicht anfangen will. Also musste Abtreibung prinzipiell verboten bleiben. Auf der anderen Seite sah man, dass es für eine nicht austragungswillige Schwangere unzumutbar war, auf den verpflichteten "Wirtskörper" reduziert zu werden. Ihr wurde daher zugestanden, das Verbot der Abtreibung entsprechend einer Fristenlösung mit Beratung zu BRECHEN. Die rechtliche "Missbilligung" blieb. Die aktuelle Kommission hat weniger Skrupel, das Lebensrecht mal so und mal so schwerwiegend zu sehen und schlägt eine Teillegalisierung vor.
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[Re]: Sorry, das ist falsch gelandet. Sollte weiter oben unter das Posting von 10:56 Uhr.
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[Re]: Ich hab ja schon gesagt: Sie haben sich ganz schön gewunden, um Alles irgendwie unter einen Hut zu bekommen. Konsequenter wäre es sicher gewesen, zu sagen: Voller Lebensschutz - [Plus] (wir sind ja nicht bei den Nazis), und Tötung ist Wesenseingriff, während Schwangerschaft die Würde der Schwangeren definitiv nicht vernichtet, auch nicht wenn sie das nicht wollte (die Welt ist voll von ungewollten Kindern und glücklichen Müttern, wenn man nur will, etc.). Also keine straffreie Abtreibung außer bei Lebensgefahr. Pech für die Mutter, hätte sich sich mal im Zaum gehalten...
DAS wäre "sauber und konsequent" gewesen - vorsintflutlich, frauenfeindlich, abzulehnen und dankenswerterweise NICHT, was die Richter damals geschrieben haben aber ohne diese Verwindungen, die Sie jetzt so herablassend kommentieren. Ich sag's nochmal : Ein wenig Mitleid mit Jenen, die wirklich das Dilemma sehen und versuchen, das beste daraus zu machen, wäre angebracht.
Schönen Tag noch.
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[Re]: Zum Thema Unterhalt. Dass Sie meinen "Unterhalt" erfasse nur eine finanzielle Lastenverteilung lässt darauf schließen, dass Sie entweder keine Ahnung von Familienrecht haben oder keine Kinder.
Ansonsten schafft die Biologie keine Rechte, sie schafft Fakten - und faktisch (unschuldig) Betroffene. Davon gibt es im Fall der Schwangerschaft ZWEI - auch wenn die Eine in aller Regel SO unschuldig betroffen nicht ist und Sie die ANDERE (und was DER zuzumuten ist) weiter lautstark totschweigen.
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[Re]: Natürlich hätte ich draufgehen können. Wehrdienst kann tödlich enden, selbst im Friedne, bzw. wenn man nur nach freiwilliger Meldung in den Krieg geschickt wird. Hinzukommt die automatische Eingliederung in die Reserve, was im Kriegsfall dann auch zwangsläufig Kriegseinsatz bedeutet, einschließlich Töten und getötet Werden. Hinzu kommt die verlorene Zeit: Eine Frau ist zwar immerhin neun Monate lang schwanger, aber sie wird dafür nicht einkaserniert und muss sich auch nicht 8 Stunden am Tag exklusiv mit dem Schwangersein beschäftigen.
Was wollen Sie noch? Zu Zwecken der Gleichbehandlung eine Schwangerschaft an Männern zu simulieren geht leider nicht und wäre darüber hinaus auch komplett sinnbefreit. Sie dagten: Ja dann stell Dich halt mal zur Verfügung, ich sage " Hab ich schon", und Sie meine,das müsste bitte absolut Deckungsgleich sein.
Davon abgesehen finde ich ihre abfällige Beschreibung dessen, was ein Embryo im Mutterleib tut, zunehemnd unappetitlich menschenverachtend. Ich wünsche Ihnen, sollten Sie das weiter so betreiben. schönen Diskussionen mit Anderen.
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[Re]: Sorry, das ist falsch gelandet. Sollte weiter oben unter das Posting von 10:56 Uhr.
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[Re]: ...nicht zu vergessen, dass auch wenn man eine "saubere" Fristenregelung für die ersten 12 oder 22 Wochen einführen wollte, die trotzdem Bedingungen haben kann (bzw. haben dürfte), deren Missachtung nicht folgenlos bleiben kann, und es ja noch den Zeitraum NACH der Frist gibt, in dem man dann schon eine Menge Mensch töten muss, um noch abzutreiben, also auch da bei Fehlen der Indikation die Schwelle zur zwingenden Strafbewehrung überschritten sein dürfte.
Bezüglich der Umfragen kommt man wohl nicht umhin, wirklich aufzuklären, was ein "Dafür" oder "Dagegen" genau heißt und für Folgen hat, wenn man aussagekräftige Ergebnisse haben will. Inhalt und Folgen eines "straffreien Verbots", ebenso wie Sinn und Hintergrund des absoluten Lebensschutzes nach Artt. 1, 2 GG, sind für ein "Hey, sag mal,..."-Szenario dann doch etwas arg hochtrabende Komplexe.
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[Re]: Beim Zugang zu Infrastruktur sehe ich das größte Potenzial für Verbesserungen, OHNE auf einen Sinneswandel in Karlsruhe wetten zu müssen. Ansonsten ist es halt die Crux an Prinzipien, dass man sich auch dann an sie halten muss, wenn es einem gerade so gar nicht in den Kram passt. Sonst verdienen sie den Namen nicht.
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[Re]: ...und das Bundesverfassungsgericht hat es genau UMGEKEHRT erklärt, und auch nicht ganz doof, muss man sagen. Was @Janix meinte, ist dass es viele Meinungen zu dem Thema gibt, aber am Ende zählt, zu welchem Schluss die acht Leute in den roten Roben kommen. DIE entscheiden (bzw. haben schon mehrfach entschieden), ob das Grundgesetz einen Grundtechtsschutz für Embryonen und Föten hergibt oder nicht. Und da sieht es eben bislang so aus, als läge die Fehlannahme eher bei Herrn Januar.
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[Re]: Das würde ich so pauschal nicht stehen lassen. Hier in der taz-Blase mögen sich wenige Frauen rumtreiben, die eher auf der Verbotsseite stehen. Aber bei den aktiven Lebensschützern, die ich erlebt habe (wohnte mal neben einer Abtreibungsklinik), waren sie immer klar in der Mehrheit.
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[Re]: Das ist jetzt aber wirklich hingeschwurbelt. Natürlich sind Frauen verschont, weil man an der Stelle gezielt NICHT in ihre Freiheit und körperliche Integrität eingreifen will. Dabei wurde auch und gerade immer wieder angeführt, dass Männer halt nicht schwanger werden können (was sie ersetzbarer macht und ihnen eine zusätzliche Freiheit verschafft, die sie hier dann ruhig wieder drangeben können). Der wesentliche Unterschied ist, dass diese Lastenverteilung gewillkürt ist, während bei der Frage, wen eine Schwangerschaft "treffen" kann, die Natur die Entscheidung schon vorweggenommen hat.
Im übrigen habe ich es nicht angeführt, weil es böse diskriminiert, sondern weil es genau das ist, wozu Sie im Vorposting die Bereitschaft einforderten: Ein oktroyierter Grundrechtsverzicht mit Einsatz von Leib, Leben und Freiheit für Andere, den man klaglos auf sich zu nehmen hat. Been there, done that - und fühle mich NICHT als Mensch zweiter Klasse behandelt deshalb.
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[Re]: Die Hoffnung stirbt zuletzt, sehe ich. Spanien und die Niederlande haben aber vielleicht auch nicht ganz so harte Standards, wenn es an die Handhabung "absolut" gewährter Grundrechte geht. Wir Deutschen haben - tendenziell - nicht nur den bei unseren Juristen nicht weniger als bei Anderen ausgebildeten Hang zur Gründlichkeit, sondern fürchten auch noch den kleinen braunen Dämon auf der Schulter, der zischelt "Hey, es ist nur ein Leben, das dem Volkswohl schadet, nie passieren wird und sich nicht wehren kann! Relativiere es ruhig, nenn es vielleicht gleich 'lebensunwert'! Huahahaha!!!“ Diese Furcht hat 1993 ihre Rolle gespielt und dürfte heute auch nicht viel kleiner geworden sein. Und DAS kann ich nicht wirklich schlecht finden, auch wenn es hier gefühlt vielleicht die Falschen trifft.
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[Re]: So unterschiedlich kann man die Dinge sehen. Für mich liest sich das Urteil von 1993 sehr klar und stringent in seiner Herleitung des Schutzes des ungeborenen Lebens. Zum Seiltanz wird es erst da, wo es - redlich und nicht ohne Erfolg - versucht, im Angesicht dieser granitenen Bejahung des absoluten Lebensschutzes doch zumindest im praktischen Ergebnis auch der Schwangeren gerecht zu werden und ihr daraus eben NICHT eine knallhart durchzusetzen Austragungspflicht zu drechseln.
Ansonsten bitte ich um etwas Mitleid: Die Frage ist eben nur klar und einfach zu beantworten, wenn man den Nasciturus so abkanzelt oder argumentativ übergeht, wie Sie das so gerne machen. Das Würmchen kann sich halt nicht wehren und auch sonst sehr wenig, aber es trotzdem für ein (ganz kleines) menschliches Wesen zu halten und ihm eine Chance auf ein Leben ermöglichen zu wollen, ist deshalb an sich noch lange kein einseitiger Akt böswilliger Frauenentrechtung. Wer auch immer diesem Gedanken verfällt, HAT ein Dilemma, denn Lebensschutz ist nunmal Gesellschaftsaufgabe. Deshalb habe ich zumindest vollstes Verständnis dafür, wenn der ehrliche Versuch, dieses Dilemma bestmöglich zu lösen, in positivistisches Juristendeutsch gekleidet nicht die beste Figur macht.
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[Re]: Sie faseln. Ich habe überhaupt nichts von einem Mitspracherecht des Vaters geschrieben. Die aus dem Unterhaltsanspruch des Kindes resultierende Unterhaltspflicht der Eltern ist lediglich ein Beispiel für eine aus den biologischen Fakten resultierende Inanspruchnahme - in dem Fall geschlechtsneutral, weil die Lasten der Elternschaft beiden aufgebürdet werden KÖNNEN. Das geht bei der Schwangerschaft nicht, was nicht "fair" ist, wofür aber das werdende Kind nichts kann.
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[Re]: Nochmal: Es geht mir hier nur ganz nachgeordnet darum, die für meine persönlichen Vorlieben beste Regelung durchgedrückt zu sehen. Es geht um Frieden.
Wenn das BVerfG bei seiner Ansicht von 1993 bleibt, dann ist das Alles hier Zeitverschwendung: Dann bleibt die Regelung, die jetzt im Gesetz steht, nicht nur haltbar sondern bis auf ganz geringe Abweichungen EINZIG haltbar. Denn sie ist fast wörtlich in dem Urteil dem Gesetzgeber ins Lastenheft diktiert. Ich schreibe hier also über mögliche Erleichterungen und, wie weit die gehen könnten oder sollten, nur unter der Prämisse, dass Karlsruhe sich in irgendeiner Form bewegt - warne aber davor, das Maß dieser Bewegung im Vorhinein zu überschätzen. Sonst steht man nämlich nachher da mit alle heißgeredeten Köpfen, freiheitsethischem Furore und den ganzen schönen Transpis und hat nur den antiklimatischen Satz "Das Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und blablabla, B-Drucksache xy, ist ungültig." für seine Mühen. Das tut nicht gut, und das schafft auch keinen Frieden.
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[Re]: Au ja - mansplaining erfragt! ;-)
Artikel 1 GG schützt die Würde des Menschen, Artikel 2 (unter Anderem) sein Leben. Beide Schutzrechte werden als absolut begriffen, also selbst nicht einschränkbar und ihr Schutz auch nur mit gleichrangigen Rechten - Würde und Leben Anderer - auch nur in Abwägung zu bringen, niemals per se untergeordnet.
Die Begriffe "Würde" und "Leben" bedürfen der Auslegung, um einen rechtlichen Wirkungskreis, den sogenannten Schutzbereich, entfalten zu können. Dabei ist eine offene biologische, psychologische, philosophische, für manche auch religiöse Frage, was aus einem Zellhaufen, der ja auch wir Geborene sind, ein Leben und die besondere Identität "Mensch" macht - Genom, Fähigkeit zur selbständigen Zellteilung, Einnistung im Uterus, Bewusstsein, "Seele", freier Wille, eigenständige Lebensfähigkeit oder eine beliebige Kombination dieser und oder noch anderer Faktoren. Jenachdem, was man als wesentliche Elemente anerkennt, beginnt das menschliche Leben früher oder später.
So groß die Meinungsvielfalt ist, kommt man für die Zwecke der Schutzbereichsbestimmung doch nicht umhin, hier bestmöglich eine Entscheidung zu treffen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht alsauch die Kommission des BmG gehen daher davon aus, dass man ab der Einnistung in der Gebärmutter von "ungeborenem Leben" sprechen muss. Damit sind ab diesem Punkt die beiden genannten "Superschwergewichte" des Grundrechtekanons zum Schutz des Fötus prinzipiell eröffnet. Wie weit man diese Eröffnung zieht, bzw. wie man den Schutz dieser Rechtssphäre gerade auch im Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, in deren Körper sie entstanden ist, (das Sie so im Wortlaut des GG übrigens auch maximal in der vergleichsweise "schwachen" allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 2, finden werden, dem man aber auch qua Auslegung zuschreibt, Ausfluss der Menschenwürde zu sein, ergo auch Superschwergewicht), im Einzelnen ausgestaltet, ist der Punkt, an dem die Abweichungen beginnen.
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[Re]: Nur zur Verdeutlichung: Ich würde mich auf fachlich für einen Verbleib der Regelung im StGB aussprechen - und mutmaßen, dass das auch die rote Linie des BVerfG sein wird, selbst WENN es die Fristenlösung diesmal mitmacht. Verbote, deren Einhaltung man für wirklich zumutbar hält, sollten in diesem Bereich auch strafbewehrt bleiben. Jede verbotswidrige Abtreibung BLEIBT ihrem Wesen nach ein Tötungsdelikt.
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[Re]: Mit "Ich kann gut mit einer Fristenlösung leben" habe ich nicht gemeint, dass ich das mit der jetzigen Lösung nicht AUCH könnte. ;-)
Aber meine private Meinung außen vor: Die andere Seite zu einer tendenziell liberalen Kompromisslösung ist eine tendenziell konservativere Kompromisslösung, hier primär die aktuelle Regelung. Die ist ja durch die weitgehende Einschränkung der Verbotsdurchsetzung auf eine effektive Fristenlösung ganz klar AUCH schon ein Kompromiss (falls Sie sie für eine Hardliner-Regelung halten, fragen Sie einfach mal die Kirchen oder Frau Bär...).
Das Feld ist weit, und der Abschlussbericht der Kommission ist auch nur ein theoretischer Fingerzeig, wo grob der nächste Kompromiss auf diesem Feld landen könnte. Wenn Sie mich fragen, wird die Lösung irgendwo zwischen dem und der heutigen Rechtslage liegen - entweder eine Beibehaltung des Verbots mit weiteren Erleichterungen und Versorgungshilfen für die Schwangeren und die Abtreibungsärzte, ODER eine "echte" Fristenlösung mit dafür ganz schön happigen Auflagen. Um da hinzukommen, wird man viel hin und her argumentieren - und am Ende tun müssen, was Karlsruhe sagt.
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[Re]: Es sollte auch so einleuchten: Eine Online-Umfrage spricht nur Leute an, die zum EInen online SIND, und zum Anderen zu dem jeweiligen Thema ein entsprechendes Mitteilungsbedürfnis haben. Die Teilnehmer wählen sich quasi selbst nach Motivationsgrad zur Teilnahme aus. Repräsentative Umfragen basieren ihren Genauigkeitsanspruch aber auf der ZUFÄLLIGKEIT der Auswahl der Befragten. Da schadet automatisch jedes persönliche Kriterium der Teilnahme.
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[Re]: Ich hab noch Wehrdienst (staatliche Pflicht exklusiv für Männer, ein Jahr oder mehr zu opfern, um bei Hungerlohn dem Vaterland oder ersatzweise der Gesellschaft zu dienen, mit im Gegensatz zu Schwangerschaften deutlich unter 85% Anteil von Betroffenen, die das auch wollen) geleistet. Hatte aber Glück und bin dabei nicht draufgegangen... ;-)
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[Re]: Touché. ;-)
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[Re]: "Das wäre meiner Meinung eine rein logische Betrachtung"
...und einseitig wäre sie auch. Ja, das sollte man Alles sehen und DANN auch respektvoll die Sachargumente der ANDEREN Seite hören und sich AM ENDE entscheiden - OHNE polemisch zu werden...
Aber wovon trämue ich da? Es ist leider ein gängiges Problem, wenn man in emotionsgeladenen Diskussion mit dem Ruf nach Sachlichkeit kommt: Alle sind sofort voll dabei und schlagen vor, zum besseren Verständnis als sachliche Gründe ausschließlich ihre eigenen zu betrachten. In welchem Fall sie dann auch gar nicht mehr böse auf die Gegenseite sind, dass die nicht SOFORT eingelenkt hat... ;-)
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[Re]: Die persönlichen Unterstellungen können Sie sich sparen. Ich könnte gefühsmäßig ganz prima mit einer Fristenlösung leben, der Jurist in mir hätte nur gern weiter eine strafbewehrte Beratungspflicht: So viel Verantwortungsübernahme für das eigene Tun ist zumutbar, und die von Teilen der Verbotsgegner geforderte Normalisierung hin zu einem ganz normalen Eingriff wie dem Entfernen einer Zyste ginge mir zu weit.
Was die Kommission betrifft: Es fiel schon auf, dass keine ausgewiesene Verfassungsrechtlerin berufen wurde. In der Begründung für die Ablehnung der geltenden Rechtsprechung fehlte dann auch jegliche Erwähnung, WARUM das Bundesverfassungsgericht seinerzeit einem einheilichen, prinzipiell absoluten Lebensschutz den Vorzug gegeben hatte. Wäre vielleicht sinnvoll gewesen, darauf einzugehen, wenn man wirklich fundiert behaupten will, dass das heute obsolet sein soll...
Davon abgesehen geht es mir politisch darum, dass eine nachhaltig tragbare, gerichtsfeste Lösung gefunden wird. Dass auch die wieder sowohl bei den Liberalisierern alsauch bei den Lebensschützern großes Weh und Ach hervorrufen wird, setze ich voraus, denn ja, der nächste Kompromiss kommt bestimmt. Aber wenn es denn durchgeht, soll es meinetwegen auch so geregelt werden. Ich sehe mich nur jetzt schon nachher fragen, warum man für das bißchen Änderung wirklich so ein Zinnober machen musste.
Denn wovon ich nichts halte, ist eine Radikallösung, die erst von ihren Proponenten als das einzge Wahre und einzig Akzeptable dann ganz selbstverständlich in Karlsruhe abgebügelt wird. Damit wäre niemandem wirklich gedient.
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[Re]: Frauen, die noch nicht geboren sind (und andernfalls getötet werden müssen).
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[Re]: Von "beliebig" kann keine Rede sein, und das wissen Sie auch, wenn Sie wirklich das Urteil von 1993 studiert und die aktuelle Regelung verstanden haben. Der Anspruch bleibt real sehr stark eingeschränkt, ist namerntlich nicht durchsetzbar, wenn die Schwangere sich richtig verhält.
Es ist darüber hinaus auch ein Zugriff auf die körperlichen und geistigen Ressourcen, z. B. Eltern eine Unterhaltspflicht auf zubrummen - körperlich weniger intensiv, zeitlich dafür deutlich umfangreicher. Die trifft richtigerweise alle Geschlechter. Dass Männer ihren Körper nicht auch schon zur Austragung eines werdenen Kindes zur Verfügung stellen KÖNNEN, ändert nichts daran, dass so ein Kind nichts dafür kann, was es zum Überleben bis zur Geburt braucht. (ein Aspekt, der in Ihrem Posting SCHON WIEDER unter den Tisch fällt).
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[Re]: Ich halte Polemik bei der Frage, "Was ist schon ein Mensch (und sollte als solcher behandelt und geschützt werden)?" für genauso unvermeidlich wie kontraproduktiv. Die Frage ist mit reinen Sachargumenten einfach nicht "einzig richtig" zu beantworten. Also liegt es nahe, die Diskussion in pointierte Gegenüberstellungen und polemische Überhöhung abgleiten zu lassen. Nur hilft das halt nichts. Damit "überzeugt" man immer nur Jene, die es vorher auch nicht anders sahen.
Für die meisten "Lebensschützer" ist die Frage, was für einen Schutzanspruch das ungeborene Leben hat, mit der Feststellung, dass es sich um ungeborenes LEBEN handelt (woran immer man diese Feststellung festmacht), abschließend beantwortet. Wer diese Ansicht vertritt, hat es natürlich leicht, für Schwangerschaftsabbrüche und deren "Täter" alle möglichen abfälligen Beschreibungen zu finden, und das ist extrem respektlos gegenüber den Menschen die so eine, mit "höchst unangenhem" noch untertrieben bewertete, Entscheidung zu treffen haben.
Geht man den umgekehrten Weg und qualifiziert den Lebensbegriff oder das Recht auf Leben anhand der Rechte, mit denen dieses Recht kollidiert, ist man aber AUCH auf einen sehr schmalen moralischen Pfad - gerade im Lichte der Unart eines gewissen vormaligen deutschen Regimes, Lebenrecht beliebig zu klassifizieren. Auch hier halte ich polemische Ausreißer für unpassend.
Das Bundesverfassunggericht ist seinerzeit der Denke des "einheitlichen" Lebens- und Lebensschutzbegriffs im Prinzip gefolgt, hat aber auf der Ebene der Rechtsfolgen die Möglichkeiten geschaffen, einer effektiven Fristenregelunge SEHR nahe zu kommen - auch ein juristischer Drahtseilakt sondersgleichen und deutlich komplexer dogmatisch zu begründen als eine der Extrempositionen. Auch hier bin ich die Verunglimpfungen der gefundenen Lösung leid.
Kann man nicht einfach mal mehr darauf hindiskutieren, wo Einigeungsmöglichkeiten bestehen, statt immer nur zu skandalisieren und zu verurteilen??
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Die Frage wird am Ende in Karlsruhe geklärt und nirgendwo sonst. Das Urteil von 1993 war so stark ausdifferenziert, dass eine Neuregelung des Abtreibungsrechts praktisch unmöglich ist, ohne von seinen Vorgaben abzuweichen - wohlgemerkt weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Was auch immer geändet wird, WIRD also dort abschließend geprüft werden. Und ohne eine Neufassung des Grundgesetzes in direkter Volksabstimmung muss und darf sich das Verfassungsgericht auch von keiner noch so großen Bundestags- oder Umfragemehrheit in der Frage reinreden lassen.
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[Re]: "Es gibt eine Form der gesellschaftlichen Regelung und das ist die Fristenlösung, die die Rechte des Fötus ins Spiel bringt."
Das ist EINE mögliche Variante, den gesellschaftlichen Schutzauftrag auszugestalten. Die einzige ist sie nicht, und welche nun vorzugswürdig ist, ist eine der Individualentscheidung vorgelagerte, gesellschaftliche Frage. Ist die einmal geklärt, hat der Staat in der Tat auch kein Recht mehr, in den dann belassenen Spielraum einzugreifen.
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[Re]: Wenn es nur um die Frau und IHR Leben ginge, wäre ich grundsätzlich ihrer Ansicht. Tut es aber nicht, und ich finde es meinerseits menschenverachtend, das immer und immer wieder rhetorisch unter den Teppich zu kehren.
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[Re]: "bei ihrem eigenen Kind, mit ihrer Partnerin (oder manchmal Bekanntschaft "
Sie haben Teil 1 weggelassen: ich bin selbst vor meiner Geburt ein potenzielles "Engelchen" gewesen. Mich hat niemand gefragt, und auch mein Vater hätte - finde ich zumindest - an DER Stelle nicht für mich sprechen dürfen. Da ist tatsächlich die Gesellschaft als Ganzes gefragt, was für einen Schutzauftrag sie sich gibt. Zu der gehören die Männer natürlich auch. Und Meinungsfreiheit ist NICHT dazu da, dass sich die Leute besser gegenseitig den Mund verbieten können.
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[Re]: "- hat das wirklich mehr Rechte als eine denkende, fühlende Frau?"
Die Polemik KÖNNTEN Sie vielleicht ein wenig zurückdrehen. Es geht nicht darum, zwischen dem Tod der Schwangeren und dem Tod des Embryos zu entscheiden. Also sollte man das auch nicht so überhöhen.
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[Re]: Wenn man den Befragten unterstellt, den Unterschied nicht zu kennen, sie aber als grundsätzlich zufrieden mit der aktuellen Lösung einordnet, kann man sie aber schwerlich als "Pro Änderung" werten, oder? Gleiches gälte umgekehrt für die Umfrage mit den 80% Zustimmung für die Leagalisierung: Auch hier müsste man unterstellen, dass die Feinheiten der Kontroverse schlicht nicht bekannt sind.
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[Re]: Ich sach mal so: Als dankenswerterweise NICHT abgetriebener Sproß meiner Mutter und (glücklicher) Vater eines Kindes, dessen Abtreibung zumindest zur Debatte stand, sehe ich mich jetzt nicht gänzlich unbetroffen.
Das ganze Dilemma rührt ja nunmal daher, dass es eben NICHT nur darum geht, was die betroffenen Frauen an Entscheidungsfreiheit verdienen. Selbst nach der Lesart der Kommission sind Lebensrecht und Würde des ungeborenen Lebens real und in die Überlegung, wieviel Freiheit "geht", einzubeziehen. Es ist schlicht falsch (bzw. intendiert einseitig) zu behaupten, nur Frauen hätten bei dieser Abwägung eine Mitsprachekompetenz.
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[Re]: Bei allem Respekt vor der Bedeutung der katholischen Kirche für die weltanschaulichen Fragen, die dem Dilemma um die Abtreibung zugrunde liegen: Ich sehe nicht, was sie sinnvoll zu der Arbeit der Kommssion hätte beitragen können. Die hatte sich ja nunmal mit dem WELTLICHEN Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu befassen un ddas WISSENSCHAFTLICH zu tun. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens mit der Gestation beginnt - also effektiv dem Beginn des für Schwangerschaftsabbrüche in Betracht kommenden Zeitraums. Dass die Kirche NOCH früher ansetzen würde, ist damit für ihren Auftrag irrelevant.
Alles Weitere waren wissenschaftliche Überlegungen, wie der Schutzauftrag des säkularen Staates für dieses ungeborene Leben zu verstehen ist, und wie er ihm am ehesten gerecht werden kann, OHNE die - ebenfalls irdischen - Rechte der Schwangeren zu verletzen. Da hat die Kirche wenig beizutragen, da ihre Wertungen nicht auf den weltlichen Grund- und Menschenrechten basieren.
Kritisieren mag man, wie sie mit der geltenden Entscheidung des BVerfG umgesprungen sind. Da fehlte vielleicht auch ein wenig die originär verfassungsrechtliche Perspektive. Aber dass sie diese Entscheidung nicht als unverrückbare Grundlage ihrer Überlegungen sondern als eine Meinung, die man auch widerlegen kann, betrachtet haben, ist an sich kein (rechts-)wissenschaftlicher Fehler. Ob die Ampel eine Umsetzung der Vorcshläge der Kommission in Karlsruhe durchbekommt, ist natürlich eine völlig andere Frage (niedlich in diesem Zusammenhang die sehr professorale Hoffnung, das Gericht möge dann doch bitte einfach ihre Argumentation übernehmen...).
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"Treffen soll das vor allem den Standort Duisburg, wo 13.000 der rund 27.000 in seiner Stahlsparte Beschäftigten arbeiten."
Nach der verlinkten Meldung will ThyssenKrupp die Produktion in Duisburg "konsolidieren". Das heißt nach meinem Verständnis, das man Produktion dorthin verlagert und kleinere Standorte schließt, nicht umgekehrt. Im Gegenteil wären also gerade die subventionierten Duisburger Arbeitplätze am wenigsten gefährdet.
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[Re]: Von "nicht gelöst werden kann" habe ich nichts gesagt. Auch mir geht es um die Lösbarkeit, aber die liegt eben aus meiner Sicht gerade darin, den Knoten auch als Gesamtproblem zu begreifen und anzupacken. Sonst bleibt der Konflikt eine Hydra. So wird z. B. eine Waffenruhe in Gaza wenig bringen, wenn sie nicht auch dem Iran im Wesentlichen den Wind aus den Segeln nimmt. Denn der wird sonst einfach dort weiterzündeln.
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[Re]: Wow, die bloße unverschuldete Existenz eines menschlichen Wesens da, wo es nunmal entstanden ist und vorerst nicht weg kann, auf eine ethische Ebene mit der gewillkürten, skrupellosen Triebabfuhr eines Vergewaltigers zu stellen, ist ein Maßstab, mit dem ich echt nicht mehr mitkann. Ich hoffe, dass Sie in ziemlicher Rage sein müssen, um die Polemik so weit zu treiben.
Sachlicher: Das Abwehrrecht gegen Fremdbestimmung mit so weitreichenden Folgen, wie Sie sie beschreiben, existiert nur gegen rechtswidrige Angriffe. So sehr ich mein Hirn verbiege - eine Schwangerschaft fällt da nicht drunter (zumindest wenn sie aus konsensualem Geschlechtsverkehr resultiert). Und dass man nicht gezwungen werden kann, eine lebensrettende Gewebespende abzugeben, ist in der Tat ein Grenzfall, den ich für diskutabel halten würde, der jetzt und hier aber schlicht unter "whatabouttism" fällt.
Es bleibt ein Dilemma, das die Biologie uns aufgibt, ohne eine wirklich "saubere" Lösung. Nach dem was ich heute von der PK der Kommission gehört habe, geht die den auch ziemlich hässlichen Weg, das Recht des Ungeborenen vor Erreichung der Lebensfähigkeit ex utero als ein Lebensrecht 2. Klasse auszugestalten, das einfach weniger Schutz verdienen soll und daher im Vergleich zum Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren zurückzutreten hat. Ich kann sehr gut verstehen, warum das BVerfG diese Abstufung bislang immer vermieden hat und lieber über die subjektive Unzumutbarkeit der vollen Achtung des Lebensrechtes geht. Letztlich ist das auch die ehrlichere Umsetzung der Argumente der Verbotsgegner, nur halt nicht mit dem von ihnen gewünschten Ergebnis. Wie gesagt: Ein Dilemma.
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[Re]: Bei den allerhöchsten Grundrechten bin ich persönlich WEIT glücklicher mit einem Verständnis, das ohne das Adjektiv "modern" als Rechtfertigung auskommt. "Modern" kommt von "Mode". Mir sind Sachüberlegungen lieber.
Arbeitet man dagegen lieber mit derlei Stimmungsmache, lässt über diese lästige Befassung mit den Rechten des Embryos natürlich trefflich die Nase rümpfen, zumal wenn diese Rechte einem im Weg sind. Fakt ist aber nunmal, dass da ein Leben ranwächst und die Biologie ist, wie sie ist: Könnten Männer - freiwillig oder unfreiwillig - schwanger werden, wären sie effektiv auch Frauen, und es gäbe keine Ungleichheit. Und würden Menschen Eier legen, hätten wir das Dilemma insgesamt nicht - voll unfair das, aber schert es die Biologie? Und ist der Fluch nicht auch ein Segen, den nur Frauen erleben dürfen?
Was die Unzumutbarkeit einer echten Fremdbestimmung über den eigenen Körper betrifft, hab ich oben schon was geschrieben: Sie ist in der aktuellen Regelung eingearbeitet. Aber diese Regelung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren eben auch nicht bedingungslos über das Recht des Ungeborenen, ein Leben zu haben. Das wird ja auch umgekehrt als völlig unmenschlich betrachtet. Ich halte es daher für zumutbar, sich beraten zu lassen und die Entscheidung dann rechtzeitig zu treffen, BEVOR man ein fühlendes Individuum töten muss, um seinen Willen zu bekommen. Und ich kann verstehen, dass das Bundesverfassungsgericht das Dilemma auch nicht im Sinne einer Komplettlegalisierung wegwischen wollte. Der moralische Zwiespalt soll rechtliche Realität bleiben, unter anderem DAMIT niemand gedankenlos ein Leben unter den Teppich kehrt, weil es ihm lästig ist, geschweige denn das zur Normalität wird.
Was ist aus Ihrer Sicht wirklich "untragbar" an diesem Kompromiss, außer dass er ein Kompromiss IST, dass es also nicht NUR darum geht, welche Freiheiten man einer Schwangeren gerne gerne lassen möchte?
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[Re]: Und dass der Angriff auf die Botschaft nichts mit Gaza zu tun hatte, wissen Sie woher?
Es ist doch so: Im Nahostkonflikt geschieht sehr wenig, wo der Iran NICHT auf Seiten der Islamisten die Finger drin hat. Von daher ist es schwer, da KEINE Koordination zu sehen. Man muss vielmehr sagen, dass Gaza TEIL des dauernden Drucks auf Israel ist, den der Iran auszuüben und zu füttern versucht. Der Gaza-Konflikt wurde durch eine Eskalation der Hamas ausgelöst, die mit einiger Wahrscheinlichkeit damit einen Friedensschluss mit Irans sunnitischen Rivalen verhindern wollte. Seither hat der Iran die übliche Dosis Gift und Galle in Richtung Israel nochmal drastisch erhöht und um säbelrasselnde Signale ergänzt, dass er nur zu gerne selbst in den Konflikt eingreifen würde. Das ist as auch der maßgebliche Grund, warum die USA nach dem 7. Oktober schnellstmöglich zwei Trägergruppen in die Levante verlegt haben (gegen die Kurzstreckenraketen aus Gaza oder Südlibanon taugen die wenig).
Ob er das wirklich täte, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke nicht, dass die iranischen Militärs sich da echte Siegchancen ausrechnen würden - auch ohne US-Präsenz. Es geht um einen weiteren Vektor, Unruhe zu stiften und weiter zu eskalieren. Israel soll in möglichst allen Himmelsrichtungen Feinde sehen und auf die schön weiter wie ein eingekreister Kampfhund reagieren, bis irgendwann auch Israels Freunde nur noch eine wild um sich schnappende kleine Bestie sehen. DANN kann die Zeit reif sein frontal anzugreifen.
Und jetzt kommen Sie und meinen, das seien alles separate Konfliktstränge? Damit das ganze einfacher AUSSIEHT? Ich würde eher sagen: Der Knoten ist real. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber die vorhandenen Verwebungen lassen keinen anderen Schluss zu.
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[Re]: Das kann ich jetzt nicht als Verdrehung empfinden. Die Unterstützung bei der Abwehr dieses einen Angriffs ist noch kein Verteidigungs- und ganz sicher kein ANGRIFFsbündnis mit Israel gegen den Iran. Wer auch immer von den beiden Streithähnen jetzt die nächste Aggression begeht, drückt vielmehr SA und Jordanien im Zweifel von sich weg in die Richtung des Anderen.
Das dürfte auch ein Hauptgrund sein, warum sie überhaupt eingeschritten sind: Signal in beide Richtungen, mit sowas jetzt nicht anzufangen.
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[Re]: Steile These. Iran ist der Hauptsponsor der Hamas (und einer Reihe anderer islamistischer Milizen, die alle gerade "ihren Brüdern und Schwestern in Gaza zur Seite springen", indem sie eigene Angriffe auf Israel verüben. Außerdem kam der 7. Oktober in einer Situation, wo der Iran gerade ganz dringend einen Keil zwischen Israel und den sunnitischen Regiment Arabiens brauchte. Aber das ist natürlich Alles reiner Zufall...
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[Re]: Natürlich war da ab 2009 oder so vielfach der Wunsch der Vater des Gedanken. Man wollte die Hoffnung nicht drangeben, dass Putin die Kurve noch kriegt und ein verträglicher Nachbar wird. Und man wollte nicht derjenige sein, der ihn mit ausgelebtem Misstrauen in die umgekehrte Richtung treibt - Appeasement at it's best.
Im internationalen Gashandel wären darüber hinaus Zeitspannen wie die von 2014 bis 2022 viel zu kurz, um gemessen, aber tiefgreifend reagieren zu können. Da sind Planungshorizonte von drei oder auf fünf Jahrzehnten Standard. Bis man OHNE "Panische Hühner"-Modus signifikant was geändert kriegt, hat sich das Problem "Putin" im Zweifel auf natürliche Weise erledigt...
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[Re]: Und diese Anerkennung zu bekommen, setzt man jetzt einfach mal voraus? Ich halte es für ein probates Mittel, immer mal wieder in Karlsruhe anzuklopfen und zu schauen, was man bei den aktuellen Richtern durchgedrückt bekommt, aber
a) würde ich mir nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sich da so viel geändert hat (die Argumente sind ja nicht neu, nur die Hoffnung, der Zeitgeist möge ihnen etwas Rückenwind geben) und
b) sehe ich "technisch" nicht, wie eine Entfernung des strafrechtlichen Schutzes des ungeborenen Lebens mit dem Festhalten an dessen grundsätzlicher Schutzwürdigkeit zusammenpassen soll. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Auch "modernere" Verfassungsrichter kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Lebensschutz absolut gewährt ist. "Ja, es gibt ungeborenes Leben, aber SEIN Schutz ist relativ (bzw. fremdverfügbar)." wird auch denen schwer über die Lippen kommen. Die Entscheidung von 1993 müsste widerlegt werden, und die war ja in ihren Grundgedanken und Wertungen jetzt nicht vorsintflutlich. Es wurde Alles bedacht, was auch heute auf dem Tisch liegt - einschließlich der Unzumutbarkeit einer wirklich durchgreifenden "Austragungspflicht". Deshalb KANN ja auch jede Schwangere das Abtreibungsverbot missachten, ohne auch nur tatbestandlich zu handeln.
Wie gesagt: Ich seh schon die Berechtigung, es zu versuchen, bezweifle nur die lapidare Basisannahme "Ja, dann muss sich halt Karlsruhe mal so weit bewegen, wie wir das brauchen.". Das KANN passieren, aber diese Selbstverständlichkeit, mit der hier die bisherige Verfassungsrechtslage verbal vom Tisch gewischt wird, die halte ich für völlig überzogen.
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[Re]: Sie können dass ja Alles für sich so finden, aber mir fehlt die logische Connection, warum es automatisch "toxisch" sein muss, Ihren diesbezüglichen Geschmack nicht zu teilen. Fight Club habe ich erwähnt, weil er im Lauf des Films zu einer Art Sekte und dann auch nach außen wirkmächtig und gefährlich wurde. Das ist aber eben nur eine fiktionale Annahme. Sie in die Realität zu übertragen, ist nicht logisch.
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[Re]: Natürlich ist Papier geduldig. Aber ich habe bislang weder die Argumente, warum die aktuelle Regelung entgegen der gültigen Verfassungsrechtsprechung verfassungswidrig sein soll (gerade bei Artikel 1-Einschlag eigentlich ein Widerspruch in sich), noch eine vorgeschlagene Neuregelung finden können. Die vom Spiegel veröffentlichten Inhalte des angekündigten Abschlussberichts lassen eher darauf schließen, dass die Kommission Vieles offen lässt - ob die Beratungspflicht beibehalten werden sollte und was zwischen Früh- und Spätphase der Schwangerschaft gelten soll zum Beispiel. Wie die verbleibenden Verbote und Pflichten kodifiziert werden sollen oder ob sich die Kommission dazu überhaupt äußert, bleibt unerwähnt.
Daher nur soviel: Eine Verlagerung in die Körperverletzung wäre redundant, was die Mutter betrifft, denn in der Tat ist schon jetzt ein Abtreibung ohne ihre Zustimmung eine Körperverletzung in Tateinheit mit strafbarer Abtreibung. Es würde daneben implizit bedeuten, dass mögliches Opfer nur die Mutter sein kann, sprich das Ungeborene kein geschütztes eigenes Lebensrecht hätte - und das auch im fortgeschrittenen Schwangerschaftstadium.
Wie will irgendwer DAS in Karlsruhe durchdrücken?
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[Re]: "...schließlich haben die Eltern des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Existenz dieses Paragraphen niemals ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt."
Im Gegenteil - die jeweiligen Bundestagsmehrheiten haben sich jeweils einen Nasenstüber für zu weite Aushöhlung des Abtreibungsverbots geholt. 1993 hat das Verfassungsgericht ausdrücklich in die Leitsätze geschrieben, dass das grundsätzliche, auch als solches strafbewehrte Verbot ein MUSS ist.
Ich habe ein wenig den Eindruck, diese Kommission ist losgeschickt worden mit dem Auftrag zu unterstellen, dass das Verfassungsgericht NICHT an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. Andernfalls wäre sie weitgehend sinnlos gewesen, da diese Rechtsprechung kaum mehr als ein paar semantische Detailänderungen am aktuellen Regelungsinhalt gestatten würde. Ob man das Gericht - informell - mal gefragt hat, ob man so eine Änderung seiner Rechtssprechung auch korrekt unterstellen DARF, bleibt natürlich das sahnige Geheimnis der Beteiligten. Ich würde es eher bezweifeln.
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[Re]: Vielleicht war es ja ein Druckventil: Man zelebriert seine Rache, ohne dass es groß wehtut, und die nationale Seele hat erstmal Ruh und schreit nicht nach noch härteren Konsequenzen...
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[Re]: Warum sollen die sonst da gewesen sein? Habe Sie Belege, dass das die Israelis waren, außer "Wer soll es denn sonst gewesen sein?“
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[Re]: "...als damit rollenmuster zementiert werden, welche übergriffiges Verhalten nach den Treffen wahrscheinlicher machen."
Aus meiner Sicht ist das gerade nicht gesagt. Zum Einen wird eine klare psychologische Barriere aufgebaut, was im normalen Leben geht und was nur im Camp, und zum anderen werden die Verhaltensmuster ja gerade NICHT mit Bezug auf die Interaktion mit dem weiblichen Geschlecht kultiviert sondern ausdrücklich entfernt davon. Es kommt darauf an, ob man diese Kultivierung aggressionsstärkend oder aggressionsabbauend gestaltet, schätze ich.
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[Re]: Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Ich kann z. B. keinem Ihrer Vorschläge irgendwas speziell "männliches" abgewinnen. Es ist einfach Sport. Das heißt nicht, dass ich jetzt so ein Camp auch nur ansatzweise reizvoll fände. Aber wer bin ich, Anderen zu erklären, dass das deshalb irgendwie abartig sei oder dass sie irgendeine Pflicht zum "Normalsein" hätten?
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Der Kommentar lässt leider das juristische Hauptproblem an seinen Forderungen und an den Empfehlungen der Ministerialkommission ziemlich außen vor: Die eigentlich sattsam bekannte Position des Bundesverfassungsgerichts, dass es ungeborenes Leben als Rechstgut gibt und dass der Schutz dieses Rechtsguts ein grundsätzliches strafrechtliches Verbot der Abtreibung gebietet.
Alles, was in dem Essay gegen dieses Verbot angeführt wird, war im Wesentlichen auch bei den letzten zwei "historischen Gelegenheiten" zur Einführung einer reinen Fristenregelung bekannt, und in beiden Fällen wurde die politisch gewollte Liberalisierung in Karlsruhe zurückgepfiffen. Es ist ist also historisch betrachtet nichts neu.
Und nur um das mal ganz klar zu sagen: Das Verfassungsgericht muss und darf sich sich bei der Frage nach der grundsätzlichen Schutzwürdigkeit von ungeborenem Leben nicht davon leiten lassen, ob und wie schwer eine solche in Konflikt mit der Selbstbestimmung der der Schwangeren gerät. Diese Interessenabwägung ist eine nachgelagerte Überlegung. Und es darf sich in diesen Fragen auch von niemandem reinreden lassen außer dem Volk als Ganzes: Das Parlament hat nicht das Recht, Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern, und damit auch auf dessen Auslegung keinen Einfluss - eine ministeriale Kommission erst recht nicht. Wie man Karlsruhe umstimmen will, ist daher die eigentliche Kardinalfrage, und sie wird leider hier nicht mit einer Silbe erwähnt.
Fazit: Das Thema ist wirklich nur juristisch zu klären. Wäre es eine rein politische Frage, hätten wir seit 1974 eine saubere Fristenregelung im Gesetz. Auch 1992 lagen alle Argumente schon auf dem Tisch und wurden politisch verarbeitet. Die jeweils gefundenen Lösungen stehen aber nicht im Gesetz, und der Grund dafür heißt "Verfassungsrecht". Warum kein ausgewiesener Spezialist für dieses in der Kommission saß, ist tatsächlich eine kritische Frage, die sich das Ministerium stellen lassen muss.
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[Re]: Ich bezog mich auf Ihr "" Weg mit Paragraf 218."-Da kann ich nur zustimmen.".
Wenn die Kommission darüber hinaus zu dem Ergebnis kommt, dass die jetzige Regelung nicht verfassungskonform sei, dann liegt sie damit zumindest einen Punkt unterschlagen: Die jetzige Regelung entspricht der geltenden Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, und das hat hierzulande das letzte Wort, was verfassungskonform ist und was nicht. Es kann seine Meinung ändern, aber solange es das nicht tut, ist der bisherige Stand für die gesamte Staatsgewalt verbindlich. Ich sehe auch nicht, dass es auf Zuruf dieser Kommission die Grundlage seiner Rechtssprechung, den Schutzauftrag für ungeborenes Leben, vollständig über Bord schmeißen wird.
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[Re]: Be careful what you wish for...
Mit dem § 218 entfiele auch die Strafbarkeit einer Abtreibung ohne den Willen der Schwangeren. Auch die Tötung eines voll empfingungs- und lebensfähigen Kindes bei vollem Bewusstsein kurz vor der Geburt wäre erlaubt.
Wollen Sie das, oder ist Ihnen die Frage eigentlich nicht wichtig genug, um über den platten Slogan hinauszudenken?
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[Re]: "der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung, die DDR gegenüber der FDGO der Bonner Republik eindeutig die Nase vorn"
...oder eben beim Schutz des ungeborenen Lebens ganz kräftig das Nachsehen. Kann man so oder so sehen, es ist eben eine Abwägung. Die einseitig in eine Richtung getroffen zu haben, muss nicht falsch sein, aber ein Verdienst an sich ist es auch nicht.
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[Re]: "Und das geht nur in Abgrenzung zu einem bestimmten Frauenbild,..."
Das mag IHRE digitale Sichtweise sein. Ich behaupte, dass es allein innerhalb der MÄNNERbilder eine Vielzahl von abgrenzungsfähigen Varianten gibt, die ganz glücklich nebeneinander existieren und keinerlei Alleinvertretungsanspruch erheben - geschweige denn dass sie sich ausschließlich einem festen, als verbindlich verstandenen Frauenbild gegenüber sehen würden. Das ist im Zweifel völlig nebensächlich. Sooo wichtig sind die Frauen gar nicht. ;-)
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[Re]: Dürfte ich - wenn ich wollte, was ich nicht will - nach derzeitiger Rechtslage eben sehr wohl, solange die "Belästigung" nicht die genannten Grenzen überschreitet. Und die Straßen vor Einrichtungen für Abtreibungswillige sind eben die Orte, wo man die besten Chancen hat, solche vorzufinden und mit der eigenen Heilsbotschaft zu konfrontieren.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich diese "Gehsteigbelästigung" nicht in wirklich harter Form kenne. Als ich mal neben einer bayerischen Abtreibungsklinik wohnte, kamen die Abtreibungsgegnerinnen zwar alle Nase lang vorbei, aber das hatte eher was von Andacht oder Mahnwache (Marienstatue im Gepäck, Kinderbilder, Kerzen, Lieder, immer schön auf der gegenüberliegenden Straßenseite...) als von aggressiver Belästigung und fand auch meist außerhalb der normalen Arbeitszeit statt. Das Vereinsheim der Lebensschützer eine Ecke weiter bekam dagegen regelmäßig Pflastersteine ins Fenster. Muss wohl anderswo härtere Aktivisten geben...
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[Re]: "Die Zuschreibung der genannten Tätigkeiten/Gefühle/Bedürfnisse als "männlich" impliziert, dass es Frauen nicht zusteht,..."
Das ist eine sehr einseitige, schwarz-weiße Auslegung, die ich für alles Andere als zwingend unterstellbar halte. Wenn jemand etwas aus Gründen, die er für sich entwickelt hat, gerne macht, heißt das doch nicht, dass er es Leuten verbieten will, die es vielleicht aus anderen Gründen auch gerne machen wollen. Was mich mich frei oder fröhlich oder männlich oder was auch immer fühlen lässt, steht doch deshalb nicht gleich ausschließlich mir zu! Oder konkreter wenn jemand findet dass etwas "männlich" ist, er als Mann es aber im normalen Leben nicht tun darf und deshalb in so einem Camp kompensieren muss, heißt dass noch lange nicht, dass er wem auch immer ähnliche Einschränkungen auferlegen möchte, wie er sie selbst beklagt.
Dass es Feministinnen nicht gefällt, wenn irgendwer Männliches irgendwo etwas traditionell - oder auch archaisch - Männliches kultiviert, mag ja sein. Aber solange das so eine Exkursion bleibt und nicht ins Verhalten gegenüber Frauen durchschlägt, die das nicht wünschen, ist das deren persönliches Problem. Wie steht es so schön auf der Brust mancher Damen-Shirts:
"None of your Business!“
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[Re]: Bei der zitierten These von Frau May mangelte es aber gerade an der Anforderung der Übergriffigkeit: "Toxisch" männlich ist danach schon, in aller Abgeschiedenheit mit ein paar Gleichgesinnten oder im stillen Kämmerlein männliches Rollenverhalten zu zelebrieren - feiner Unterschied.
Ansonsten meine Rede: Weibliches Verhalten wird NICHT als per se "untoxisch" bezeichnet.
Beachten Sie aber, dass die Definition, die Sie gebracht haben, "frauen-intern" bleibt, während toxische Männlichkeit meist über ihre Auswirkung auf das ANDERE Geschlecht konstruiert und daraus dann auch ein - primär Frauen zustehender - "Unterlassungsanspruch" hergeleitet wird. Dass Frauen wie Männer es schlicht hinzunehmen haben (ohne was von "toxisch" zu schwadronieren) wenn Frauen "einfach Frau" sein wollen, ficht das nicht an. Das bleibt "natürlich".
ps Nur aus Interesse: Was ist mit Frauen, die NICHT traditionelle weibliche Rollenmuster reproduzieren und DAS in der Bewertung ihrer Geschlechtsgenossinnen als Referenz verwenden? Sind die dann "toxisch un-weiblich“? Früher hat man Leute, die nicht ertragen konnten, wenn man nicht ihre bevorzugten Standards lebt, einfach "Spießer" genannt...
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[Re]: Diese Frage vereinfacht zu sehr. Das hier ist nicht Fight Club (denn Fight Club war Fiktion). Es geht bei solchen Geschichten im Regelfall nicht darum, sich komplett damit zu identifizieren, sondern dem Leben ein Element beizufügen, das gefehlt hat oder unterdrückt wurde. Wenn ich ein Gericht abschmecke, und es fehlt Chili, tu ich Chili rein. Das ist natürlich sehr einseitig sehr scharf. Aber es macht aus dem Gericht im besten Fall ein ausgewogenes, tiefgründiges Ganzes. Entsprechend sind solche Rituale für die Teilnehmer auch nur eine Prise Archaik, die die übrige Zeit im Schrank bleibt - wie ein Wellness-Wochenende oder ein "Mädelsabend", nur halt VIEL weniger weit verbreitet... ;-)
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[Re]: Der Durst nach dem "starken Mann", der einfache Lösungen verspricht, war immer die Achillesferse der Demokratie. Schon Plato hatte das erkannt (und trotzdem eingestanden, dass alle Alternativen nur in Utopien tatsächlich zum Wohl des Volkes funktionieren können). Von daher: Ja, diese Gefahr droht immer, und sie wächst naturgemäß, je komplexer die Verhältnisse werden, mit denen die Demokratie sich auseinanderzusetzen hat.
Das ist aus meiner Sicht nämlich der Schlüsselfaktor: Jeder Mensch hat einen Punkt, wo er sich intellektuell ausklinkt - wo ihm cognitiv oder antriebsmäßig die Situation über den Kopf wächst und er einfach nur noch hören möchte, was jetzt zu tun ist, und innerhalb dieser Lösung einen machbaren Beitrag zugeordnet bekommen möchte, den er bringen kann, OHNE die Gesamtsituation beherrschen zu müssen. Noch willkommener ist natürlich eine energetische Respektsperson, die einfach sagt: "Ich mach das für Euch. Ihr braucht gar nichts zu tun.".
In Einzelfällen ist das Alltag: Wir sind eine arbeitsteilige Gesellschaft, niemand kann und muss Alles können. Aber wenn die Welt zu komplex wird, wird dieses Gefühl umfassend. Dann tritt das ein, was Sie beschreiben: Dann wächst das Gefühl, fremdkontrolliert zu sein, und das wird auf Schuldige projeziert - Eindringlinge, heimliche oder offene Strippenzieher (die die Komplexität besser beherrschen als man selbst), äußere Schmarotzer etc.. Und wer die Schuldigen liefert, bekommt auch gleich die Autorität zugeordnet, derjenige zu sein, der die Probleme lösen kann. Denn DER ist ja durchgestiegen. Der ist immer noch Herr der Lage.
Angesichts der speziell durch die Digitalisierung nochmal angeheizten Entropie des Weltgeschehens könnte man jetzt verzweifeln: Es WIRD nicht einfacher. Die Probleme werden sich noch weiter vernetzen. Der Lichtblick aus meiner Sicht ist, dass dieser Punkt des Ausklinkens beim Menschen immer flexibel war. Man kann ihn immer dazu bringen, nochmal nachzudenken. Da müssen wir hin.
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[Re]: Die Probleme und ihre Gründe dürften in der Tat ähnlich gelagert sein. Nur die Verantwortlichen sind halt im Zweifel Andere...
Ich finde es aber auch müßig. Dass wir mit unserer hergebrachten Energiepolitik extrem vor die Wand fahren, sollte es je ein echtes Problem mit Russland geben, war seit den Neunzigern ein offenes Geheimnis. Aber damals hat schon der seinerzeitige Ruhrgas-Chef gemeint "Ist so. Weiß auch Jeder. Aber man setzt halt mit ganz langfristigen Verträgen darauf, dass Russland sich bekrabbelt und ein verlässlicher Partner wird."
Heute wissen wir es besser, aber das Kind war längst im Brunnen, als wir so schlau geworden sind. Vorher hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Risiko zu streuen. Aber Alles entwickelte sich so gut, und diese Möglichkeit erschien als eine völlig irrsinnig teure Versicherungspolice. Also hat man, nachdem der Wind sich gedreht hatte, die Wette einfach aufrecht erhalten, bis es nicht mehr ging - "pot-committed" nennt man das beim Poker, und nichts Anderes war es.
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[Re]: "Kein ein Bundesland war so abhängig von russischem Gas und Öl wie MV."
Nebensächliches Detail: Der Landkreis Uckermark liegt in Brandenburg.
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[Re]: "Aber hier haben sich die Unterzeichner aus dem demokratischen Spektrum selbst ein kapitales Eigentor geschossen - daran gibt es nichts zu deuteln."
So nämlich, und wenn ich lese, dass es wohl die lokalen Probleme mit den Sanktionen sind, die hier die Skrupel fallen lassen, sich - nicht nur im Ergebnis sondern auch in der kaltschnäuzigen Gnadenlosigkeit gegenüber der Ukraine - in eine Reihe mit den Menschenverachtern zu stellen, dann ist das aus meiner Sicht auch SO kritikwürdig. Will sagen: Dann halte ich es auch für richtig, den ganzen "Friedenstauben" vorzuhalten, dass sie da wirklich in jeder Hinsicht ins Horn Putins und seiner hiesigen Nacheiferer stoßen.
Denn so "passieren" Diktaturen: Die Einen wollen die Macht, und die anderen hüpfen angeblich arglos mit ihnen mit, weil sie meinen, sie hätten genug Sorgen um sich selbst, als dass daneben noch Platz wäre, sich um "Demokratie und Gedöns" zu kümmern.
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Liebe Frau am Orde,
das Totschlagargument der Bühne für Höcke, um alle positiven Effekte eines solchen Duells zu negieren, scheint mir deutlich überbewertet. Wer sich schon ärgern muss/darf, wenn seine Umfragewerte mal unter die 30% rutschen, HAT offensichtlich längst ausreichend Bühne - wo auch immer, aber dort immer unwidersprochen. Dass er die mal mit Jemandem teilen muss, der ihm ernsthaft Contra gibt, ist eigentlich eher ein Gewinn.
Und - wie auch schon anderswo erwähnt - Her Voigt hat dieses Duell sicher nicht nutzen wollen um taz-Redaktuere und -Leser zu überzeugen, doch lieber niocht Höcke sondern ihn zu wählen. Vielmehr dürfte man die Zielgruppe wohl am ehesten definieren als "all Jene, die sich noch NICHT klargemacht haben, was die AfD sachpolitisch für ein (grell mit Ressentiments bemalter) Luftballon ist". Da sollte man den Teil "inhaltlichen Entlarvung" vielleicht nicht ganz so banalisieren.
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[Re]: Unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten haben Sie recht, dürfte es "ganz früher" da keine ideologischen Grenzen gegeben haben. Zweckmäßigkeit regt aber AUCH zur Arbeitsteilung an und stellt für verschiedene Arbeiten verschiedene Kriterien auf. Und eine Frau hat nunmal nicht nur, wenn Sie schwanger ist, einen vergleichsweise VIEL voluminöseren und in der Erhaltung kraftraubenderen Fortpflanzungsapparat mitzuschleppen als ein Mann und - zumindest tendenziell - auch einen mehr auf Energieerhaltung als auf Höchstleistung optimierten Körperbau. Das erschwert Tätigkeiten, die vom Körpereinsatz her nach dem Maximalprinzip optimiert werden - so die Jagd zu Fuß ohne Schusswaffe. Daher dürfte auch damals schon die Zahl der Frauen, die ganz pragmatisch besser im Jägertrupp aufgehoben waren, zwar vorhanden, aber eher begrenzt gewesen sein.
Ganz sicher kann man die seit Beginn der Geschichtsschreibung vorherrschenden Rollenbilder aber zumindest auf die VORSTELLUNG zurückführen, dass so eine Rollenverteilung auch "natürlich" sei. Die mag täuschen, ist aber mittlerweile auch tief im biologischen Gedächtnis - dem genetisch bedingten Hormonhaushalt und angeborenen Reiz-Reaktionsschemata - verwurzelt. Von daher werden gewisse Tendenzen, archaische Rollen auch mal auszuleben, immer irgendwo zu finden sein.
Nehmen Sie mal das umgekehrte Bild: In dem Artikel steht: "May hingegen sagt, dass das Rudel durch sein hypermaskulines Körperbild und das Narrativ, dass es eine Abkehr von Weiblichkeit brauche, toxische Männlichkeit verkörpere." Wenden Sie diesen Satz mal auf Frauen an, die keinen Spaß daran haben, "ihre männliche Seite zu kultivieren" und lieber im weiblichen Rollenbild verharren. Käme irgendwer auf die Idee, die als "toxisch weiblich" zu bezeichnen? Und warum nicht? Wohl doch nicht, weil Männlichkeit per se toxisch und Weiblichkeit als als per se untoxisch begriffen wird, sondern weil die "Natürlichkeit" weiblichen Rollenverhaltens noch ihre alte Akzeptanz hat.
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[Re]: Da haben Sie im Wesentlichen nicht Unrecht: Die CDU-Bundespartei agiert in Bezug auf Linke und AfD auf der Basis anderer Stimmverhältnisse, als sie in Thüringen herrschen, und auch auf Basis anderer personeller und somit politischer Aufstellungen: Beide Parteien stehen im Bundesschnitt bei deutlich weniger Stimmen und deutlich weiter links, als sie es in Thüringen tun. Das macht einen sauber abgestimmten Umgang mit diesen Parteien, der auch der Landespartei unter die Arme greift, problematisch.
Dass Voigt sich Höcke als Hauptgegner ausgesucht hat und nicht Ramelow, ist bei einem Blick auf deie Umfragewerte und die absehbaren Konstellationsmöglichkeiten im nächsten Landtag nur logisch, nicht IDEOlogisch - und schon gar kein Zeichen politischer Nähe: In einem Fernsehduell will man ja gerade NICHT kuscheln. Das könnte Voigt im Zweifel viel besser mit Ramelow...
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[Re]: In Thüringen liegt das Potenzial der AfD bei 30% aufwärts. Egal wie verbohrt die sind, eine solche Menge DARF man nicht einfach aufgeben - weder als Machtpolitiker noch als Demokrat. Zumal es eben noch das Wählersegment oberhalb dieser 30% gibt, die auch noch verloren gehen können.
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[Re]: Anders gesagt: Im einen Fall "Die armen Angesprochenen!", im anderen Fall "Die Genötigten sollen sich gefälligst nicht so haben!". Hinter die Stirn gucken können Sie denen allen nicht, aber Sie wissen trotzdem genau, wer hier wirklich und wer nur vorgeschoben Opfer sein MUSS.
Q. E. D. zum Thema Doppelstandards
Und: Die Rechtslage sieht es halt andersherum, weil sie die wie auch immer geartete verbale Einwirkung grundsätzlich weniger eingriffsintensiv beurteilt als die physische. Bloße moralische Einwirkung auf andere - auch gerade solche, die sich ihrer Sache nicht sicher sind - dürfte auch durch die Bank als probates Mittel der Überzeugung gelten. Als übergriffig wird man es wohl betrachten, wenn man das Ziel der Überzeugungstätigkeit für unethisch hält. Insofern hat Frau Hierl schon nicht ganz Unrecht, dass es vielen Befürwortern eines solchen Verbotes weniger darum geht, den betroffenen Frauen an sich als ihrer Entscheidung PRO Abtreibung eine besondere Schutzzone zu verschaffen. Und DAS ist mit der geltenden Verfassungsrechtsprechung schwer zu vereinbaren.
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Der Brief verdeutlicht sehr gut das Phänomen, dass sehr vielen Menschen die eigene Tasche am Ende doch wichtiger ist als irgendwelche Ideale wie Freiheit, Solidarität und Demokratie. Insofern ist es nur konsequent, dass da Kreisvertreter (sicher in dem Glauben, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten) quer durchs politische Spektrum und ohne Ansehung der Mitunterzeichnung durch die Feinde dieser Ideale den Brief mitgetragen haben.
Wie man dazu inhaltlich steht, ist freilich eine andere Sache. Angela Merkel müsste wohl beschämt sagen "Das ist nicht mein Wahlkreis." (war er ja auch nie). Wohlwollend kann man es als den Hilferuf einer mit den, bei ihr besonders ausgeprägten, Folgen der Russlandsanktionen kämpfenden Region sehen, der allerdings in dieser Form kein sofortiges Beispringen verdient hat.
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[Re]: Der ganze Grund für die Verbots Initiative ist doch, dass es bislang KEINE rechtliche Handhabe dagegen gibt. Die Grenzen der Rechte, die die Abtreibungsgegnerinnen da ausüben, sind die Verbote, die für Alle gelten - Nötigung, Beleidigung etc.. Solange sie diese Grenzen nicht verletzen, braucht es eben so eine "Lex Gehsteigbelästigung", um sie rechtswidrig zu machen.
Das KÖNNTE in Form einer klarstellenden Ausweitung des Gewaltbegriffs erfolgen (wobei es ein Irrtum ist, dass psychische Gewalt bislang generell unerfasst wäre - die Rechtsprechung zu Sexualdelikten hat da schon ordentlich vorgearbeitet). Aber man will wohl lieber gleich JEDE Demo verbieten, die konkret Abtreibungswillige adressiert. Das macht es leichter durchzusetzen, ist aber im Hinblick auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zumindest bedenklich.
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[Re]: Mit dem Auge und dem Balken wäre ich vorsichtig. Auch Sie sind nach meiner Erinnerung mal für, mal gegen "härtere" Protestformen - je nach Ziel. Da sollten Sie Anderen im Rahmen von deren Wertesystem auch die entsprechenden Doppelstandards zugestehen.
Davon abgesehen haben wir es hier mit unterschiedlichen Rechtslage zu tun: Im einen Fall verstößt die gewählte Protestform gegen ganz allgemeine Grundregeln unserer Gesellschaft - niedergelegt im Nötigungsparagrafen des Strafgesetzbuchs. Und im anderen Fall tut die dort gewählte Form es nicht. Das stört Einige, die daraufhin die Regeln so ändern wollen, dass ganz speziell diese Protestform auch illegalisiert wird.
In concreto haben wir also mal wieder so einen vermalledeiten "feinen Unterschied" am Start: Wenn die Abtreibungsgegnerinnen den Eingang zur jeweiligen Beratungsstelle oder Praxis effektiv absperren würden, wäre Frau Wierl vielleicht unter Jenen, die - analog der Sympathisanten der LG - so eindringlich wie vergeblich fordern, das doch bitte gefälligst nicht als Straftat zu sehen. Aber es wäre eine, und vielleicht würde Frau Wierl das umgekehrt sogar einsehen - man weiß es nicht. Ohne echte Behinderung aber ist es erstmal eine Demo. Und die findet naturgemäß da statt, wo sich ihre Teilnehmer die größte Wirkung erhoffen, weil sie schön nah an den Adressaten sind.
Würden Sie doch auch nicht anders machen, oder? Sie würden vielleicht anderen Leuten ins Gewissen reden wollen, andere Dinge zu tun als ein Kind auszutragen, aber das ist Pluralismus: Jedem sein persönliches Steckenpferd, das er Anderen aufschwatzen kann. Der nächste hält mitten in München ein Pamphlet mit einer maritimen Navigationshilfe hoch und will mit Allen über Gott reden. Darf er. Genauso wie jeder Heide oder unerleuchtete Fehlgläubige dran vorbeigehen und das Geschwätz ignorieren darf.
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[Re]: Frau Hierl hat als MdB einen Eid auf die Verfassung geleistet (in ihrem Fall wahrscheinlich MIT religiöser Beteuerung, aber das ist ein anderes Thema). Und die besagt - nach für alle derart Vereidigten verbindlich geltender Auslegung durch das BVerfG -, dass der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten bleiben muss. Aktivitäten zur Aufhebung des Verbots sind entsprechend abzulehnen.
Nicht alle ihrer Kollegen nehmen es mit DIESEM Aspekt ihres Eides so genau. Aber das dürfte kaum ein hinreichender Grund sein, Frau Hierl einen Strick daraus zu drehen, dass sie es tut, oder?
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[Re]: "Sie betrachten das ungeborene Leben, je nach Standpunkt, als Eigentum Gottes, oder als Allgemeingut der Gesellschaft."
Naja, wohl mehrheitlich nicht als Eigentum, denn das kann Leben nicht sein, sondern als Rechtssubjekt (dank göttlicher Einhauchung, genetischer Individualdertermination, physischer Manifestation des metaphysischen Ich etc. - da sind den Erklärungen praktisch keine Grenzen gesetzt) AN SICH. Dieses wiederum wird als der Einwirkung durch interessierte Dritte - und da zählen eben werdende Mutter und ihr Gynäkologe dazu - als wehrlos ausgeliefert betrachtet und bedarf daher des Schutzes der Allgemeinheit.
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[Re]: Wie es damals auch - teilerfolgreich - versucht wurde: Einfach nassforsch liberalisieren und dann schauen, was davon Karlsruhe diesmal durchwinkt.
Ich hielte das in einer Frage, die sich nicht durch eine Verfassungsänderung bereinigen lässt, auch für ein probates Mittel. Allerdings sehe ich die Chancen sehr gering, dass das Gericht auch nur annähernd so weit von seiner bisherigen Linie abgeht, wie das die Verbotsgegner bräuchten, um eine substanziellen Erfolg zu verbuchen. Aber versucht hat man's dann wenigstens.
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[Re]: Winnetaz hat es doch recht genau beschrieben: Es geht eben nicht NUR um die freie Entscheidung sondern AUCH um den - als gesellschftliche Aufgabe angesehenen - Schutz eines Individuums, dass zu dem Zeitpunkt keine Entscheidung fällen bzw. zumindest kommunizieren kann, vor den Folgen besagter Entscheidung.
Ab wo diese gesellschaftliche Schutzaufgabe beginnt und wie weit sie geht, ist ihrem Wesen nach genau KEINE Individualentscheidung sondern dem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess überantwortet, an dem eben z. B. religiöse und nichtreligiöse Menschen mit gleicher Stimme teilnehmen.
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[Re]: Stimmt leider auch nicht. Es bräuchte eine neue Verfassung oder eine Änderung der Verfassungsrechtssprechung zum Schwangerschaftsabbruch. Die bisherige fußt nämlich ausschließich auf Grundrechten, die in Artikel 1 geregelt sind. Der ist NICHT vom Parlament änderbar.
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[Re]: "Ist das so?"
Bezüglich des ersten Satzes des Postings: Ja, so ist es - nachzulesen unter
www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html
Zum zweiten Satz muss man wohl erstmal ähnlich breit wie über die Frage, was und wie berechtigt "ungeborenes Leben" ist, diskutieren, was noch unter "okay" läuft. Die aktuelle Regelung ist ein Kompromiss zwischen zwei eigentlich kompromissfeindlichen Positionen - dem absoluten Lebensschutz und der Würde des Ungeborenen einerseites und der Unantasbarkeit der Menschenwürde der Schwangeren andererseits. Dass so ein Kompromis im kompromislosen Raum keiner Seite ihren absoluten Schutzanspruch erfüllen KANN, liegt auf der Hand.
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[Re]: Das klingt soo einfach - und daher einfach richtig -, aber das Gewicht eines Problems (durch komplette Unterordnung unter die konkurrierende Rechtsposition) auf Null zu reduzieren, weil seine Lösung schwer auf einen bestimmten Punkt zu bringen ist, kann kaum der Weisheit letzter Schluss sein. Ich überspitze es mal: "Es ist ja soo schwer, die Rechte des Ungeborenen richtig zu definieren, also regeln wir es einfach so, als gäbe es sie nicht."
Die Bewegung der Verbotsgegner spielt da natürlich gern mit, aber in Karlsruhe dürften sie keine Freunde solcher "tabula rasa"-Ansätze sein. Also bleibt es beim "sollte", fürchte ich.
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[Re]: Was nu? Zucker höher oder (im Zweifel fructosereiches) Obst niedriger besteuern? ;-)
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[Re]: Praktische Frage:
Was mit denen tun, die sich einfach nicht beraten lassen wollen, und bis wohin geht bei Ihnen "Embryo"?
Das Strafrecht ohne § 218 erfasst nach aktueller Auslegung nur das Leben ab dem Einsetzen der Eröffnungswehen, also etliche Wochen nach Erreichen der autonomen Lebensfähigkeit, des Beginns der bewussten Wahrnehmung etc.. Wäre das aus Ihrer Sicht auch nur ein Fall für (nicht strafbewehrte) "Pflichtberatung"?
Und nun noch das theoretische I-Tüpfelchen: Unterstellt man eine Streichung des § 218 und legt trotzdem die geltenden Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts an, wäre das geltende Tötungsrecht erweiternd auszulegen, um mindestens den lebensschützenden Rahmen der heutigen Regelung zu halten, denn die STAMMT bis auf wenige Details direkt aus Karlsruhe. Es hieße dann halt nicht mehr "Abtreibung", sondern "Totschlag" (ggf in minderschwerem Fall, so wie die Kindstötung seit ein paar Jahrzehnten gehandhabt wird).
Wäre das dann "progressiv"?
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[Re]: "Frau Bär zeigt alleinig eine ideologische Argumentation und Auffassung zum Thema."
Das ist bei dem reinrassigst ideologischen Thema, das zumindest MIR so einfällt, vielleicht auch sachgerecht: Am Ende dreht dich die gesamte Argumentation über das Abtreibungsverbot, bzw. den Schutz ungeborenen Lebens um die Frage, was einen (rechtsfähigen) kleinen Menschen ausmacht, dem auch seine Mutter das Leben, das vor ihm liegt, nicht einfach nehmen darf. Dazu gibt es religiöse, biologische, philosophische, soziologische und natürlich auch im Sinne von mehr oder weniger Frauenrechten opportunistische Denkansätze. Sie alle sind sozial und demokratisch relevant, liefern aber keine absolute Wahrheit, sondern nur ganz viele unterschiedliche und unterschiedlich motivierte Stimmen.
Von daher muss auch Jeder, der sich in voller Inbrunst GEGEN Frau Bär stellt, sich "vorwerfen" lassen, im Grunde ideologisch zu argumentieren. Das ist halt so. Lasst Euch davon nur nicht abhalten!
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[Re]: Doch ist es. Oh, wohl!
Will sagen: Haben Sie auch Argumente?
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[Re]: Jetzt bleiben Sie aber bitte mal auf dem Teppich und verlangen nicht gleich die komplette Selbstverwandlung! Lucke MUSS sich nicht von seinen Anschauungen distanzieren, um von Demokraten zumindest toleriert werden zu können. Er war nie rechtsradikal oder xenophob, und die AfD, die er sich bei der Gründung vorstellte, war es auch nicht. Die war, wenn man es in ein Wort fassen will, "nationalliberal" - anti-Währungsunion, anti-Kontrollstaat und anti-Merkelsche Kümmerpolitik -, aber weder völkisch-faschistisch noch demokratiefeindlich.
Sie war nur - neben den fragwürdigen Prämissen ihrer "Zurück zur D-Mark"-Agenda - eine machtpolitische Instinktlosigkeit sondergleichen. Wovon Lucke sich also zu distanzieren hat, ist das Monster, das er unwillentlich mit der Gründung schuf und das erst ihm und dann der (aus demokratischer Sicht immer noch so gerade "erträglichen") Petry in Richtung Gauweiler, Höcke etc. entglitten ist. Das tat er, indem er austrat und eine Gegenpartei gründete, so klar wie nur möglich.
Er wird aber bis heute primär mit dem identifiziert und dafür angefeindet, was DANN aus der AfD geworden ist (so wie @Tom Lehner unten über den mutmaßlichen Lucke-AfDler schreibt: "Ich war mal Nazi"). Oder täusche ich mich da?
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[Re]: Ich habe die Doku gesehen und ja, die konnten prima erklären, warum sie rein und wieder raus sind - und auf welch taube Ohren sie bei so ziemlich Jedem außerhalb ihres allerengsten Umfelds mit ihrer Geschichte stoßen, wie der Aussatz weitergeht. Außer Meuthen führt doch keiner von denen noch ein Leben, das riskiert, ungeschützt öffentlich mit ihrer Vergangenheit konfrontiert zu werden, und ihren Aussagen nach ist das kein Zufall.
Jetzt stellen Sie sich vor, Sie wollen genau das Gegenteil eines zurückgezogenen Lebens! Sie wollen sich in einer Partei einbringen und reussieren, die weit überwiegend in der AfD ihr ganz eigenes Feindbild hat (je nach Segment der Union reicht das von "ekelhafte Faschos" über "hässliches Zeugnis unserer Fehler" und "furchtbarer Stimmenklau" bis "Nestbeschmutzer" oder "Verräter") und darüber hinaus noch unter Dauerbeschuss steht, weil sie angeblich nicht genug Distanz zu ihr wahrt. Was sagt die Ihnen? Im BESTEN Fall doch: "Ja, verstehn wir, bist ja auch ein Guter, aber so Einen wie Dich als XX-Vorsitzenden können wir gerade echt nicht verkaufen, sorry."
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[Re]: Dann hätte Herr Bax diesen Leuten aber einen echten Bärendienst erwiesen.
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[Re]: Bei Lucke ist es öffentlich bekannt. Andere bekommen die Türen im Zweifel vor der Nase zugeschlagen, ohne dass das groß jemand mitbekommt. Schauen Sie die unten von @Ano nym verlinkte ARD-Reportage, da sind noch ein paar Beispiele. Und da geht es nicht mal um politische Ämter.
Gegenfrage: Kennen Sie ein Ex-AfD-Mitglied, das irgendwo anders nochmal einen Fuß in die Tür bekommen hat?
Und ja, in die AfD einzutreten, ist natürlich ein Willensakt, genauso, wie wieder auszutreten (was in den Augen der Kritiker irgendwie nicht so zu zählen scheint). Aber wir reden hier darüber, wie man selbst und die Umwelt DANACH damit umgeht, und da gilt eben, dass man seine Vergangenheit genauso wenig ändern kann wie seine sexuelle Orientierung: Wenn ein Dritter in einer AfD-Mitgliedschaft eine ewige Kompromittierung sieht, dann wird er einem AfD-Aussteiger ebenso stur ablehnend gegenübertreten wie ein Homophober einem Schwulen.
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[Re]: Ich merke, dass Sie die Auffassung des obigen Kommentators teilen. Allerdings wäre ich dankbar für mehr als die inhaltsgleiche, argumentfreie Wiederholung seiner Thesen.
Auch Ihnen hätte ich entgegenzusetzen, dass "Manu" ausgeschrieben auch "Manuela" heißen könnte und auch in DEM Fall allerhöchstwahrscheinlich eher ihrem Partner erzählt, was sie von seiner Körperbehaarung hält, als irgendeinem Fremden. Weil die fremde Körperbehaarung sie eben - im Vergleich zur vertrauten - einen feuchten Kehricht angeht und einer Intimsphäre zuzuordnen ist, in der sie nichts verloren hat, sondern wenn überhaupt die Partnerin des besagten Fremden.
Wenn meine Freundin mir erklärt, wo sie mich gerne überall rasierter oder unrasierter sähe - und das tut sie ganz zwanglos -, dann schaue ich, was ich davon umsetzen kann, ohne mich unwohl zu fühlen. Ranzte mich hingegen eine Fremde an, sie fände z. B. meinen Bart unesthetisch, ich möge ihn bitte abnehmen, oder sie stört sich am "Pelz" auf meinen Unterarmen, ignoriere ich - leicht verwundert - die Frechheit entweder oder frage sie spitzbübisch, ob sie dann auch über Dinge reden wollen würde, die ich an IHR änderungswürdig fände. Die Reaktion kann ich mir ausrechnen, und sie ginge völlig in Ordnung, so bigott sie auch wäre.
Das hat aber doch alles nichts mit Besitz oder Machtanspruch zu tun, sondern mit Höflichkeit und Distanz einerseits und Nähe, gegenseitigem Vertrauen und dem einer Beziehung (hoffentlich) innewohnenden Wunsch, einander bestmöglich glücklich zu machen, andererseits - und das VÖLLIG geschlechtsunabhängig: Sie können Alles was ich geschrieben habe, geschlechtsverkehren, und nichts davon würde unrealistischer.
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[Re]: Das ist Ansichtssache. Zum Einen ist die JU kaum weniger gegenüber der Mutterpartei "dogmatisch geschärft" als ihre Gegenstücke in anderen Parteien - ringt also sehr wohl um Richtungen und Programme. Zum Anderen ist dort auch - nicht zuletzt WEGEN der Aufstiegschancen - die Konkurrenz um Ämter durchaus lebendig.
Wie Sie schon sagen, ist die Konkurrenz dagegen in der JA wahrscheinlich im Großen und Ganzen "intellektuell beherrschbarer" als anderswo - WENN man bereit ist, in ihr doch sehr bräunliches Horn zu tuten. Die Meisten, die zunächst in die Lucke-AfD eingetreten waren und sie dann vor 2019 wieder verlassen haben, taten letzteres im Zweifel, weil sie genau das NICHT sind.
Und von denen die blieben, sind wohl (vgl. die oben von @Ano Nym verlinkte Reportage) nicht wenige nur deshalb geblieben, weil sie wussten, was sie außerhalb der rechten Blase erwartet, wenn sie ehrlich mit ihrer Vergangenheit umgehen. DAS war mein Punkt.
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[Re]: Es ist für Jemanden, der absehen kann, dass auch die Wahrheit ihm ein nahezu unüberwindliches Hindernis wäre, aber gegebenfalls der Strohhalm, an den er sich klammert. Schade ist aus meiner Sicht nicht, dass Jemand, der sich für die Lüge entscheidet, dann auch als unqualifiziert für höhere Ämter angesehen wird. Schade ist, dass er es auf dem Weg der Wahrheit aller Wahrscheinlichkeit nach AUCH wäre - und erst deshalb meinte, zur Lüge greifen zu müssen.
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[Re]: Könnte "man" alles machen, hat dieser - noch sehr junge - Mann wohl nicht gemacht (WENN die Rechercheergebnisse nicht nur plausibel sondern auch wahr sind). Das kann man dummdreist oder wie auch immer nennen, da haben Sie Recht, aber sowas kommt eben vor. Er wäre sicher nicht der erste, der die Wahrheit seiner Vorstellung von "Wählbarkeit" opfert, und ja, das fliegt in den Fällen, in den es aufgeflogen ist, naturgemäß immer auf. Die Dunkelziffer kennen wir nicht. Manch Anderer fährt vielleicht ganz gut damit - wer weiß? Es ist sicher trotzdem ein gewagtes Spiel, das eine zumindest ambivalente Einstellung zu Werten wie Ehrlichkeit und "zu sich selbst Stehen" erfordert.
MEIN Problem ist, dass der öffentliche Umgang mit AfD-Aussteigern aber eben auch die Schwelle, über so eine Täuschung nachzudenken, sehr niedrig drückt. Vergleichen Sie es z. B. mit Homosexuellen in früheren Zeiten: Der Schrank war dann doch in den meisten Fällen die bessere Alternative, bot weniger Wahrscheinlichkeit, dafür angefeindet zu werden, was man ist (bzw. in diesem Fall: welche Vergangenheit man nunmal hat). Bei Homosexuellen wird das HEUTE natürlich als verzeihlich angesehen, ist die Diskriminierung, vor der sie sich duckten, doch mittlerweile recht überwiegend als schlimmer als die Unehrlichkeit anerkannt.
Aber DAMALS war das anders. Damals begenete ein offen Schwuler einem vergleichbaren Maß an Misstrauen und Ablehnung wie heute ein Ex-AfDler. Der Teil der Bevölkerung, der heute bereit ist, letzterem gegenüber offen zu bleiben und ihn an seinen heutigen Worten und Taten zu messen, dürfte auch kaum größer sein. Er hat also die Wahl zwischen Regen und Traufe: Das Stigma akzeptieren, den Aussteiger markieren und in Kauf nehmen, dass ihm das ein Großteil der Öffentlichkeit schlicht nicht abnimmt, ODER eine Legende erlügen (und die dann ggf. überlang durchziehen). Der Unterschied zwischen beiden Alternativen ist zwar da, aber er sollte in einer humanen Gesellschaft eigentlich größer sein.
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Der Kommentar entlarvt sich selbst als feministisch getünchte, in der Substanz aber schlicht pro-palästinensische Agitation. Sein eigentliches Thema ist das des generellen Streits um die Legitimität des israelischen Vorgehens in Gaza: SIND die Greuel des 7. Oktober, die fortgesetzten Raketenangriffe und Geiselnahmen und das Ziel die dahinterstehende Organisation unschädlich zu machen, Rechtfertigung genug für dieses Maß an Opfern unter der Bevölkerung oder nicht?
Und dieser Artikel geht eben von dem Urteil "NICHT" aus, und tut das in mittlerweile bekannter Weise kund, nämlich unter vollständigem Verschweigen der Greuel auf der ANDEREN Seite des Konflikts - gerade auch aus fmeinistischer Sicht. Dort steht nämlich eine islamistische Organisation, die nicht nur fanatisch ein extrem(!) frauenfeindliches Weltbild vertritt und bislang in Gaza durchgesetzt hat, sondern die auch noch ganz gezielt und demonstrativ Frauen auf entwürdigendste und grausamste Weise als "Beute" (mit der mann machen kann, was mann will) missbraucht. Und noch lange nicht fertig ist.
Wer darüber so beharrlich schweigen kann wie dieser Kommentar, sollte sich fragen lassen, ob er das Thema "Feminismus" wirklich ernstmeint oder nur vorschiebt, um eine völlig andere Agenda zu pushen. Oder sich SELBST fragen, ob da möglicherweise die immer wieder beklagte Blindheit auf dem einen Auge am Werk ist.
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[Re]: Sie haben die verlinkte Reportage nicht gesehen, richtig? Dann weiß möglicherweise von uns beiden nur ich, WOVON ich da schreibe. Und dass die Fehler etwaiger rechter Shitstormer es nicht besser machen, sie als Linker selbst zu begehen, sollte Ihnen auch klar sein.
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[Re]: Ich sag nicht, dass es kein Problem ist. Natürlich wäre der Weg über die Ehrlichkeit der charakterlich stärkere und am Ende wenig gefährlicher. Ich habe nur was gegen den im Hinterteil so vieler Kommentatoren eingebauten Richterstuhl - ohne die Empathie, die Situation auch aus Sicht des jeweiligen Delinquenten zu betrachten, oder ihm vielleicht auch mal nicht ausschließlich die niedersten denkbaren Beweggründe zu unterstellen.
Daneben finde ich es eine potenzielle Verschwendung. Ich kann den jungen Mann auf die Distanz ja nicht einschätzen, aber nehmen wir mal an, er ist wirklich Idealist - vielleicht eher nationalliberal aber durchaus tauglich, im demokratischen Spektrum Ideen zu haben und Wähler oder auch die Konkurrenz zu inspirieren. Ist es nicht einfach schade, dass so jemand dank des Stigmas "War in der Anfangsphase mal AfD" praktisch keine Zukunft als aktiver Politiker hat? Denn machen wir uns nichts vor: Wäre er mit diesem Stigma ähnlich offen umgegangen wie z. B. mit seiner Homosexualität, der Shitstorm wäre für ihn wahrscheinlich ähnlich und für die JU im Zweifel noch schlimmer ausgefallen - Stichwort "Brandmauer". Die inhärente Gnadenlosigkeit der Netzöffentlichkeit ist an der Stelle kein Gewinn.
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[Re]: Es gibt so Einiges, was es nie geben dürfte. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel resultiert aus einem Ereignis, das auf dieser Liste GANZ weit oben stehen dürfte. Von daher sind solche Plattitüden vielleicht in dieser Situation fehl am Platz.
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[Re]: Sie verwechseln möglicherweise die Begriffe "Freund" und "Erzieher". Oder sie tun es nicht. In dem Fall würde es mich freuen, wenn sie sich gerne auf immer NICHT als mein "Freund" betrachten würden - nix für ungut.
Dass Freundschaft nicht dazu verpflichten kann, gegen die eigenen tiefsten Prinzipien zu gehen, und dass Freunde das auch nicht von ihren Freunden verlangen würden, wäre mir eher ein eingängiges Argument. Aber auch da muss man sagen: Wir wollen so besonders inständig Israel ein Freund sein, gerade WEIL Deutsche in der Vergangenheit alle denkbaren Gründe geliefert haben, als Freunde nicht mehr in Betracht zu kommen, und das jüdische Volk überhaupt in die Situation gebracht haben, sich irgendwo eine Festung zu bauen und die gegen unversöhnliche Feinde rundherum zu verteidigen. Von daher ist auch die Anspruchslage etwas asymmetrisch, wenn es um die freundschaftliche Rücksichtnahme geht.
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[Re]: Dass die Israelis "verdächtigt" (Quatsch: verdammt, beschimpft, gehasst, zum Hort des Bösen verklärt, in eine Reihe mit den größten menschenfeindlichen Schlächtern der Geschichte gestellt, die ihre eigenen Familienauf dem Gewissen haben, etc.) wird, war auch ohne die Klage Südafrikas völlig offensichtlich, Mr. Henry. Aber danke für die Erinnerung.
Dass umgekehrt eine Verdächtigung - gerade bei derart motivierten Anklägern - noch lange keine Verurteilung ist, sollte auch und gerade Jedem, der es mit Trump-Logik nicht so hat, eine Selbstverständlichkeit sein: Trump ist nämlich weniger zimperlich, wenn es um Unschuldsvermutungen zugunsten ANDERER geht. Die findet er lästig. Das sollte man sich vielleicht besser nicht zum Vorbild nehmen.
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[Re]: Ja, die fand ich auch interessant. Trifft den jetzigen Fall zwar nicht GANZ, weil die Betroffenen dort nicht gleich wieder anderswo parteipolitisch aktiv geworden sind. Aber sie zeigt, wie der unversöhnliche antifaschistische Furor seinen Teil dazutut, auch gemäßigte Früh-AfDler in der Sektenblase der Strammrechten gefangen zu halten: "Komm nur raus da! Wir warten schon darauf, Dir ins Gesicht zu spucken!".
Etwas mehr Besonnenheit täte da gut...
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[Re]: "Im Brief steht "seit 1948", bezeichnet also einen Zeitraum von 76 Jahren."
Richtig, NENNT aber nur einen Zeipunkt und das ist der, an dem völlig Völkerrechtskonform der Staat Israel geschaffen und von der UNO anerkannt wurde. Dass dieser Zeitpunkt als Beginn einer in sich gleich kausalen Zeitspanne gemeint ist und nicht als kausaler Auslöser des "Besitzentzugs" der Palästinnser, ist IHRE rosarotwattige Interpretation. Für mich hört es sich so an, als wird da GANZ klar vorausgesetzt, wer allein einen Anspruch auf das Land "from the River to the Sea" hat und wer der Aggressor ist, der diesen Anspruch (durch seine bloße Existenz) verletzt.
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[Re]: Na, dann begründen Sie es mal Jemandem gegenüber, der auf "Ich war mal in der AfD" sein wohlfeiles Urteil "Aha, die JU setzt jetzt auf Nazis." schon gefällt hat! Der Shitsorm wartet nicht auf Seelenstrips...
Es ist nicht fair, aber wer sich öffentlich exponieren will und so einen stigmatisierenden Punkt im Lebenslauf hat, der kann fast nichts richtig machen. Die ehrliche Variante ist da moralisch sicher die bessere, aber sie führt eben auch noch direkter ins (social-)mediale Fegefeuer.
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[Re]: Weil "Wild" hier nur die Interpretation ist, der zugrundeliegende Sachverhat dagegen ganz und gar nicht. Vor allem ist er nichtso einseitig männlich-weiblich rollenverteilt, wie das Posting es unterstellt.
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[Re]: Dass man die Grenzen der Intimsphäre mit zunehmender persönlicher Nähe enger definiert, ist aus meiner Sicht Teil der Begrifflichkeit "intim". Es wäre umgekehrt widersinnig, da bei intimen Bekanntschaften und Fremden gleiche Maße anzulegen. Davon abgesehen ist man natürlich auch beim Partner mit derlei Störfaktoren in höherer Frequenz konfrontiert. Da steigt auch die Motivation, sich mal zu melden.
Im Übrigen sehe ich diese geschlechterkämpferische Einseitigkeit nicht und würde jetzt auch mal ganz dreist unterstellen, dass es umgekehrt nicht anders läuft: Auch Frauen werden in aller Regel Dinge, die sie an Männern stören, ihrem Partner (unterstellt, der ist männlich) gegenüber viel eher ansprechen als bei einem Fremden - nicht weil sie es bei einem Fremden "richtiger" finden, sondern weil die offene Befassung damit diesem gegenüber übergriffig wäre.
Warum also auf Teufel komm raus gleich wieder so ein "wildes" Macht-Dings draus machen?
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[Re]: Schauen Sie sich diese Kommentarspalte an und sagen Sie mir ehrlich, dass Sie nicht zumindest menschlich Verständnis dafür aufbringen können, dass sich Jemand sowas ersparen möchte!
Davon abgesehen ist es natürlich im Zweifel AUCH politischer und gesellschaftlicher Harakiri, stattdessen ein derartiges Versteckspiel zu spielen, nur halt unehrlicher und auf Raten. Aber das von vornherein so richtig einzuschätzen, ist nicht Jedem vergönnt.
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[Re]: Immer schön das schlechtestnögliche unterstellen, nicht wahr?
Es sind solche Reaktionen, die es aus meiner Sicht nicht ehrlich oder vernünftig, aber durchaus verständlich erscheinen lassen, wenn so Jemand sich möglicherweise schlicht nicht traut, mit seiner wahren Vita bei einer parteiinternen Wahl anzutreten: Spätestens von der "Netzöffentlichkeit" WIRD Dir ein Strick draus gedreht, egal was Deine wahren Beweggründe sind.
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[Re]: Ist das nicht ein etwas SEHR grober Kamm? 2018 lag ein Jahr vor der ersten "Verdachtsfall"-Diagnose des Verfassungsschutzes bezüglich "Junge Alternative" und "Flügel". Leute, die da schon wieder ausgetreten sind, so pauschal zu stigmatisieren und zu beleidigen, ist weder sachgerecht noch hilfreich.
...und ein möglicher Grund, warum so Jemand meinen könnte, er müsse sich eine AfD-freie Legende zulegen, um nicht sofort spontangeröstet zu werden.
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So wie sie geführt wird, ist es eine rein ideologische Debatte ohne nennenswerten Sachbezug:
Medizinisch ist die Sache klar. Globuli schaffen die Eingangshürde in die evidenzbasierte Medizin nicht, abe sie sind auch harmlos. Um sich derart wirkungslose Mittelchen zu verabreichen, braucht kein Mensch ein öffentliches Gesundheitssystem.
Ökonomisch sind die Ausgaben für Homöopathie und anthroposophische Arzneien daher - wie der Artikel richtig andeutet - nicht im Leistungsbereich sondern im Marketingbudget der Kassen zu verorten. Markeitng dient der Kundengewinnung. Wollte man also "evidenzbasiert" diskutieren, ob diese Posten da ihre Existenzberechtigung haben, wäre als Grundlage eine solide Marktforschung zugerunde zu legen: Wer lässt sich tatsächlich vom freiwilligen Angebot einer Kostenübernahme beeinflussen und - um auch den gesamtgesellschaftlichen Aspekt zu beleuchten - wieviele von diesen Menschen sind freiwillige Mitglieder der GKV, die andernfalls in die Privatversicherung abwandern würden?
Alles andere ist Streit um des Kaisers Bart und/oder - von Seiten der Beschränker - der Versuch, die Bevölkerung zu mehr Rationalität zu erziehen (als ob das anderswo gelänge...) - also in größtmöglichen Maße heiße Luft.
Fazit: "Evident" gibt es auch den LINKEN Stammtisch, wo sowas heiß diskutiert wird. Da gehört das Thema auch hin.
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Lieber Herr Bax,
man sollte aus der wissenschaftlichen Gepflogenheit, sauber zu zitieren und Quellen zu nennen, nicht den Fehlschluss ziehen, die Quelle allein sei ein Argument. Ihr Kommentar erweckt ein wenig den Eindruck dieses Fehlschlusses, so wenig, wie er sich damit befasst, WAS geäußert wurde im Vergleich dazu von WEM.
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[Re]: Wenn ein Wissenschaftler bei der Vertretung politischer Meinungen sich selbst das Mäntelchen anzieht, diese "als Soundso" (hier: bedeutende Philosophin) zu äußern, dann ist es nicht die darauf reagierende Uni, die die Dinge vermischt und dem wissenschaftlichen Wirken der Betroffenen das Element "politische Agitation" sachfremd beimischt. Dann hat sie höchstselbst erklärt, dass sie ihre wissenschaftliche Autorität nicht von ihrer politischen Agenda trennen kann und/oder will.
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[Re]: Bei der Aufzählung von Fakten ist der Code meist am besten daran zu erkennen, welche Fakten in der Aufzählung weggelassen werden. Das gilt insbesondere, wenn die erwähnten Fakten sehr wenige sind und am Ende aus ihnen eine eindeutige politische Schlussfolgerung gezogen wird. Wer vom heutigen Konflikt mehr oder minder unvermittelt auf 1948 (aber nicht auf den Krieg damals oder die darauf folgenden) rekurriert, kommuniziert, dass er das Problem in der Existenz Israels sieht und nicht z. B. in der bis zum versuchten Genozid reichenden Härte der mangelnden Akzeptanz dieser Existenz durch die umliegenden Staaten. Das ist schon ein wenig einseitig, oder?
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[Re]: Was wollen Sie suggerieren? Dass ich einem Wissenschaftler, der sich genauso gegen Palästinenser und deren Rechte in Ton und Inhalt vergreift, so eine Professur gönnen würde? Wo nehmen Sie das her? Natürlich wäre das auch nicht akzeptabel, und Sie werden auch schwerlich eine deutsche Uni finden, die aktuell z.B. einem Ben Gvir einen Dr. h. c. oder sowas andienen will. Das wird noch nicht einmal ANGEDACHT, geschweige denn, dass es ein Fanal wäre, dass man es nicht tut.
Nächster Punkt: "Handlungsempfehlungen". Wenn die in den ureigensten Abwägungsspielraum der Politik eingreifen, sind sie eben KEINE wissenschaftlichen Ratschläge mehr sondern private politische Positionierungen. Ein Wissenschaftler muss diese Grenze ziehen können, und die Verlautbarungen, die Fraser unterschrieben hat, überschreiten sie offensichtlich. Zwar unterfallen solche unwissenschaftlichen Äußerungen der Meinungsfreiheit, aber das spezielle Privileg der Wissenschaftsfreiheit können sie nicht reklamieren.
Ist man mal da, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen eben in der Auseinandersetzung. Es steht dem Professurkandidaten zu, zu sagen was er denkt, aber nicht, der Uni aufzuzwingen, welche politischen Meinungen sie vom ihren Vertretern propagiert zu sehen hat. Ihn wegen unliebsamer WISSENSCHAFTLICHER Positionen zu sanktionieren, stünde umgekehrt der Uni nicht zu. Das wäre das erwähnte Privileg, das hier aber eben nicht greift. Politische Neutralität oder auch die Nichtverletzung von durch die Rechtslage gestützten Werten, deren Währung sie als ihren öffentlichen Auftrag sieht, kann sie dagegen durchaus zum Kriterium machen.
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[Re]: So einfach ist es nicht. Zum Einen gibt es durchaus mehrere verschiedene Definitionen, zum Anderen ist auch der Wortlaut in der Rechtsauslegung nie Alles. Vom Zweck her argumentiert ist der Unrechtsgehalt eines Angriffskriegs vor allem der Bruch des Friedens. Man wird aber kaum argumentieren können, dass es in Bosnien oder im Kosovo zum Zeitpunkt des Eingriffs der Nato-Staaten dort Frieden gab. Es war Hauen und Stechen.
Auch das ist zweischneidig, keine Frage (lässt man außen vor, dass Russland den internen Konflikt selbst geschaffen hat, in den es "eingriff", kann man auch die Ukraine als "vorher schon unfriedlich" bezeichnen). Aber wir sollten uns zumindest einigen können, dass im Balkankrieg keine Nato-Überfälle auf eine friedliche Nation stattfanden sondern Eingriffe in bestehende kriegerische Auseinandersetzungen - daher verwendete ich den Begriff "strapaziert" (nicht etwa "unvertretbar").
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[Re]: Fairerweise muss man wohl eingestehen, dass auch eine rechtlich wasserdichte Sachlage ethische Diskussionen nicht abwürgen kann und sollte. Z. B. sollte für die theoretische Frage Platz sein, ob so eine recht lose Weltorganisation wie die UNO überhaupt das moralische Gewicht besitzen kann, Territorien bestimmten ethnischen Gruppierungen oder Nationen zuzuordnen, ohne dass deren aktuelle Bewohner damit einverstanden sind.
Das ist eine valide Frage - auf der Metaebene. Ob man sie auf dieser Ebene diskutiert, ist allerdings etwas Anderes, als dann der Politik den "wissenschaftlichen Rat" zu geben, die geltende Völkerrechtslage zu ignorieren.
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[Re]: Es uist immer eine Frage der Perspektive und der Konsequenzen: Im Vergleich zu den jüdischen Menschen, die heute weltweit um ihre Haut fürchten müssen, weil Andere ihre Ressentiments gegen Israel nicht unter Kontrolle haben (und die extrem dankbar für jeden Menschen sind, der wiederum SEIN Mitteilungsbedürfnis zu den Fehlern Israels nicht unter Kontrolle hat), kommen diese "Maulkorbträger" noch ziemlich gut davon, würde ich sagen.
Es sollte zählen, WAS Jemand sagt, nicht welchen Glaubens er ist. Wer zur Mäßigung im Umgang mit den Bewohner des Gaza-Streifens mahnt, wer Bibi Netanjahu für einen autokratischen Feind der Sache seines eigenen Volkes hält, etc., der wird auch nicht abgestempelt. Wer aber in dieser Situation antisemitische Vernichtungsphantasien schürt, der schadet nicht nur einer etwaigen abstrakten Idee vom Judentum, sondern ganz konkret anderen Menschen. Dafür sollte NIEMAND seine Identität als Sonderberechtigung reklamieren dürfen.
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Es ist Aufgabe der Politik (und in einer Demokratie Gegenstand der Teilhabe eines jeden Bürgers im Rahmen der Wahl- und Meinungsfreiheit), nicht der Wissenschaft, zu entscheiden, wie ein Staat mit einem anderen Staat umzuspringen hat. Die Wissenschaft kann und soll natürlich ihre jeweiligen, disziplin-spezifischen Erkenntnisse dazu beitragen. Aber wenn ein Wissenschaftler darüber hinausgeht und gezielt öffentlichkeitswirksam gleich mitliefert, welche konkreten politischen Reaktionen er erwartet, betreibt er nicht mehr Wissenschaft sondern politische Agitation. Die Ansicht, diese sei speziell von der Freiheit der Wissenschaft gedeckt, nur weil hier ein Wissenschaftler politisch agitiert, der unterliegt einem Trugschluss und hat so einen Augenöffner wie die Ausladung von Köln durchaus verdient.
Mal ganz allgemein: JEDE gerechtfertigte Erinnerung an einen Wissenschaftler, dass seine Meinung keine Sonderrechte genießt, weil er ja so ein Durchblicker ist, kann eigentlich nur begrüßt werden. Das verbessert auch die Qualität des wissenschaftlichen Diskurses... ;-)
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[Re]: 1. Dass die baltischen Staaten von Russland gegenihren Willen als "Pufferzone" beansprucht werden, entbehrt jeglicher juristischen oder moralischen Grundlage. Umgekehrt gehören diese Länder wie wir zur EU, und die Tatsache, dass sie freiwillig in die Nato eingetrten sind, macht sie effektiv zu einer Pufferzone für die weiter westlich gelegenen Anreinerstaaten der Ostsee, nur halt mit der Legitimität einer souverän getroffenen Entscheidung.
2. Wenn sie schon formaljuristisch werden: Wenn sich Nato-Staaten, und seien es auch alle von ihnen, darauf einigen, dass ein vereinter militärischer Eingriff in einen bestehenden Konflikt (der den Begriff "Angriffskrieg" übrigens ohnehin schon stark strapaziert) zur Verhinderung schlimmster Verbrechen gegen die Menschlichkeit angebracht ist, ist das immer noch kein Nato-Bündnisfall. Nato-Mitgliedschaft verpflichtete seinerzeit nicht zum Mitspringen, und sie bringt auch nicht automatisch die Verpflichtung mit sich, jegliche offensive Militäraktivität zu unterlassen.
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[Re]: ...und lebt im Luxus des - relativ - friedlichen Lebens, das in den vergangenen 75 Jahren unter dem Schutz der Nato zur Normalität geworden ist.
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Dass Instagram allenfalls eine gründlich aufpolierte Projektion von Realität darstellt, dürfte aber ein universelles Phänomen sein - egal ob sich die betreffenden Influencer nun als beliebt, modisch, sportlich, ständig auf Reisen, öko oder beruflich aktiv darstellen wollen. Wer Hausarbeit und Elternschaft naturalistisch als frustrane Blut-Schweiß-Tränen-Tätigkeit dargestellt sehen möchte, kann das gerne selbst tun, aber Follower gibt's dafür halt nicht. Vielleicht sollten die frustrierten Leid-Tragenden da draußen sich aber auch mal fragen, ob es wirklich diejenigen sind, die Spaß an ihrem Leben haben, die Anderen das ihre versauen...
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[Re]: Kasinos sind in aller Regel deutlich profitabler als Bordelle. Dass beide gerne gehäuft beieinander auftreten, liegt primär an Synergien in der Akquise, die sich aus der bewusst "sündigen" Einstellung vieler Besucher ergeben: Wer zum Spielen extra anreist, ist häufig auch für vieles Andere zu haben, das er sich daheim nicht trauen würde.
Aus Sicht der Betreiber aber dürfte das Nebeneinander mit der Sexarbeit eher Mittel zum Zweck sein, die Leute in die Kasinos zu bringen. Der Bordellbetrieb selbst ist eher ein "Nebenerwerb".
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[Re]: Sozialismus, der auf den Handel mit dem kapitalistischen Ausland angewiesen ist, scheitert immer (auch) an der geringen Kaufkraft, die er generiert: Das Land könnte sich den Handel, den ihm die USA so bösartig verweigern, überhaupt nicht leisten.
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[Re]: Die kubanische Führung braucht ohnehin eine Armee, um sich selbst an der Macht zu halten. Ob ein kleiner Teil davon tatsächlich mal was tut ist und den Zaun zu der US-Basis bewacht, macht keinen erheblichen Unterschied.
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[Re]: Sie schreiben es selbst: Die Abwägung zwischen reiner Sachpolitik und Symbolgehalt des "Wer geht mit wem?" IST ein Spagat, wenn es um die AfD geht - insbesondere, wenn man wie diese in einer fundamentaloppositionellen Rolle agiert. Da kommt vor allem dem stimmmäßig stärkeren Teil einer Zweckallianz schonmal ein Wind unter die Flügel, der den Nutzen der sachpolitisch konsequenten Positionierung überwiegt.
Nehmen wir das gebrachte Beispiel des Parlamentsvorbehalts bei Waffenlieferungen in Krisengebiete: Die AfD verfolgt damit offensichtlich nicht die Intention einer Stärkung des Parlaments sondern nur die Schaffung eines weiteren pseudodemokratischen Talking Point gegen die Unterstützung der Ukraine. Sich da dran zu hängen - ohne dass der Antrag deshalb mehrheitsfähig würde -, mag noch so gerade im Interesse des BSW sein. Sie fischt in demselben trüben Teich. Trotzdem muss es sich Gedanken machen, ob es nur als Mitläufer wahrgenommen wird und der Teich die Initiative eher der AfD zuordnet. Die Linke hingegen würde mit einer Zustimmung nur Schwäche zeigen.
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[Re]: Wenn die Linke Pech hat, sollte das zusätzlich jemand mit einem guten Wurfarm sein, müsste der Blumenstrauß doch wohlgezielt von der Zuschauertribüne geflogen kommen...
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[Re]: ...womit wir auch an der Stelle wieder bei der Frage sind, ob eine Behauptung, nur weil sie missbraucht wird, deshalb zwangsläufig falsch sein muss. Anders gesagt könnte diese Diskreditierung in diesem konkreten Fall alles andere als "ungerechtfertigt" sein.
Ob man das mit dem Begriff "Hufeisen" garniert, oder stattdessen von "fehlender Brandmauer" oder "gefährlicher inhaltlicher Nähe" usw. spricht, ist nur rhetorisch relevant. Das Phänomen, dass sich das BSW bei (r)echten Herzensangelegenheiten der AfD durchaus inhaltlich auf gleicher Linie sieht und gemeinsamer Politikgestaltung die Tür öffnet, sollte nicht aus Angst vor Steilvorlagen für die "Mitte" in Watte gepackt werden: Die Gefahr, sich zum Steigbügelhalter der Rechten zu machen, ist real. Wenn Wagenknecht & Co. das nicht erkennen, sollte man sie schleunigst aus Wolkenkuckucksheim zurückholen. Die bewusste Verwendung zentristischer Kampfbegriffe GERADE durch andere Linke könnte da vielleicht sogar beim Wachrütteln helfen. : Motto: "Ihr habt was gegen die Bezeichnung '"Hufeisen"? Dann hört gefälligst auf, es zu praktizieren!"
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[Re]: Was ich mit "abendländischer Denkschule" meinte, ist - ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen - der grundsätzliche Fokus auf das Individuum und sein Recht auf möglichst gleiche Entfaltung. Er stammt aus der altgriechischen Philosophie und der christlichen Morallehre, bzw. deren Synthetisierung im Humanismus. Es ist kein Zufall, dass das Konzept von Grund- und Bürgerrechten in Europa (dort vor allem dem protestantischen Teil) entwickelt und diese maßgeblich im revolutionären Frankreich und den USA zu dem ausgeweitet wurden, was wir uns heute - durchaus nicht ohne überhebliche Naivität - einbilden, stelle z. B. in Form der UN-Menschenrechtskonvention den universellen Weltkonsens dar.
Aus dieser moralischen Grundlage ist auch auch der Imperativ zur Gleichberechtigung der Geschlechter, Ethnien, Weltanschauungen, Kulturen etc. abgeleitet. Er wird sicher auch innerhalb unserer Gesellschaft unterschiedlich interpretiert und gelebt. Aber das ändert nichts an seiner Basis und der Tatsache, dass er außerhalb unseres Kulturkreises nicht oder deutlich anders verwurzelt ist, daher auch vielfach immer noch einen anderen Stellenwert hat oder teilweise sogar ein Fremdkörper ist.
Was die diplomatische "Mechanik" innerhalb der UN-Kommission betrifft, ist in der Tat kaum vorstellbar, dass die KEINE Rolle gespielt hat. Trotzdem dürfte den vorschlagenden Staaten bewusst gewesen sein, dass der Vorsitz durchaus Steuerungsmöglichkeiten vermittelt UND die Wahl eines Repräsentanten, dessen Land frauenrechtlich notorisch an einem der Pole des Spektrums agiert, an sich eine wahrnehmbare Positionierung ist - zumal wenn sie so inhaltlich unkommentiert erfolgt (man hätte ja z. B. kommunizieren können, dass S. A. zwar noch starke Geschlechterunterschiede aufweist, aber jüngst große Erfahrungen mit schnellem Wandel gesammelt hat - oder irgend einen anderen Sachgrund). Die Kontroverse war ja absehbar - warum die herausfordern, wenn nicht, weil man sich auf ein "Warum nicht?" geeinigt hat?
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[Re]: "Wieso demonstrieren wir in Deutschland gegen Kopftuchzwang im Iran, und erzwingen hier ein Kopftuchrecht für Muslima im öffentlichen Dienst?"
Das ist durchaus konsequent, wenn man das Tragen oder Nichttragen eines Kopftuchs NICHT nicht per se als moralisches oder religiöses Statement wertet. Dann zählt nur noch die Freiheit jeder Frau, sich auf den Kopf zu setzen, was sie möchte. Vergleichen Sie es mit dem früheren Mini-Bikini-Gebot im Beachvolleyball, das zu Recht genauso fiel wie später das Bikini-VERbot auf Wunsch einiger islamisch geprägter Ausrichterstaaten.
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[Re]: Wie dialogisch stellen Sie sich diese Konfrontation vor?
Aus meiner Sicht wird Politikverdrossenheit gleichermaßen durch die Abgehobenheit der Polit-Elite beflügelt wie durch die mangelnde Akzeptanz in den "abgehängten" Bevölkerungsteilen, dass einfache Lösungen in einer komplexen Welt selten weit tragen. Wenn man heute als Politiker Jemandem gegenübersteht und ihm sagt "Du willst A, ok. Aber wenn man A einfach ins Gesetz schreibt, bekommt man auch B und C, was zum einen nicht unbedingt ist, was Du willst (oder Anderen zumuten kannst), und am langen Ende den gewünschten Effekt A vielleicht sogar konterkariert.", dann hat dieser Jemand viel zu oft bei "...B..." bereits aufgehört zuzuhören. Er hört nur das "Aber" und erklärt den Politiker da schon für unwillig, ihm zu helfen.
zum BeitragEs wird halt nicht nur von solchen "Apparatchiks" gerne so getan, als wäre das was IHNEN nutzt, auch synonym mit "Allegemeinwohl" - eine sehr menschliche Parallelität...
Normalo
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, warum die Kommission so einen Schtitt tut, bzw. WARUM, falls es wirklich (vgl. Post von @UDOOTTO weiter unten) ein mehr oder minder informelles Vorschlagsrecht einer "Kontinentalgruppe" (hier: Asien) gibt, die von dort stammenden Mitglieder ausgerechnet auf Saudi-Arabien gekommen sind. Laut Website stammen die asiatischen Kommissionsmitglieder aus
Afghanistan
China
Indien
Japan
Libanon
Mongolei
Pakistan
Philippinen
Südkorea
Saudi-Arabien
Bei einigen dieser Staaten dürfte die Affinität zu saudischer Frauenpolitik offensichtlich sein. Aber dass diese Staaten sich ALLE auf einen Vorschlag einigen konnten, den man wohl als wortwörtlich "reaktionär" bezeichnen muss, KANN zumindest als Denkzettel in Richtung "Westen" gewertet werden. Möglicherweise war diesem unerheblichen Teil der Welt - sie stellen allein 43,3% der Weltbevökerung - daran gelegen, den zumeist der abendländischen Denkschule entstammenden progressiven Kräften zu verdeutlichen, dass sie Tempo und Ausmaß des angestrebten Wandels nicht über alle Köpfe hinweg bestimmen können.
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[Re]: "Heutige Politiker hätten damals immer ordentlich Contra gegeben - was einen Gorbi unmöglich gemacht hätte."
Ich hab's oben schonmal geschrieben, aber gerne nochmal: Das ist eine VÖLLIGE Fehlinterpretation der historischen Umstände, die zur Perestroika führten. Die damaligen westlichen Politiker sind vielmehr deutlich härter mit der Sowjetunion umgesprungen, und DAS hat "Gorbi" erst möglich gemacht. Ohne die zunehmend untragbaren Ausgaben für Rüstung und innere Sicherheit hätte Gorbatschow seine Annäherung an den Westen nie versuchen dürfen (er war weit weniger Alleinherrscher als Putin), WENN er sie unter anderen Umständen überhaupt gewollt hätte. Letzteres wird ewig unklar bleiben - die Umstände waren nunmal, wie die alte Garde sie verbockt und Reagan & Co. zusätzlich verschärft hatten.
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[Re]: Wie schon gesagt sehe ich wenig von dieser national eingeschnürten Bescheidenheit, wenn vorgebliche Friedensbewegte aus vollen Rohren ihre kategorischen Imperative in Richtung Washington, Tel Aviv oder frecherweise gar Kiew verschießen.
Davon abgesehen weckt es eben Zweifel an der Denkfähigkeit, wenn jemand von der eigenen Regierung erwartet, dass die sich so verhalte, als gäbe es die wahrhaft unbeirrbaren Raubeine der internationalen Bühne nicht, nur weil ER SELBST als kleiner nationaler Aktivist keinen Einfluss auf diese hat. Das entbehrt jeglicher Logik. Man weigert sich doch auch nicht, Dämme zu bauen, nur weil man ein grundsätzlicher Gegner von Überschwemmungen ist, oder?
Anders gesagt: Der Vogel Strauß sei gewarnt, dass er den Kopf nicht zu tief in die Erde stecke, weil er dann am anderen Ende wieder rauskommt (und damit dann auch lästigerweise wieder mitkriegt, was so alles an Unbill passiert...).
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[Re]: Wenn das so ist, dann redet sich die Friedensbewegung vielleicht diese Punkte ein, beweist dadurch aber eher, dass sie genau NICHTS wirklich kapiert hat.
a) Wenn man sich nur um seinen eigenen Mist kümmert, kann man auch nichts dagegen tun, dass nebenan Mord und Totschlag regiert und man früher oder später nur noch von denen umgeben ist, die dieses Handwerk am Besten beherrschen und/oder am wenigsten Skrupel haben, es zum eigenen Nutzen auszuüben. Putin fällt eher in die zweite Kategorie, was ihn besonders gefährlich macht.
b) Der "Wandel durch Annäherung" klang gut und fühlte sich gut an, war aber spätestens mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und der Verhängung des Kriegsrechts in Polen faktisch verpufft. Gorbi kam dann erst durch die kalte Kriegspolitik von Reagan und Co., weil die nämlich sein Land ruinierte und er nicht anders konnte, als seinen Aufwand für Systembehauptung drastisch runterzufahren.
c) Ja, aber Kritik um der Kritik (oder irgendeiner überkonsequent verfolgten Ideologie) willen, die letztlich dem vorgeblich Hauptziel zuwiderläuft, ist zwar juristisch berechtigt aber dumm. Und gelebte Dummheit ist ganz sicher KEINE Bürgerpflicht.
(Punkt c) könnte auch Kollege Merz mal beherzigen, aber das ist ein anderes Thema...)
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[Re]: Nur ein um hier historisch nicht zu viel durcheinander zu bekommen: Brandts Entspannungspolitik fand nicht vor dem Hintergrund von Afghanistan sondern dem von Vietnam statt, ging also von der Seite aus, die gerade selbst unnötig und vergeblich auf fremden Boden Krieg führte. Die Sowjetunion begann den Afghanistanfeldzug, als Brandt schon etliche Jahre nicht mehr Kanzler war und sprang damit seiner Politik wie auch dem am ehesten Brandt-inspirierten US-Präsidenten Carter mit dem nackten A.... ins Gesicht. Die Reaktion auf diesen Feldzug (und die auch sonst letztlich von der Detente im Wesentlichen unbeeindruckte Politik der Sowjets) oblag daher gerade nicht Brandt sondern solch sanftmütigen Friedenstauben wir Reagan, Thatcher und in Deutschland Schmidt und Kohl, und sie war hart, ökonomisch zermürbend und dadurch letztlich siegreich: Nato-Doppelbeschluss, Pershings gegen SS-20, ostentative Investitionen in militärische Gamechanger-Hightech wie Supercomputer, SDI und Stealth-Technologie, Unterstützung der Mujaheddin, Contra etc.. Gorbatschow handelte nicht im Geiste von Willy Brandt sondern am Ehesten in dem von Friedrich Ebert: Er wollte retten, was noch zu retten war.
Nun aber von hinkenden historischen Vergleichen zur Gegenwart: Putin will die Ukraine unterwerfen - und die Kosten dafür dürften ihm mittlerweile wirklich egal sein. Sollte also die hiesige Friedensbewegung ihren Willen kriegen und Deutschland aufhören, die Ukraine zu unterstützen, würde das genau NICHT zu Verhandlungen, Wandel durch Annäherung und sonstigen Wunschszenarien führen, sondern zu in Siegesgewissheit nochmal in Tödlichkeit und Brutalität verschärfter Kriegsfortsetzung. WEIL es in Russland keine ähnlich wirkmächtige kriegsaverse oder wenigstens - müde Opposition gibt. Wie kann man DAS ernsthaft als "Friedenspolitik" bezeichnen?
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[Re]: Gorbatschow hat rhetorisch an die Detente angeknüpft, aber sein wesentlicher Beweggrund hatte damit NICHTS zu tun und war wesentlich weniger idealistisch: Sein System war festgefahren. Die Sowjetunion ging gerade dank Polizeistaat, Afghanistankrieg und Mitspringen bei Reagans Rüstungseskapaden an ihrem Sicherheitsbudget pleite. Er musste diese Belastungen herunterfahren, um den wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden (oder wenigstens aufzuschieben). Seine historische Leistung war, dass er in der Situation pragmatisch (und nicht etwa friedensbewegt) gehandelt hat, während der Rest der Parteielite noch in versteinerter Machterhaltungsmechanik dachte.
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[Re]: "(das erwarten wir richtigerweise von der dortigen Opposition)"
...und dass es so eine Opposition beim russischen Aggressor gar nicht gibt, der also jede Handreichung friedliebender Westeuropäer (in Form von Unterstützungsversagung gegenüber der Ukraine) hemmungslos zur Fortsetzung dieses Krieges nutzen wird, der ja nunmal SEIN Eroberungsfeldzug ist, ignorieren wir halt mal - Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit, Konsequenzen egal. Soll es DAS gewesen sein???
Ich finde es schwer zu glauben, dass jemand seine politische Stoßrichtung derart kurzsichtig - und erkennbar ineffektiv in Bezug auf das wesentliche Ziel "Frieden" - konstruiert. Entweder es geht gar nicht um das Erreichen konkreter Ziele sondern nur um moralische Selbstbefriedigung ("ICH war ja immer schon konsequent dagegen - Welt, schau auf mich und lerne!"), oder es steckt eben doch ein geschlossen antiwestliches Weltbild dahinter, das aus den zugehörigen Schuldzuweisungen nicht herauskommt.
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[Re]: @Stavros und Sie sind sich ja nicht uneinig. Sie werden nur BEIDE gegenüber solchen "Wölfen im Schafspelz" kaum die Definitionshoheit reklamieren können, ohne dass die die ihre dagegensetzen. Die sagen einfach weiter "Ich bin ein Schaf - nur halt eines, das die wahren Schuldienst immer schon richtig erkannt hat (und sich durch Oberflächlichkeiten, wie wer jetzt wen tatsächlich angegriffen hat, nicht in dieser Erkenntnis beirren lassen muss)." Da ist genug Beton in den Köpfen und Einfluss auf die Bewegung, dass Sie solche Störfaktoren nicht einfach aus ihr wegdefinieren können.
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[Re]: Mit so einem Tellerrand könnte man es dann aber auch gleich drangeben. Was nutzt denn der Druck auf die eigene Regierung, wenn es eine völlig andere Regierung ist, die ihren Nachbarn Krieg als politisches Mittel aufzwingt (oder eben nochmal eine andere Regierung WÄRE, die vermeintlich dem kriegerischen Treiben ein Ende setzen könnte)?
Davon abgesehen sehe ich "pazifististische" Forderungen aller Orten, die an ausländische Mächte gerichtet sind, bzw. Kritik an deren "Bellizismus". Nur sind das eben immer dieselben Ziele, unabhängig davon, wer gerade faktisch Aggressor ist.
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[Re]: Eigen- und Fremdwahrnehmung gehen halt schon mal auseinander. @Stavros sprach wohl eher von selbsterklärten "Pazifisten".
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[Re]: ...und wo SIND die Forderungen an China, Brasilien und Südafrika (warum eigentlich nicht Indien?), sich bei ihrem BRICS-Kumpanen Putin für die für einen Waffenstillstand notwendigen Abstriche von seinen Kriegszielen aber mal so richtig stark zu machen? Ist da die deutsche Friedensbewegung "unzuständig" oder sowas? Und welches moralische Gewicht soll eine Anklage gegen Israel entfalten, hassvoll und tödlich gegen Mitmenschen vorzugehen, die offenbar außerstande ist, sich vom (ausdrücklich und mit Stolz proklamierten) tödlichen Hass seiner Gegner zu distanzieren?
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[Re]: Dass es nicht die Schuld der Utopisten ist, dass ihre Utopie eine Utopie ist (das haben die allermeisten Utopien gemein), macht diese nicht weniger zu einer Utopie. Der Vorwurf an die Utopisten ist ja auch eher, dass sie an der Realität vorbei agitieren, als dass sie sie zum Negativen verändern.
Dem gegenüber verlässt die Utopie, wer Frieden nur von ganz bestimmten Leuten fordert (bzw. deren "Bellizismus" anprangert), die Gewalttätigkeit anderer dagegen als gegeben oder gar gerechtfertigt hinnimnt. So jemand macht sich in der unfriedlichen Realität zur Partei. Und so charmant es von Herrn Breucker ist, diese Leute in die Minderheit zu schreiben, zählt er doch einige Resultate ihres Wirkens auf die die Frage aufwerfen, wo denn die reinherzige Mehrheit sich versteckt...
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[Re]: Regeln sind offiziell übernommene Konventionen. Das ist richtig. Aber das ändert nichts an ihrer Wirkung. Dass man einen Menschen nicht schlagen oder gar töten darf, nur weil er sich weigert, ein Kopftuch zu tragen, ist auch "nur" eine Konvention. Und ja, die gilt faktisch nicht mal weltweit als Regel. Sollten wir sie deshalb nicht ernst nehmen und nicht durchsetzen?
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[Re]: ...und finden diese "unvölkischen" Bayern es etwa gut und zur Emulation inspirierend, wenn ein Preuße gesellschaftspolitische Differenzen mit Spott über das bayrische Idiom beantwortet? Ich sag's mal auf gut nockherbergisch: Wer so masochistisch veranlagt ist, kann auch gleich der Bayern-SPD beitreten... ;-)
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[Re]: Die Ironie geht etwas an mir vorbei, da sie nur funktioniert, wenn man die Verhältnisse, in denen die Verbote gelten, außer Acht lässt: Einschränkungen, die der Staat seinen ausführenden Organen auferlegt, sind im Verhältnis Staat - Bürger wenn überhaupt Selbstbeschränkung, vergleichbar einer Regel, die Unhöflichkeit gegenüber Bürgern beim Amtsgang untersagt (selbst wenn man einen wirklich schlechten Tag hat, mal wieder die halbe Abteilung krankfeiert und besagte Bürger sich auch noch dumm anstellen). Die Verbotsaffinität, die Söder den Grünen vorwirft, betrifft dagegen Eingriffe, die der Staat im Außenverhältnis, also nicht als Dienstherr gegenüber seinen eigenen Leuten, sondern als Obrigkeit in die Rechte ALLER Bürgern vornimmt.
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[Re]: Amtssprache IST reguliert - immer schon und dabei selten dem Zeitgeist ein willfähriger Helfer: Anglizismen sind zu vermeiden, juristische Begrifflichkeit geht vor kognitiver Begreifbarkeit, so richtig empathisch darf es auch nicht wirken etc..
Nur ist halt in diesem Fall die Sprache ein gesellschaftspolitischer Zankapfel, und die "paar Männer" haben augenscheinlich auch eine Mehrheit der Frauen hinter sich, die hier findet, dass der progressive Impetus mehr stört als hilft. Außerdem ist es nunmal nach lallen geltenden Regeln der deutschen Sprache kein korrektes Deutsch.
Und wieder: Wer soll denn die Bedrohung sein? Die Gender-Lobby etwa? Das wäre wieder so ein Fall von erheblicher Selbstüberschätzung. Und in durchgegenderten Ländern oder solchen, wo es generische Maskulina noch nie gegeben hat, sieht man auch nicht mehr Frauen in den Parlamenten als hierzulande. "Nerven" und "Bedrohen" ist nicht dasselbe.
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[Re]: Die bayerische Staatsregierung gibt ihrem Staatsapparat Verhaltensregeln, die nebenbei völlig zumutbar sind und in Wirtschaftsunternehmen gang und gäbe. Natürlich betrifft das Menschen, aber die sind da nicht auf Urlaub.
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[Re]: Söder ist Politiker. Da ist ein gesunder Selbstverwirklichungsdrang völlig ok (mir sogar lieber als sklavische Umfragehörigkeit), denn wie weit er sich verwirklichen darf, bestimmt der Wähler, und der wird sich von dieser lang und breit angekündigten Maßnahme kaum überrumpelt fühlen können.
Wenn ihn irgendein - ernannter, nicht gewählter - Beamter, womöglich noch so ein g'scherder Isarpreiß, die Nase entlang anschaut und belehrt, was den Bürger-INNEN so alles zusteht und was nicht, kann so am g'standnen Bazi schonmal die Hutschnur hochgehen. Aber den Söder und seine Anti-Gender-Agenda haben sie gewählt. Fragen Sie die Bayer*_:Innen doch erstmal, wie sehr sie WIKRLICH leiden, bevor Sie hier stellvertretende Kokodilstränen für sie vergießen!
Das zweite, was mich nämlich an dieser Diskussion stutzig macht, ist dieses ständige mitleideige "Die armen Bayern!". Den Bayern geht es besser als allen durchgegenderten Wokeness-Oasen des Landes zusammen! Die WOLLEN kein Mitleid, die wollen lieber ihren fränkischen Usurpator.
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[Re]: Soll das jetzt eine Appell sein, aus privater Überzeugung heraus zu gendern, das Gendern von Staats wegen vorzuschreiben, oder Gendern im Staatsdienst zu erlauben (weil zwar nicht sprachlich korrekt aber politisch richtungsweisend)? Das wird nicht so ganz klar.
ps wenn(!) die zitierten Umfragen lege artis erfolgt und damit repräsentativ sind, dann wird man wohl mathematisch nicht umhinkommen einzugestehen, dass die 80%+ Ablehnung von gendergerechter Sprache zwangsläufig auch eine deutliche Mehrheit der NICHT-cismännlichen Befragten enthalten muss.
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[Re]: Natürlich hat dieses Gebot zur Anwendung einer ungegenderten Sprache einen politischen Hintergrund, und der ist, dass sich die diversen Schreibweisen für den "Gender-Stopp" bislang nicht durchsetzen können bzw. von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Hinzukommt aber, dass auch maßgebliche Sprachwissenschaftler diese Wendungen als wenig hilfreich einordnen und sie deshalb auch zu den Dingen gehören, die sich erst "sprachdynamisch" wirklich durchsetzen müssen, ehe sie als Teil der offiziellen Rechtschreibung taugen.
Das durch entsprechend gendernde staatliche Hoheitträger forcieren zu lassen, geht aber über diese Eigendynamik hinaus. Staatliche Äußerungen haben immer zumindest unterschwellig eine gewisse Vorbildfunktion. Gepaart mit dem durchaus vorhandenen moralischen Alleingeltungsanspruch vieler aktiver Genderer ist das keine reine Geschmackssache des jeweiligen Amtsträgers mehr mehr sondern ein Veränderungsdruck, dessen Quelle nicht demokratisch sondern obrigkeitlich legitimiert ist.
Zumindest KANN man das mit einiger Rechtfertigung so sehen. Und wenn Dasöda weiß, dass er mit dieser Sichtweise einem Großteil seiner Wähler aus dem Herzen spricht, dann hat er allen Grund, den er braucht, ihr zu folgen.
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[Re]: "Außerhalb ihres Blocks" ist natürlich schon eine nicht ganz unwesentliche Einschränkung der Frage. Auch Putin hält sich weitgehend an die Grenzen "seines" Blocks. Wie die UdSSR beansprucht auch er nur gleichzeitig die Definitionshoheit, welche nicht-russischen Territorien dieser "Block" umfasst.
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Ich frage mich, woher diese eigentümliche Vorstellung kommt, wie willkürlich sich Behördenvertreter gegenüber dem Bürger aufführen dürfen, wäre ein maßgeblicher Gradmesser für die Freiheit der Gesellschaft. Man geht doch (hoffentlich) nicht ausgerechnet in den Staatsdienst, um da den ultimativen Selbstverwirklichungstrip zu erleben.
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[Re]: Die Einen verbieten gerne ihren Staatsdienern, in hoheitlicher Funktion politisch motiviert Sprachregeln außer Acht zu lassen, die Anderen verbieten gerne ALLEN Bürgern Verhaltensweisen, die ihren (natürlich als alternativlos betrachteten) politischen Zielen zuwiderlaufen. You do the math...
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[Re]: Indem sie sie wegen ihrer Mundart verhonepiepeln, werden Sie die Bayern bestimmt überzeugen, sich den lieben Preußen in Allem anzuschließen, was die so für richtig und wichtig halten. Merke: Was der bayerischen Seele zu Erfüllung und Glückseligkeit fehlt, ist die ersehnte Bestätigung, endlich dem eigenen Hinterwäldlertum entwachsen und somit würdig zu sein, seinen zivilisatorischen Idolen nördlich des Mains die Füße küssen zu dürfen... ;-)
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[Re]: Die Sprache im amtlichen Schriftverkehr entsprechend der amtlichen Sprachregelung und der geltenden Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung angewandt sehen zu wollen, schreit jetzt jedenfalls nicht gerade einen aktivistischen Hintergrund in die Welt. Die Freunde des Genderns sollten sich umgekehrt überlegen, wie weit ihr Dominanzanspruch schon gewachsen ist, wenn sie bei so einer intern öffentlich-rechtlichen Bestimmung nahe der Selbstverständlichkeit schon die Konterrevolution beschreien.
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[Re]: Sie werden sich wohl kaum in so einer Wirtschaft als bayrischer Staatsdiener äußern. Insofern hat dieser "gewagte" Plan wenig mit dem Wirkungsbereich des Söderschen Verbots zu tun.
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[Re]: Der Staatsapparat ist eben gerade NICHT das Individuum.
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[Re]: Wenn eine staatliche Stelle eine bestimmte Art und Weise, die Dinge zu tun oder auszudrücken, dem Bürger vorlebt, hat das auch immer eine gewisse normative Wirkung. Man merkt das immer schön daran, wieviele Menschen, wenn sie sich "offiziell" zu irgendwas äußern wollen, plötzlich anfangen Beamtendeutsch zu radebrechen.
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[Re]: In Berlin gelten dieselben Regeln - und auch da nicht für Jedermann, sondern für den dienstlichen Sprachgebrauch des Staatsapparates -, ganz ohne unterstellte freistaaliche Profilneurosen. Und nu?
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[Re]: Natürlich gibt es einen offiziellen Sprachgebrauch. Der ist für Privatleute nicht bindend, für staatliche Stellen aber schon. Die Frage ist nur, wie weit der Staat seinen Bediensteten im amtlichen Sprachgebrauch die Zügel lässt. Bayern hat nun entschieden, dass sich seine Staatsdiener auch in Sachen Gendern an die (sachverständigen - egal was man politisch davon hält) Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, Stand Dezember 2023, zu halten haben. Das ist das ganze Ausmaß der vermeintlichen Repression.
Ich weiß nicht, woher diese eigentümliche Vorstellung kommt, wie willkürlich sich Behördenvertreter gegenüber dem Bürger aufführen dürfen, sei ein maßgeblicher Gradmesser für die Freiheit der Gesellschaft. Man geht (hoffentlich) nicht in den Staatsdienst, weil das der ultimative Selbstverwirklichungstrip ist.
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[Re]: Was ich bei Ihnen lese, ist auch nichts Anderes als legitime, sachliche Israelkritik. Das Problem sind Hassäußeungen, die oft genug mit antisemitischen Klischees arbeiten, Vernichtungsphantasien und gewisse polemische Uberhöhungen, insbesondere der von den "leidenschaftlicheren" Kritikern immer wieder unternommene Versuch, Israel den Holocaust (oder andere gegen Juden begangene Greueltaten) als Spiegel des eigenen Handelns vorzuhalten. Diese sind nicht nur "politisch unkorrekt", sondern entlarven antisemitische Denkschemen und eine Niedertracht, die sachlich nicht gerechtfertigt ist.
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[Re]: Der Ukraine zu bestmöglich zu helfen, aber die eigene Flanke dabei zu öffnen, wäre sicher das Signal Richtung Moskau. Es weckt Behrlichkeiten, die zu Übersprungshandlungen führen können.
Dabei sollte man die Fähigkeit (oder eben UNfähigkeit), z. B. einem anmarschierenden Feind mittels Maschflugkörpern die Transportwege zu zerschneiden, in ihrer strategischen Bedeutung nicht unterschätzen: Erinnern Sie sich noch an die kilometerlange russische Kolonne, die in den ersten Kriegswochen kurz vor Kiew steckenblieb? So verhindert man schnelle Siege.
Ob die Taurus im jetzigen Grabenkrieg in der Ukraine noch so wahnsinnig effektiv wären, darf dagegen bezweifelt werden. Die Nachschublinien sind aufgespaltener, solche "do or die"-Verkehrswege wie die Straße nach Kiew damals oder heute vielleicht noch die Krimbrücke dürften seltener sein.
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[Re]: Ich bin es müde, dass in so allgemeinen Formen auszudiskutieren, wenn ich ehrlich bin. Der Punkt ist eben, dass man über "Freiheit" wie auch über "Gerchtigkeit" EWIG diskutieren und letztlich dann doch zu dem Schluss kommen kann, sich auf Uneinigkeit zu einigen. Es gibt schlicht zu viele verschiedene mögliche Prioritätensetzungen, die einfach individuell unterschiedlich ausfallen. So wird z. B. ein FDPler unter "Gerechtigkeit" grundsätzlich eher verstehen, dass Jemand gerechterweise alles Geld, das er sich am Markt "verdient" (wieder so ein Begriff mit tausend Interpretationsmöglichkeiten) hat, auch behalten darf und keinen Anspruch auf den Verdienst Anderer hat, Umverteilung also z. B. nicht oder allenfalls zur Abwendung gravierenster Folgen "gerecht" wäre. Die Gegenauffassung sähe es als "gerecht" an, wenn jegliche Unterschiede durch Umverteilung verdienstunabhängig nivelliert würden. Die Geschichte deutet bislang stark darauf hin, dass beide Extrempositionen vor allem zu mehr Armut führen als gemäßigtere. Aber ehrlich gesagt kann man niemand dazu zwingen, das für "schlecht" zu halten.
Wir sollten uns damit abfinden, dass wir mit dem festen Glauben an eine absolute, über dem Menschen stehende - ergo göttliche - Moralordnung auch die Absolutheit JEDWEDER Moralordnung abgeschafft haben: Der Mensch ist in seiner unendlichen Vielfalt das Maß aller Dinge, und da ist keines Menschen Einstellung objektiv richtiger oder falscher. Sie ist nur vielleicht durchsetzbarer, weil es die Machtverhältnisse seiner Umgebung so ergeben (er also z. B. auf einem Diktatorenstuhl sitzt oder aber eine Mehrheit von Mitmenschen individuell zum gleichen Ergebnis kommen).
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[Re]: Ich versuche mal, das in zu Nastassia Kinskis Vater passende Worte zu fassen: Die ***** Regisseure sind doch eh alle perverse *****! Wenn sie jetzt das Mädel ausziehen und vor der Kamera ***** lassen wollen, dann ist das einfach nur typisch. Noch typischer und richtig ***** sind aber irgendwelche *****, die sich darüber aufregen. Die kotzen mich an! Macht doch, was Ihr wollt! *****!!
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[Re]: "Naja, der Freiheitsbegriff der derzeitigen FDP ist nunmal viel zu sehr auf Wirtschaftsfragen verengt."
Als ob das der Freiheitsbegriff vieler Linker, insbesondere bei Wagenknecht, nicht wäre, im Gegenteil: Freiheit ist aus deren Sicht doch primär die Freiheit, mindestens genausoviel zu konsumieren wie Andere. Bürgerrechte scheinen dem gegenüber sekundär (also nur zu verteidigen, wenn sie dem Primärziel dienen). Die Grünen - wie auch die wokeren Linken - definieren Freiheit gerne als die möglichst uneingeschränkte Möglichkeit des Einzelnen, sich so zu verhalten, wie SIE das für richtig halten, und SPD und CDU scheinen vor allem Freiheit von Veränderungen anzustreben.
"Der Markt soll alles regeln, der Staat sich raushalten."
Dass der Markt ALLES regeln könnte, würde ich nie behaupten und behaupten selbst die radikalsten Marktverteidiger in der FDP nicht. Also werde ich auf der Ebene auch nicht diskutieren.
Es ist immer eine Abwägung, was im freien Spiel besser funktioniert als per ordre mufti (Beispiel: Die privatisierten Nachfolgeunternehmen der früheren Staatspost sind um Welten effizienter UND leistungsfähiger geworden, die Bahn hat dagegen Probleme, den Doppelanspruch von ökonomischer Effizienz und verlässlicher Daseinsvorsorge zu stemmen). Und die zweite Frage ist dann halt, wie weit man in dieses Spiel eingreifen muss und kann, um Härten zu verhindern oder zumindest zu minimieren, ohne die Dynamik zu zerstören.
Bei diesen Abwägungen sind abweichende Meinungen gerechtfertigt und erwünscht (freilich besteht in Bezug auf mögliche Streik-Einschränkungen im Hinblick auf die ausufernden Folgen des GdL-Arbeitskampfes eine erstaunlich breite Einigkeit. Es ist nur offenbar nicht so cool, in der taz auf diese Breite hinzuweisen...). Von daher bin ich froh, dass es auch so eine Partei wie die FDP gibt - OHNE jedesmal mit ihr einer Meinung zu sein- genau wie es z. B. die Grünen als ständige (und ziemlich nervige) Mahner braucht, was unsere Lebensgrundlagen betrifft.
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[Re]: Wenn es darum geht, dass ein Staatsunternehmen möglicherweise seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen kann, weil eine Spartengewerkschaft schikanös das Streikrecht ihrer Mitarbeiter bis zum letzten Quäntchen ausnutzt, dann sind wir nicht mehr wirklich im Anwendungsbereich (markt)liberaler Ideologie. Dann geht es um den Schaden Vieler zum Nutzen Weniger.
Ob in so einer Situation die Einschränkung des Streikrechts der richtige Weg ist, kann man natürlich streiten. Aber die Motivation der Vorwürfe nur klischeehaft im Lobbytum der FDP für die Arbeitgeberseite zu sehen, trifft es eher nicht.
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Liberale Politik stößt naturgemäß an ihre Grenzen, wo der Markt in die zweite Reihe gedrängt ist, insbesondere im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Wer mal ein Unternehmen des öffentlichen Transportwesens von innen erlebt hat, wird einsehen, dass Freiheit und und Gerechtigkeit dort selbst nach FDP-Maßstäben echt ein Zielkonflikt darstellen können.
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[Re]: Frau Wagenknecht ist eben nicht "realistisch". Sie gibt sich - wenn überhaupt - PRAGMATISCH, tut das aber auf Basis einer von ideologisch getünchten Mythen und Realitätsverfälschungen. Denn nein, eine Nato, die nicht mal nach der Annexion der Krim ernsthafte Bestrebungen entfaltet, die Ukraine wirksam in ihre Sicherheitsstrukturen zu integrieren, stellt REALISTISCH keine Gefahr für Russland dar - in jedem Fall keine, die einen Eroberungsfeldzug rechtfertigt. WAS hingegen einen solchen Feldzug geradezu unvermeidbar macht, ist die Illusion, mit der Unterwerfung der Ukraine das Schicksal der russischen Nation zu erfüllen. Die Bündnisfreiheit der Ukraine hätte Putin billiger bekommen können. WEIT billiger (einfach die Krim zurückgeben z. B.).
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Was für ein liebes, handzahmes Interview. Da stellt Frau Wagenknecht zutreffend klar, dass das Potenzial von Verhandlungen maßgeblich davon abhinge, was Russland eigentlich will und erzählt dann (wieder einmal) diese Wolkenkuckucksheim-Geschichte vom dräuenden Nato-Beitritt der Ukraine. Warum fragt der Interviewer da nicht nach? Es gab nicht einmal nach der Annexion der Krim ernsthafte Bestrebungen in der Nato, die Ukraine aufzunehmen. Putin will offensichtlich etwas ganz anderes. Und dasselbe Schweigen dann wieder auf das Märchen, eine auf sich gestellte Ukraine hätte einen anständigen Frieden hätte ausgehandeln können und dass so ein klein wenig Völkermord ja kein Grund sei, das Vertrauen darauf zu verlieren...
Naja, wenigstens hat sie alle mal wieder erinnern dürfen, wes Geistes Kind sie ist...
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[Re]: Jetzt nochmal zu Mitschreiben: Die Nato, die bis auf die zunehmend unwilligen und auf China konzentrierten USA nicht so richtig wusste, wie sie sich gegen Russland verteidigen oder ohne sein Gas auskommen sollte, WOLLTE einen Krieg mit Putin?? Deshalb hat sie auch NICHT die Ukraine aufgenommen (war auch Anfang 2022 weit davon entfernt) und besagten, heiß ersehnten Krieg NICHT schon angefangen, als Putin sich vor bald 10 Jahren die Krim schnappte, nicht wahr??
Ich habe schon viele wilde Theorien gelesen, aber das hier toppt Alles...
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[Re]: Einmal mehr zeigt Sarah Wagenknecht jene haarsträubende Mischung aus vermeintlichem Durchblickertum und absoluter Naivität, mit der sie sich schon immer durch die ahistorischen und inkonsequenten Teile ihrer Agenda gewunden hat.
Und wann das Sterben in der Ukraine beendet wird, haben die Kriegsparteien zu entscheiden. Ohne Nachschub werden Menschen nicht unverwundbar, und dass die Ukraine in dem Fall brav die Waffen streckt (statt bis zum letzten Blutstropfen mit was auch immer weiter zu kämpfen) ist auch so eine Prognose aus dem autoritären Bilderbuch, das Wagenknecht malt - und das eben hauptsächlich aus Märchen besteht.
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[Re]: Alles schöne Parolen. Nur haben sie
a) nichts mit der ach so fatalen Mit-Ablehnung der AfD zu tun
b) in dieser Undifferenziertheit keinen Wert für die Diskussion über ein bestimmtes Waffensystem. Mit solchen Allgemeinplätzen argumentierend könnte man auch gleich besagte Panzerbrigade schicken.
Nach Allem, was ich weiß, braucht es etwa neun Monate, um Ukrainer am Taurus auszubilden. Das könnte auch schon im Gang sein, und WENN es im Gang wäre, würde ich als Bundeskanzler jetzt nicht drüber reden, sondern wenn die Ukrainer das System auch einsetzen könnten. Jedenfalls hat es nicht den Anschein, als taugte Taurus zu der kurzfristigen Entlastung der ukrainischen Front, die ich immer als Hauptargument für die Lieferung hört (es sei denn, man schickt DOCH das Bedienpersonal gleich mit).
Dabei ist mir auch nicht ganz klar, womit die Ukraine den Taurus starten würde. Es handelt sich um einen dezidierten Luft-Boden-Flugkörper, der von entsprechend vorbereiteten Kampfflugzeugen aus zu starten ist. Laut Wikipedia kommen dafür Tornado, Eurofighter, Saab Gripen sowie F-15 und F/A-18 in Betracht, die die Ukraine meines Wissens (noch) gar nicht besitzt. Von einer Bodenstartfähigkeit ist nirgends die Rede.
Ich bringe das nur als Beispiel, dass zumindest ICH mich nicht in der Lage sehe, die Einschätzung des Kanzlers fundiert abzuurteilen. Er kommuniziert nicht besonders geschickt, und ich habe den leisen Verdacht, dass das von anderen Parteien vornehmlich zur publikumswirksamen Profilierung vor den anstehenden Wahlen genutzt wird. Man präsentiert sich als entschlossener Kämpfer für die gute Sache, der sich Parolen wie Ihre zu Herzen nimmt.
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[Re]: ...und wenn jetzt die AfD widerstrebend eingesteht, dass die Erde rund ist, sollen wir dann Alle der "Flat Earth-Society" beitreten??
Weniger pointiert: In etlichen Dingen sind die Unterschiede zwischen der AfD und den demokratischen Parteien fundamental, und man sollte echt jede Position überdenken, die auch von der AfD vertreten wird. Sarah Wagenknechts nahezu deckungsgleiche Position zum Ukrainekrieg fällt z. B. in diese Kategorie. In anderen Fällen kann aber auch ein fundamental unterschiedlicher Ansatz zu partiell übereinstimmenden Ergbnissen führen. So hier: Grundsätzlich der Ukraine massiv helfen zu wollen und Putins Eroberungskrieg ganz klar nicht hinzunehmen, bedeutet nicht zwingend, dass man uneingeschränkt JEDE Unterstützung der Ukraine gutheißt. Und sobald man irgendwelche Grenzen setzt, befindet man sich logisch notwendig bei Hilfen jenseits dieser Grenzen in Übereinstimmung mit der AfD oder Wagenknecht, die JEDE militärische Hilfe für die Ukraine ablehnen. Das muss dann aber nicht gleich zum sinneswandel führen. Man würde ja auch nicht für z. B. die Verlegung einer Panzerbrigade der Bundeswehr nach Charkiw stimmen, nur weil die AfD dagegen wäre, oder?
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[Re]: Putin wäre theoretisch bereit, mit den USA zu verhandeln. Sein Kriegsgegner, auf dessen Territorium seine Truppen völkerrechtswidrig stehen und Dinge tun, die recht unproblematisch als Völkermord zu subsumieren sind, heißt aber Ukraine. Allein das zeigt doch schon, was er Alles NICHT auf den Tisch legen will.
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Sie unterstellen da aber merkwürdige Prioritäten. Oder umgekehrt: Wenn es zuviel verlangt ist, sich - auch um den Willen des so wichtigen Dialogs über ANDERE Themen als den Nahost-Konflikt - mal ausgewogen zu äußern und nicht nur auf Israel herumzuhacken, dann muss die kritische Frage erlaubt sein, welch Geistes Kind dieses überbordende Mitteilungsbedürfnis ist. Der überschaubaren Zahl von 80 (im Zweifel im internationalen Verkehr durchaus versierten) Leuten zu verklickern, dass sie den positiven Impact eines völkerverständigenden Kongresses gefährden, wenn sie an der Stelle unsensibel Selbstverständlichkeiten weglassen, sollte doch - eigentlich - möglich sein, oder?
Es ist relativ einfach: Wer so ausgewogen denkt, wie Sie das oben beschreiben, der sollte auch in der Lage sein, entsprechend differenzierter zu kommunizieren, als sich ein Palituch umzuwerfen und "Stop the genocide!!" zu skandieren. Wer dagegen NICHT so ausgewogen denkt, sollte sich fragen, was ihm Israel angetan hat, dass er so unfähig ist, auch Schrecken, Angst und Wut eines kleinen, von erklärten Vernichtungsfeinden umgebenen - und jüngst bestialisch angegriffenen - Volkes zu begreifen. Diese Frage in Deutschland gestellt zu bekommen, ist keine Schande für Deutschland.
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[Re]: Sie meinen sicher PUTINs Aufrüstungsmaschinerie, nicht wahr? Stellt sich nur die Frage, wie man ihn entmutigen will, sie weiter zu betreiben und das Gerät dann auch einzusetzen. Da versetzt so ein kerniges "Basta" leider keine Berge - nicht mal Sandkörner, fürchte ich...
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